von Fjordman
Aus dem Englischen übersetzt von: BeforeDawn
Der Originalartikel erschien am 05. 06. 2006 unter dem Titel “Is the Nation State Obsolete?” in The Brussels Journal.
Martin van Creveld ist ein israelischer Militärhistoriker und -theoretiker, der in den Niederlanden geboren wurde, jetzt aber in Israel lebt. Er hat viele Bücher über Militärgeschichte und Strategie verfasst und an vielen militärischen Hochschulen in der ganzen westlichen Welt gelehrt. Ich bin politisch nicht immer der gleichen Meinung wie er; bei einer Suche im Internet fiel mir vor allem dieses Zitat auf: “Angesichts der gegenwärtigen Machtbalance lässt es sich nicht begründen, dass ein nuklearer Iran die Vereinigten Staaten bedrohen würde. Den Ausfällen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum Trotz, wird die Islamische Republik nicht einmal eine Bedrohung für Israel sein.” Ich widerspreche deutlich. Van Creveld ist Historiker und hat einen guten Ruf, seine Schriften sind klar und deutlich formuliert und bringen die Dinge auf den Punkt. Ich werde ihn dazu heranziehen, ein Licht auf die Kritik zu werfen, die heutzutage gegen den Nationalstaat vorgebracht wird. Die folgenden Zitate stammen aus seinen Aufsätzen bzw. aus den Heften The State: Its Rise and Decline und The Fate of the State, die beide im Internet zu finden sind.
Um seinen Argumenten zu begegnen, werde ich Roger Scruton heranziehen, den herausragenden britischen Denker, von dem ich persönlich sehr viel halte. Die meisten Zitate von ihm sind aus seinem ausgezeichneten kleinen Buch The West and the Rest: Globalization and the Terrorist Threat von dem ein kleiner Teil ebenfalls online zur Verfügung steht. Überhaupt ist alles, was Roger Scruton schreibt, wert gelesen zu werden.
Van Creveld, wie viele andere auch, beginnt seine Erzählung über den modernen Staat mit dem Westfälischen Frieden, der den Dreißigjährigen Krieg im Jahr 1648 beendete. Dieser Krieg, der eigentlich eine Serie von Kriegen war, die 1618 wegen Konflikten zwischen Protestanten und Katholiken und wegen politischer Auseinandersetzungen im Heiligen Römischen Reich begann, wurde hauptsächlich in dem Gebiet, das wir heute Deutschland nennen, ausgetragen. Die Auswirkungen der Kämpfe in Mitteleuropa waren verheerend. In Deutschland kamen mehr als 20 Prozent der Bevölkerung ums Leben. Der Dreißigjährige Krieg war der letzte religiöse Krieg in Europa. Die Beschlüsse, auf die man sich im Westfälischen Frieden einigte, legten den Grundstein für das, was später die modernen Nationalstaaten werden sollten, indem festgelegt wurde, dass die Bürger der verschiedenen Staaten grundsätzlich den Gesetzen ihrer eigenen Regierungen unterworfen sein sollten, überdies wurde in mehr als einer Hinsicht die moderne Diplomatie des Westens in die Wege geleitet.
Van Creveld beschreibt es so:
Was das Regierungssystem, das sich in Europa nach dem Dreißigjährigen Krieg bildete, von dem vorhergehenden unterschied, war die Tatsache, dass es eine Körperschaft (des öffentlichen Rechts) darstellte. Zuvor waren die Könige und Kaiser mit den Organisationen, an deren Spitze sie standen, identisch. In meiner Sichtweise war die Tatsache, dass der Staat, anders als alle vorherigen politischen Konstrukte, es fertig brachte, den Herrscher von der Organisation zu trennen, das eigentliche Geheimnis hinter seinem Erfolg. Was den Staat einzigartig machte, war, dass es den Herrscher durch einen abstrakten, anonymen Mechanismus aus Gesetzen, Regeln und Bestimmungen ersetzte.
Van Creveld betont die Rolle, die die Technik bei der Geburt des modernen Nationalstaates spielte:
Die Rolle, die die Presse bei der Etablierung des Staates spielte, ist nicht zu überschätzen. Später versetzten der Telegraph und die Eisenbahnen den Staat in die Lage, die Bevölkerung unter ihre Kontrolle zu bringen und ganze Länder, sogar Erdteile, mit ihren Netzwerken zu überziehen. Die Rolle von Technologien wie Telefon, Fax, Computer (erstmalig zur Berechnung der Ergebnisse der Volksbefragung in den USA angewendet), Fernstraßen und andere Transport- und Kommunikationssysteme war sogar noch größer als die vorangegangenen Techniken. Ohne diese wäre es für den Staat unmöglich gewesen, die Aufgabe zu konzipieren, die er seit Beginn des 19. Jahrhunderts begonnen hatte: die Erfassung aller Schichten der Gesellschaft, oben wie unten, zu verwirklichen, und das, ohne auf Entfernung oder geographische Besonderheiten Rücksicht nehmen zu müssen.
Die Zahl der Ministerien, zum Beispiel, von denen es während des 17. und 18. Jahrhunderts im Normalfall nur eine Handvoll gegeben hatte, wie das Justizministerium, das Außenministerium, den Kriegsminister, den Finanzminister, ist inzwischen in vielen Ländern auf mehrere Dutzend angewachsen. Jedoch hat die Technik, wie Martin van Crefeld bemerkt, einen Januskopf. Sie gibt den Regierungen die Werkzeuge, mit denen sie ihre Länder regieren, sie überschreitet aber auch die nationalen Grenzen und blockt so Versuche ab, ein Übergewicht an Macht zu gewinnen, wodurch sie eine Vermehrung von Freiheit und Wohlstand ermöglicht, die vorher “gänzlich ohne Beispiel” gewesen ist. Und genau wie die moderne Technologie den Aufstieg der Nationalstaaten ermöglich hat, so trägt sie, ironischerweise, jetzt dazu bei, sie wieder abzubauen:
Der dritte Faktor, der gegen den Staat arbeitet, ist jener Prozess, der mit dem Begriff “Globalisierung” zusammengefasst wird. Im Kern ist die Globalisierung das Ergebnis eines technologischen Wandels, des Zusammenwirkens neuer Transport- und Kommunikationsmittel, die die Welt kleiner und ihre Teile stärker voneinander abhängig gemacht haben. Einige dieser Technologien, wie z. B. Radio, Fernsehen, Satelliten-Fernsehen, Video, Telefon, Fax und das Internet, überwinden ohne Schwierigkeit Staatsgrenzen. Andere, wie die Jumbojets, die jede Woche mehr als eine halbe Million Menschen über den Atlantik befördern, sind überhaupt nur dann effizient einsetzbar, wenn sie nicht durch die Grenzen der Einzelstaaten behindert werden. Diese Technologien haben es nun wiederum möglich gemacht, dass nicht nur Informationen, sondern auch Gelder und Menschen in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit die Staatsgrenzen überschreiten, dass sie sich allen Versuchen, sie zu kontrollieren, entziehen; vielleicht kann man sagen, dass die beiden Faktoren, die am meisten zum Zusammenbruch der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik beigetragen haben, das Verlangen der Menschen nach der D-Mark einerseits und das westdeutsche Fernsehen andererseits waren. Auch haben diese Techniken es privaten, nichtstaatlichen Körperschaften ermöglicht, sich zusammenzufinden und im globalen Maßstab zu fusionieren.
Einige dieser Veränderungen sind wirklich ganz konkret erfahrbar, und nicht aus der Luft gegriffene Behauptungen; ich selber nehme an der Globalisierung teil: während Fjordman in Europa lebt, werden meine Beiträge und Aufsätze auf nordamerikanischen Webseiten veröffentlicht, wie z. B. auf Jihad Watch, faithfreedom.org, und dem Blog Gates of Vienna, und sie haben Leser in Indien und Australien. Die übergroße Mehrheit meiner Leser lebt außerhalb meines Nationalstaats und sie können auf das, was sie lesen, antworten und mit dem Autor kommunizieren. Dieses globale Gespräch zwischen ganz gewöhnlichen Bürgern wäre in der Tat vor einem Jahrhundert unmöglich gewesen.
Van Creveld sagt:
Und schließlich scheint die beispiellose Entwicklung der elektronischen Informationsdienste einen weiteren Schritt zum bevorstehenden Zusammenbruch des Staates zu bezeichnen. In der Vergangenheit schon ist es keinem Staat je möglich gewesen, einige vollständige Kontrolle über das Denken all seiner Bürger auszuüben; mit dem Aufkommen der Computer-Netzwerke und der daraus folgenden Demokratisierung des Zugangs zu Informationen ist der Kampf zwischen Freiheit und Kontrolle endgültig von der letzteren verloren worden, sehr zum Bedauern zahlreicher Regierungen.
Im Gegensatz zu George Orwells Befürchtungen in “1984″ hat die moderne Technologie, in der Form der Atomwaffen einerseits und noch nie dagewesener Kommunikations- und Verkehrstechniken andererseits nicht zur Etablierung fest gefügter totalitärer Regime geführt. Alles in allem haben die Regierungen dadurch Macht verloren zugunsten von Organisationen, die keine Staaten und auch nicht hoheitlich tätig sind.
Roger Scruton bezweifelt nicht, dass die technologische Globalisierung ein starker Antrieb zum Wandel ist. Zum Beispiel führt er an, dass zum ersten Mal in Jahrhunderten der Islam “eine einheitliche Bewegung mit einem einzigen Ziel” ist, und dass “es einen hauptsächlichen Faktor gibt, der diese ungewohnte Einheit bewirkt, nämlich die Zivilisation des Westens und der Prozess der Globalisierung, den sie in Gang gesetzt hat”. Seiner Meinung nach ist es eine Folge “des westlichen Wohlstands, der westlichen Rechtssysteme, der westlichen Finanzwirtschaft und der westlichen Kommunikations-systeme, dass menschliche Initiativen jetzt so leicht Grenzen überschreiten und das Leben und die Hoffnungen von Menschen auf dem ganzen Globus verändern.”
Die Ironie dabei ist, dass “die westliche Zivilisation auf einer Vorstellung von Staatsbürgerlichkeit beruht, die absolut nicht global ist, sondern in einer territorial begrenzten Rechtsprechung und einer nationalen Loyalität wurzelt.” Im Gegensatz dazu gründet sich der Islam, der bis vor kurzer Zeit vom Westen weit entfernt war, auf einem Ideal, “das in seinem Anspruch uneingeschränkt global ist”. Deswegen bietet “die Globalisierung dem militanten Islam eine günstige Gelegenheit, die er seit dem Rückzug der Osmanen aus Zentraleuropa nicht mehr gehabt hat”. So hat sie eine “wirkliche islamische Ummah zuwege gebracht, die sich über die Staatsgrenzen hinweg als global legitimiert ausweist, und die sich wie ein Parasit an globale Institutionen und Technologien, die Nebenprodukte westlicher Demokratie sind, anheftet.”
“Muslime wie Osama bin Laden sind Produkte des Globalisierungsprozesses und die westliche Zivilisation hat deren Botschaft so in alle Richtungen ausgestrahlt, dass sie gleichsam mit ihnen um die Welt reist: […] die Techniken und die Infrastruktur, von denen al-Qaida abhängt, sind das Geschenk der neuen globalen Institutionen. Es sind die Wall Street und Zürich, die das internationale Finanznetzwerk gebildet haben, das es Osama bin Laden möglich macht, seinen Reichtum zu verstecken und ihn an jedem Ort der Welt zu investieren. Es ist die freie Wirtschaft des Westens mit ihren multinationalen Verflechtungen, die die Technologie geschaffen hat, die Bin Laden sich so effektiv gegen uns zunutze gemacht hat. Und es sind die westlichen Naturwissenschaften, die die Massenvernichtungswaffen entwickelt haben, die er so liebend gern hätte. Ebenso wäre sein Reichtum unvorstellbar ohne die riesigen Einkünfte, die Saudi-Arabien aus dem Westen zufließen und die dort zu dem Bauboom geführt haben, von dem sein Vater profitiert hat. Und dieser Bauboom als Resultat der Bevölkerungsexplosion, die wiederum die Folge des globalen Handels ist, ist ein Symbol des Westens und seines globalen Einflusses.
Van Creveld denkt, dass der Nationalstaat, der seine Entstehung endlosen Kriegen verdankt, ursprünglich “nur ein Werkzeug sein sollte, um Ruhe und Frieden durchzusetzen”. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts allerdings traf er auf den Nationalismus. Bei Herder hatte der Nationalismus zunächst als eine harmlose Sehnsucht nach den eigenen Traditionen begonnen; es war “eine kulturelle Bewegung, nicht eine politische”. Jedoch haben die zehn Jahre Krieg zwischen den Nationalstaaten im Zeitraum 1914 – 1945 ungefähr 80 Millionen Tote zurückgelassen, ein Vermächtnis, das in den Augen vieler die Idee des Nationalstaates diskreditiert hat.
Roger Scrutons Einstellung hingegen ist, den Nationalstaat als eine positiv zu wertende Errungenschaft anzusehen, als etwas, das nicht das unvermeidliche Ergebnis der technologischen Entwicklung war, sondern aus vielerlei verschiedenen Impulsen hervorgegangen ist, die auch auf kulturelle und religiöse Institutionen zurückgehen, die sehr viel älter sind als der Westfälische Frieden im 17. Jahrhundert: das Römische Recht und das Christentum. Von seinen Anfängen im Römischen Reich “hat das Christentum einige der Vorstellungen über das Regieren eines Reiches in sich aufgenommen”; insbesondere “die größte aller römischen Errungenschaften, nämlich das allgemein verbindliche Rechtssystem als Mittel der Konfliktlösung”. Paulus war römischer Bürger, und mit dem Römischen Recht vertraut.
Die Paulinische Kirche war nicht als eine über dem Recht stehende Organisation konzipiert, sondern als eine Art überindividueller Staatsbürger mit dem Anspruch auf den Schutz der weltlichen, staatlichen Macht, aber nicht mit dem Anspruch, diese Macht als Quelle der Rechtsordnung zu ersetzen. Dies entspricht der Sichtweise Jesu Christi: ´So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist´(Matthäus 22:21).
Diese Trennung von Kirche und Staat war von Anfang an eine allgemein akzeptierte Lehre der Kirche. Ja, diese Trennung ist von der Kirche überhaupt erst geschaffen worden. Nach Scruton ist “dieser politische Prozess eine Errungenschaft – eine, die es ohne das Römische Recht und die christliche Lehre nicht gäbe und die es in jenen Teilen der Welt auch nicht gibt, wo diese ihre Wirkung nicht entfaltet haben.” Das Römische Recht war säkular, es kümmerte sich nicht um die Religion des einzelnen Bürgers und “und war in der Lage, unter sich verändernden Verhältnissen sich auch selbst zu verändern”. Dieses Rechtsverständnis ist vielleicht der wichtigste Faktor bei der Entstehung der europäischen Formen staatlicher Souveränität gewesen.”
Roger Scruton glaubt, dass das, was den Westen vom Rest der Welt trennt, unser Begriff des “personal state” ist:
Dieser “personal state” ist durch die Existenz einer Verfassung gekennzeichnet, durch den regelmäßigen Wechsel seiner Amtsinhaber, er ist ein Rechtsstaat. Seine Beschlüsse werden in einem Prozess gefasst, der vielleicht nicht durchgehend demokratisch ist, der aber dennoch jeden Bürger einschließt und die Mittel bereithält, die jeden Bürger die Ergebnisse als seine eigenen akzeptieren lassen. Solche Staaten ziehen ihrem Wesen nach Verhandlung dem Zwang vor, und Frieden dem Krieg; sie sind den Bürgern rechenschaftspflichtig, und seine Entscheidungen können nicht zuletzt insofern den Bürgern angerechnet werden als sie an dem politischen Prozess teilgenommen haben. 1)
Voraussetzung für das Funktionieren dieses demokratischen politischen Prozesses ist das Gefühl einer gemeinsamen Identität, die Existenz einer Gemeinschaft von Bürgern mit gemeinsamen Interessen. Des weiteren ist dieser soziale Kontrakt nur dann sinnvoll, wenn er künftige Generationen einschließt, da der Zweck ja die Schaffung einer dauerhaften Gesellschaft ist.
Es kann keine Gesellschaft existieren ohne diese Erfahrung einer gemeinsamen Mitgliedschaft. Denn nur das versetzt mich in die Lage, die Interessen und Bedürfnisse von Fremden als meine Angelegenheit zu betrachten; nur das bringt mich dazu, die Autorität der Gesetze und Entscheidungen anzuerkennen. Fehlt diese Erfahrung einer gemeinsamen Mitgliedschaft, dann löst sich das Fundament des sozialen Kontraktes auf: Verpflichtungen in der Gesellschaft verlieren ihre Dauerhaftigkeit, werden in Zweifel gezogen und lösen sich auf, und die Vorstellung, dass man vielleicht aufgerufen werden könnte, sein Leben für eine Gruppe von mir persönlich unbekannten Menschen zu opfern, grenzt dann schon an das Absurde.
Dieser soziale Kontrakt im Westen erweist sich aber nur als sinnvoll “wegen der langen Geschichte, die die westlichen Gesellschaften mehr mit einer territorialen als mit einer religiösen Loyalität erfüllt hat”. Die Verfassung der Vereinigten Staaten beginnt mit der Formulierung “Wir, das Volk …” Und Scruton fragt:
Welches Volk? Nun, wir, die wir zusammengehören, deren historische Bande jetzt in Gesetzesform gefasst werden. Unser Gesellschaftsvertrag ist nur aufgrund der Annahme eines solchen schon vor diesem Vertrag existierenden ´Wir´ sinnvoll.
Um deutlich zu machen, dass eine solche Mitgliedschaft in einem “personal state” weit von dem unvermeidlichen Ergebnis irgendeiner unpersönlichen technischen Entwicklung entfernt ist, weist Roger Scruton darauf hin, dass es in islamischen Ländern, wo die globale Ummah und das Kalifat die Ideale sind, kein wirkliches Gegenstück dazu gibt. Begriffe wie Nationalstaat und territoriale Integrität haben keine Entsprechung im Fiqh, der islamischen Rechtsprechung, was verständlich macht, warum es so schwierig ist, in muslimischen Ländern die Demokratie zu etablieren. Dies ist auch der wesentliche Grund dafür, dass Muslime einen solchen Hass gegen Israel empfinden, das ein Außenposten des Westens im Dar al-Islam ist. Die militanten Muslime sind deshalb mit nicht weniger zufrieden als mit der völligen Zerstörung Israels. Denn Israel ist ein Nationalstaat dort, wo kein Nationalstaat sein sollte, wo das einzige Gesetz die Scharia und die einzige Loyalität nur die dem Islam gegenüber sein sollte.
Scruton stellt ferner fest, dass dieser “personal state” jetzt unter Druck ist, und zwar sowohl von den supranationalen Organisationen, die das Gefühl der Zugehörigkeit von oben zerstören, als auch durch die Masseneinwanderung ohne Assimilation von unten, zwei Trends, die zur selben Zeit wirken und anscheinend zusammenhängen. Die Europäische Union, unter anderen, “zerstört in hohem Tempo die territorialen Rechtssysteme und nationalen Loyalitäten, die seit der Aufklärung die Grundlage der Gesetzlichkeit in Europa gebildet haben, ohne eine neue Form der Zugehörigkeit an die Stelle der alten zu setzen.” Und obgleich es einzelnen Menschen sinnvoll erscheint, aus Drittweltländern nach Europa zu kommen, um sich hier niederzulassen, könnte es sein, dass sie unwissentlich zur Zerstörung dessen beitragen, das sie überhaupt veranlasst hat, hierher zu kommen, um seine Vorteile zu genießen:
Die politischen und wirtschaftlichen Vorteile, die Menschen veranlassen, im Westen Zuflucht zu suchen, sind das Resultat territorial definierter Rechtsprechung, eine solche Rechtsprechung kann aber nur Bestand haben, wenn die Grenzen kontrolliert werden. Deswegen unterminiert eine transnationale Rechtsprechung, in Kooperation mit einer Kultur der “repudiation” [?, der Ü.], sehr schnell die Bedingungen, die die Freiheiten des Westens dauerhaft machen.
Martin van Creveld vertritt die Ansicht,
dass der Staat, der seit dem Westfälischen Frieden (1648) die wichtigste moderne Institution, ja die moderne Institution überhaupt gewesen ist, im Sterben liegt. Wohin wir auch immer schauen, sind die existierenden Staaten entweder dabei, sich zusammenzuschließen, oder sie sind in einem Prozess des Zerfalls. Es scheint, dass viele Staaten bald nicht mehr in der Lage sein werden, innerhalb ihrer Grenzen das Leben ihrer Bürger in politischer, militärischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht zu schützen. Diese Entwicklung könnte zu Umwälzungen führen, die so tiefgreifend sind wie jene, die die Menschheit beim Übergang vom Mittelalter in die Neuzeit erfasst haben.
Er denkt, dass das politische Konstrukt, das wir ´Staat´ nennen, “zwischen 1945 und 1975 den Höhepunkt erreicht hat”, und sich jetzt im Niedergang befindet.
Während viele Staaten entweder implodieren oder fusionieren, stehen sie alle in einem wachsenden Wettbewerb mit anderen Formen von Organisationen. Einige dieser Organisationen beruhen auf privater Initiative, andere sind öffentliche Körperschaften.
Es ist zu erwarten, dass in Zukunft mehr und mehr von diesen Organisationen sich in wachsendem Ausmaß von der staatlichen Kontrolle lösen und eine unabhängige Rolle spielen werden.
Ferner vertritt er die Meinung, dass ein wichtiger Faktor bei dieser Entwicklung die Einführung der Atomwaffen gewesen ist. “Die Atomwaffen waren es, die zum ersten Mal in der Geschichte es ihren Besitzern möglich gemacht haben, sich gegenseitig vollständig zu vernichten.” Dies hat den Krieg zwischen den großen Nationalstaaten zum Selbstmord gemacht, und auf diese Weise die Clausewitzsche Definition des Krieges als der Fortführung der Politik mit anderen Mitteln aufgehoben.” Atomar bewaffnete Staaten können nicht so leicht gegeneinander in den Krieg ziehen, um ihre Interessen durchzusetzen oder zu verteidigen.
Roger Scruton ist aber tief beunruhigt über diese Schwächung des Nationalstaates, denn niemand, so macht er deutlich, hat wirklich eine überzeugende Antwort auf die Frage gegeben, was ihn ersetzen soll.
Besonders in Europa “ist eine Entwicklung in Gang gesetzt worden, die dazu führt, dass unsere Parlamente ihrer verbleibenden Souveränität beraubt werden”, es aber keinen Ersatz durch irgendeine funktionierende demokratische Alternative gibt.
Demokratien verdanken ihre Existenz den nationalen Loyalitäten – den Loyalitäten, die von der Regierung und der Opposition geteilt werden, von allen politischen Parteien, und von der Wählerschaft als ganzer. Aber überall ist das Konzept der Nation unter Beschuss – entweder verachtet als eine atavistische Form des sozialen Zusammenhalts oder sogar verdammt als die Ursache für Konflikte und Kriege, und deshalb abzuschaffen und durch aufgeklärtere und umfassendere Formen von Rechtssystemen zu ersetzen. Aber was genau soll der Ersatz für die Nation und den Nationalstaat sein?
Scruton ist pessimistisch hinsichtlich des Ergebnisses, wenn diese Entwicklung ungehindert weitergeht:
Wir haben eine Phase erreicht, wo unsere nationale Rechtsprechung mit von außen kommenden Gesetzen bombardiert wird […], obwohl viele von ihnen von despotischen und kriminellen Regierungen stammen und obwohl kaum irgendwelche von ihnen der Aufrechterhaltung des Friedens dienen. Und trotzdem haben wir, die Bürger, keine Macht, diese Gesetze zurückzuweisen, und diejenigen, die diese Gesetze beschließen, sind uns, die wir sie befolgen müssen, zu keiner Rechenschaft verpflichtet[…]. Diese Despotie entwickelt sich langsam: die Anarchie, die ihr folgt, wird aber plötzlich kommen, wenn das Gefühl der Loyalität sich schließlich vom Gesetz gelöst hat, wenn es als etwas empfunden wird, das zu ´denen´ gehört , und nicht mehr zu ´uns´.
Ich persönlich stimme nicht mit Mr. van Creveld darin überein, dass technologische Entwicklungen von sich aus schon politische Veränderungen mit sich bringen. Sicher, der Nationalstaat wird im 21. Jahrhundert infolge der technologischen Globalisierung herausgefordert werden. Es waren die Ausbreitung des medizinischen Fortschritts und andere Verbesserungen, die den Weg für die massive Bevölkerungsexplosion im 20. und 21. Jahrhundert geebnet haben, für die es kein vergleichbares Beispiel in der menschlichen Geschichte gibt. Die technologische Globalisierung hat es auch für diese teilweise verarmten Massen leichter gemacht zu sehen, wie die Verhältnisse in anderen Teilen der Welt sind, und die Verkehrstechnologie hat es leichter gemacht, in weit entfernte Länder zu reisen. Die massiven Wanderungswellen, deren Zeuge wir jetzt sind, die groß genug sind, um Nationen oder sogar ganze Kontinente zu zerstören, sind in erster Linie die Folge unpersönlicher Kräfte. Das schließt natürlich nicht die Möglichkeit aus, dass es auch Menschen gibt, die diese Entwicklung ausnutzen wollen, um ihre eigentliche Agenda voranzutreiben, so wie z. B. Muslime die Auswanderung ihrer überschüssigen Bevölkerung zur demographischen Eroberung der Länder der Ungläubigen benutzen.
Ein Argument, mit dem van Creveld den Nagel auf den Kopf trifft, ist der Verlust an sozialer und physischer Sicherheit, der mit dem Rückzug des Nationalstaates einhergeht.
Mehr als alles andere jedoch verstärkt die Ausbreitung der ´Gated Communities´ und die riesige private Sicherheitsindustrie das Gefühl, dass die Staaten nicht mehr so wie früher in der Lage sind, ihre Bevölkerungen in Schach zu halten. Diese ´Gated Communities´ sind wie die Städte im Mittelalter, sie stellen festungsartige Fassaden der, wie die Bewohner meinen, wachsenden Unordnung draußen entgegen; die Sicherheitsindustrie ist eine Wachstumsbranche, wo Vermögen verdient, bewaffnete Kräfte aufgestellt, Waffen erworben und Macht angesammelt und nicht selten zur Schau gestellt werden.
Der steile Anstieg der Zahl der privaten Sicherheitskräfte ist in vielen Ländern Westeuropas gut dokumentiert und geht mit der massiven Einwanderung und der wachsenden Unsicherheit in den Großstädten parallel. Der Staat erfüllt nicht seine Verpflichtung, Gesetz und Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Europäer zahlen so für Dienste, die ihnen nicht geleistet werden, eine Situation, die so nicht andauern kann.
Van Creveld sagt auch den Rückzug des Wohlfahrtsstaates und “eine wachsende Bedeutung einerseits der privaten Fürsorge und Wohltätigkeit als auch andererseits der Familie” voraus. Dies wird wahrscheinlich passieren, aber bis jetzt ist es noch nicht so weit. Steuern und Sozialleistungen sind noch so hoch wie zuvor. Die Ironie ist, dass, während man uns erzählt, wir müssten eine massive Einwanderung akzeptieren, weil der Nationalstaat veraltet ist, man von uns dennoch erwartet, dass wir für ihn zahlen.
Viele Westeuropäer bezahlen im Jahr 2006 typischerweise zwischen 35 und 55 Prozent ihres Einkommens an Steuern, und fast alles davon geht in Projekte und Einrichtungen auf der nationalen Ebene. Wenn doch der Nationalstaat tot ist, wie kann es dann sein, dass er die Hälfte meines Einkommens bekommt? Der Nationalstaat ist offensichtlich der teuerste Leichnam in der Geschichte der Menschheit. Bemerkenswert ist auch, dass die Parteien der Linken in Europa die überwältigende Mehrheit der Stimmen der Einwanderer aus der Dritten Welt bekommen, die nämlich genau aus dem Grunde kommen, um die Sozialleistungen unserer Länder in Anspruch zu nehmen. Die Vorstellung, dass man die Grenzen offen halten muss, da die Nationalstaaten veraltet sind, hat sich für die linken Parteien
als ein Geniestreich erwiesen, die auf diese Weise einfach Wähler importieren und sich eine neue Wählerschaft verschaffen können. Die europäischen Eingeborenen, die ihre hohen Steuerbeträge zahlen, finanzieren so ihre eigene Kolonisierung.
In der Tat, die technologische Globalisierung und die damit zusammenhängende Migration werden in der Zukunft tatsächlich ernsthafte Herausforderungen für den Nationalstaat sein. Sie sind es ja jetzt schon.
Aber meine Position ist näher an der von Scruton insofern, als ich die Wirkung der Technologien nicht leugne, gleichzeitig aber auch die Rolle der Ideen und der Kultur betone. Zusätzlich zu der unpersönlichen Einwirkung der Technik gibt es auch ideologische Angriffe auf den Nationalstaat, hinter denen eine bewusste Absicht von bestimmten Personen steckt. Van Creveld selbst behauptet, der Nationalstaat habe seinen Höhepunkt irgendwann nach dem Zweiten Weltkrieg gehabt. Aber schon damals, und sogar noch davor, gab es bestimmte Personengruppen, die den Nationalstaat durch etwas anderes ersetzen wollten. Marxisten nämlich hatten schon seit Jahrzehnten für dieses Ziel gearbeitet. Und die Anfänge dessen, was später die Europäische Union werden sollte, liegen in den fünfziger Jahren und basieren auf Ideen aus den Zwanzigern, wenn nicht aus noch früherer Zeit.
Wir hören immer wieder, dass der Nationalstaat nicht nur aus praktischen Gründen veraltet ist, sondern dass er eine üble Einrichtung ist, die die Menschheit trennt und zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen nicht zu duldenden Einstellungen führt. Es war z. B. nichts “technologisch Unvermeidbares” an der Etablierung des Multikulturalismus, der die Assimilierung der Einwanderer verhindert und so den Zusammenbruch des Nationalstaates auf der Mikro-Ebene bewirkt, während die EU ihn auf der Makro-Ebene in Gang gesetzt hat. Um ein Beispiel zu nennen: es gibt in Skandinavien ein Projekt, das den nordeuropäischen Samen ein gemeinsames, die nationalen Grenzen überschreitendes Recht geben will.
“Von den 75.000 Samen im ganzen – früher als Lappen oder Lappländer bezeichnet – leben 50.000 in Norwegen, 20.000 in Schweden und der Rest in Finnland. Jedes dieser drei Länder wendet gegenwärtig seine eigenen Gesetze auf die Samen an, der neue gemeinsame Gesetzesentwurf, nach dreijährigen Verhandlungen, zielt nun darauf, ihre wirtschaftlichen, kulturellen und sprachlichen Rechte, ohne Rücksicht auf die nationalen Grenzen, zu harmonisieren.” Dies ist ein Schritt, der nicht zufällig gemacht wird, sondern hinter dem die Absicht steht, den Nationalstaat zu unterminieren.
Ebenso hören wir in Europa seit Jahren, dass eine weitere Integration unvermeidlich sei und dass diejenigen, die das nicht so sehen, reaktionäre Europhobiker seien, die den Bezug zur Realität verloren haben. Wie sich jetzt zeigt, war sie weder unvermeidlich noch war sie überhaupt wünschenswert. Vielmehr hat es Leute gegeben, die ganz bewusst Pläne für eine Euro-Föderation geschaffen haben, und vielleicht auch für die Vereinigung beider Seiten des Mittelmeeres vermittelst muslimischer Einwanderung, wie Bat Ye’or in ihrem Buch “Eurabia: The Euro-Arab Axis” gezeigt hat. Es ist gut möglich, dass die Europäische Union im kommenden Jahrzehnt einfach auseinanderfällt, genau wie es die Sowjetunion getan hat. Aber bis es soweit ist, wird dieses “unvermeidliche” Experiment mit seiner massiven, niemandem Rechenschaft schuldigen Bürokratie und der Masseneinwanderung Europa fast in die Knie gezwungen haben.
Javier Solana hat im Jahr 1989 festgestellt – damals war er Generalsekretär der NATO, später dann für die Außenpolitik der EU zuständig, und im übrigen ist er bekannt wegen seiner guten Beziehungen zu Saudi-Arabien und zu islamischen Organisationen -, dass “das durch den Westfälischen Frieden begründete System seine Grenzen hat.” Stattdessen pries er “den europäischen Integrationsprozess” der EU und “die Bereitschaft der Staaten, Teile ihrer nationalen Souveränität für das gemeinsame Wohl eines vereinten Europa abzutreten”. Im Jahr 2000 behauptete der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, dass das im Westfälischen Frieden eingeführte System europäischer Politik veraltet und die Lösung “eine engere Vernetzung der vitalen Interessen und eine Übertragung der souveränen nationalstaatlichen Rechte auf die supranationalen europäischen Institutionen” sei. Der Chefideologe von al-Qaida, Lewis Atiyyatullah, sagte im Jahr 2004, dass sich das Machtgleichgewicht ändern werde; das internationale System, das seit dem Westfälischen Frieden entstanden sei, werde zusammenbrechen und ein neues internationales System unter der Führung eines mächtigen islamischen Staates werde entstehen. Und dies alles werde innerhalb weniger Jahre passieren. Sollte wir nicht nachdenklich werden, wenn die Führer des Westens und islamische Terroristen kongruente Ziele, nämlich die Unterminierung der Struktur der Nationalstaaten, nennen?
Martin van Creveld gibt ganz offen zu, dass er ein “Hegelianischen” Standpunkt vertritt, nach dem Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel, der Karl Marx sehr stark beeinflusst hat bei der Formulierung seiner Vorstellung von großen überpersönlichen historischen Kräften, die wissenschaftlich vorhersagbar sind. Ich werde sofort misstrauisch, wenn ich Menschen höre, die massive Veränderungen unserer demokratischen Gesellschaft vorhersagen und behaupten, dass diese “unvermeidlich” sind, und dass diejenigen, die andrer Meinung sind, “sich dem Strom der Zeit entgegenstellen”. Wir erinnern uns alle, gehört zu haben, dass der endgültige Sieg des Kommunismus “unvermeidlich” sei, und dann aber geschah nichts dergleichen. Vielmehr sind Dutzende von Millionen Menschen durch dieses großangelegte soziale Experiment umgekommen. Die Überzeugung, dass man “weiß”, welche Richtung die geschichtliche Entwicklung nimmt, kann zu totalitären Maßnahmen führen, wenn man versucht, den Gang der Geschichte in diese Richtung zu zwingen.
Auch Roger Scruton beschreibt einen solchen Trend:
Zur gleichen Zeit reden und handeln unsere politischen Eliten so, als ob es keine Alternativen gebe – genau wie die Kommunisten zur Zeit der Russischen Revolution. Sie sprechen von einem unvermeidlichen Prozess, von unumkehrbaren Veränderungen, und während sie ab und zu bereit sind, einen “schnellen” Weg in die Zukunft von einem “langsamen” zu unterscheiden, lassen sie doch keinen Zweifel daran erkennen, dass diese beiden Wege ein und dasselbe Ziel haben sollen – nämlich das Ziel einer transnationalen Regierung unter einem gemeinsamen Rechtssystem, in dem eine nationale Loyalität nicht mehr Bedeutung haben wird als die Unterstützung der lokalen Fußballmannschaft.
Diese “Unvermeidlichkeit” findet sich oft in Stellungnahmen von Mitgliedern der Euro-Eliten. Vor dem französischen Referendum im Jahr 2005 warnte ein strenger Ministerpräsident Raffarin die französischen Wähler, wenn sie nicht für die Verfassung stimmten, würden sie keine zweite Möglichkeit erhalten. Ein Jahr nach dem fehlgeschlagenen Referendum über die EU-Verfassung in den Niederlanden deutete Ministerpräsident Jan Pieter Balkenende an, dass er versuchen werde, ein zweites Referendum über einen möglicherweise revidierten Verfassungstext zu vermeiden. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt plädierte für eine Ratifizierung einer unveränderten EU-Verfassung. “Praktisch und politisch gibt es nur eine Möglichkeit: mit der Ratifizierung der Verfassung fortzufahren”, stellte er fest.
Es hat in der Geschichte zwei Formen der Demokratie gegeben: die direkte Demokratie, vom Volk direkt ausgeübt, ohne Zwischeninstanzen, und die repräsentative Demokratie, in der die Bürger nicht direkt über Entscheidungen abstimmen, sondern gewählte Repräsentanten an ihrer Stelle damit betraut werden, für eine begrenzte und vorher festgelegte Zeitdauer. Die direkte Demokratie ist nicht ausschließlich eine westliche Idee. Elemente direkter Demokratie haben sowohl in den frühen Staaten Indiens als auch in der Konföderation der Irokesen in Nordamerika existiert, um ein paar Beispiele zu nennen. Jedoch hat es direkte Demokratie fast nur in relativ kleinen Gemeinschaften gegeben, wie eben in den griechischen Stadtstaaten, wo das Wort “Demokratie” im 5. Jahrhundert v. Chr. geprägt wurde. Die berühmteste war die Demokratie der Athener, in der das Wahlrecht allmählich auf alle freien athenischen Bürger ausgedehnt wurde, die vielleicht zehn Prozent der Bevölkerung ausmachten.
Aber beständige Demokratien von größerem Umfang und mit einer komplexeren Struktur sind eine moderne westliche Entwicklung, und sie sind eng verbunden mit der Struktur des Nationalstaats.
Einige Denker haben jetzt behauptet, dass die Welt für eine “neue” Art von Demokratie reif sei, nach dem Stadtstaat und dem Nationalstaat. Aber niemand ist bislang in der Lage gewesen, ein überzeugendes theoretisches – geschweige denn ein praktisches – Beispiel aufzuzeigen, wie eine solche “post-nationale” Demokratie funktionieren könnte. Wie Scruton betont, hat es in beiden dieser traditionellen Arten von Demokratie einen Demos gegeben, ein Volk mit einer gemeinsamen Identität und einer vorpolitischen Loyalität, durch die sie sich verbunden fühlten. Es bleibt unklar, wie die multikulturelle und supranationale Europäische Union, die weder von einer gemeinsamen Sprache noch von einer gemeinsamen Geschichte zusammengehalten wird, demokratisch sein könnte. Unsere bisherigen Erfahrungen mit der EU, in der die meisten Gesetze nicht von den gewählten nationalen Parlamenten erlassen werden, sondern von nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen EU-Bürokraten, deren Agenda teilweise unbekannt ist, legen den Schluss nahe, dass eine solche post-nationale Organisation auch post-demokratisch sein wird. Und es liegt auch der Verdacht nahe, dass dieses zumindest einigen von denen, die sie erschaffen haben, auch ganz gelegen kommt.
Natürlich stimmt es, dass die Schaffung der Nationalstaaten und nationalen Identitäten nicht immer friedlich vonstatten gegangen ist. Aber es ist auch nicht so, dass die Nationalstaaten ein Monopol auf Kriege gehabt hätten; die hat es schon lange vor dem Konzept des Nationalstaates gegeben und wird es wahrscheinlich auch noch weiter geben, nachdem wir ihn abgeschafft haben. Übrigens: wir haben diese Nationalstaaten jetzt, und sie haben uns die einzigen stabilen großen Demokratien in der Geschichte der Menschheit gegeben. Ja, der Westfälische Frieden im Jahr 1648 kam direkt nach einer Serie von verheerenden, prä-nationalen Religionskriegen zustande. Es ist bemerkenswert, dass wir in unserem vermeintlich post-nationalen Zeitalter nun am Rande eines neuen religiösen Krieges stehen, des islamischen Dschihad, der nicht an irgendeinen Nationalstaat gebunden, sondern nach Umfang und Ziel global ist. Van Creveld stellt auch fest, dass Veränderungen, die so schnell sind wie die von ihm vorausgesagten, und die mit dem Zusammenbruch der staatlichen Macht einhergehen, “nahezu unmöglich ohne Blutvergießen stattfinden können”. Ist es nicht wahrscheinlich, dass der Zusammenbruch des Nationalstaates uns zu einer Art von neuen Stammesgesellschaften führen und mit mindestens genau so viel Gewalt verbunden sein wird wie seine Etablierung? Es ist wahrscheinlicher, dass das Aufgeben der Nationalstaaten zum Ende unseres demokratischen Systems führt als zum Ende der Kriegsführung. Das Argument des Krieges ist also eine faule Ausrede für die Abschaffung des Nationalstaates.
Eine gemäßigte Bindung an den eigenen Nationalstaat muss nicht zur Aggression oder anderen negativen Folgen führen, obwohl das unter gewissen Umständen der Fall sein kann. Angesichts der gegenwärtigen vom Multikulturalismus und der Masseneinwanderung verursachten Spannungen könnte man durchaus annehmen, dass der nächste größere Krieg in Europa zumindest teilweise durch einen aggressiven Anti-Nationalismus und nicht durch einen aggressiven Nationalismus ausgelöst wird. Das Ende der Nationalstaaten, wenn es denn kommt, wird uns nicht in eine schöne neue Welt des globalen Friedens und der globalen Brüderlichkeit, in das Zeitalter des Wassermanns, versetzen.
Es wird chaotisch und schmerzlich sein, und es besteht durchaus die Möglichkeit, dass es auch blutig sein wird. Wir werden eher ins Mittelalter zurückgeworfen werden, in die Zeit vor dem Aufstieg des Nationalstaates, mit Feudalismus und Tribalismus und muslimischen Überfällen, und die Menschen werden sich in ihre eigenen kleinen Festungen zurückziehen, während einige wenige Inseln der Zivilisation, ähnlich den Klöstern vor tausend Jahren, versuchen werden, etwas von unserem kulturellen Erbe am Leben zu erhalten.
Wie auch sonst, gibt Roger Scruton die beste Antwort:
Mein Argument ist nicht, dass der Nationalstaat die einzige Lösung auf die Probleme moderner Regierungen ist, sondern dass er die einzige Lösung ist, die sich bewährt hat. Wir mögen die Versuchung spüren, mit anderen Formen einer politischen Ordnung zu experimentieren. Aber Experimente dieser Dimension sind gefährlich, da niemand ihre Ergebnisse vorhersagen kann oder weiß, wie man diese Ergebnisse wieder rückgängig macht. Die Französische Revolution, die Russische und auch die der Nazis waren kühne Experimente; sie führten alle zum Kollaps der gesetzmäßigen Ordnung, zu Massenmord im eigenen Land und zur Aggression nach außen. Eine weise Politik wäre es, die Einrichtungen zu akzeptieren – wie sehr sie auch mit Mängeln behaftet sind -, die wir geerbt und weiterentwickelt haben, um sie in kleinen Schritten anzupassen und zu verbessern, sie aber nicht durch groß angelegte Veränderungen zu gefährden, deren Folgen niemand wirklich voraussehen kann. Das Plädoyer für diese Vorgehensweise hat uns Edmund Burke unwiderlegbar in seinen “Betrachtungen über die Französische Revolution” gehalten, und die nachfolgende Geschichte hat ihm wiederholt Recht gegeben. Die Lehre, die wir deshalb daraus ziehen sollten – weil eben der Nationalstaat sich als ein stabiles Fundament für die Demokratie und den Rechtsstaat erwiesen hat -, ist, dass wir ihn verbessern, ihn anpassen, ja ihn sogar vielleicht mildern, aber nicht, dass wir ihn wegwerfen.
Ich stimme mit Roger Scruton überein: Der Nationalstaat wird in Frage gestellt werden, aber das ist kein Grund, den Versuch zu machen, ihn absichtlich loszuwerden. Vielleicht wird es ihm gelingen, dem Druck der Migration und der Globalisierung mit gewissen Anpassungen zu widerstehen, aber er wird ganz sicher nicht in der Lage sein, sowohl diesem Druck als auch noch zusätzlich dem ideologischen Angriff standzuhalten, den wir jetzt erleben. Scruton glaubt, dass wir im Westen “tun müssen, was wir nur können, um den Nationalstaat zu stärken, der uns die großen Segnungen gebracht hat, die uns vom Rest der Welt unterscheiden, einschließlich der Segnung der persönlichen Teilhabe an der Regierung, der Staatsbürgerschaft in einem territorial definierten Rechtssystem, und einer dem Volk verantwortlichen Regierung”. Dies bedeutet, dass wir “den Prozess der Globalisierung einschränken” müssen.
Für uns Europäer hieße das, diese EU, die in einem gefährlichen Ausmass Macht auf Institutionen und Individuen übertragen hat, die nicht dem Volk rechenschaftspflichtig sind, außer Betrieb zu setzen. Für den Westen als ganzen hieße es, unsere Einwanderungspolitik und unsere fast völlig offenen Grenzen zu überprüfen und darüber nachzudenken, ob die Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert uns wirklich nutzen werden.
Um den Begriff des “personal state” zu verdeutlichen und abzugrenzen, füge ich noch die diesem Zitat folgenden Sätze aus “The West and the Rest” hinzu:
“Wenn er [the personal state] im Auftrag der Bürger Krieg führt, zieht er sie nicht in Konflikte hinein, die sie nichts angehen, sondern beteiligt sie an ihren eigenen Konflikten. In dieser Hinsicht muss er den Regierungsformen gegenübergestellt werden, die außerhalb des “Westens” vorherrschen: der Staat mit einer Einheitspartei, der religiöse Staat, die Tyrannei eines einzelnen Individuums und der sogenannte “failed state”, in dem der Regierungsapparat einfach außer Funktion ist und der die Menschen schutzlos den Verbrechern, Plünderern und Terroristen ausliefert. Obwohl alle diese Arten von Staaten in der UNO repräsentiert sind und sie dort alle den Status von Rechtssubjekten im Sinne des Internationalen Rechts haben, hat in Wahrheit keiner von ihnen volle Rechtsfähigkeit als juristische Person …
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