Archive für Beiträge mit Schlagwort: Europäische Union

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Dies ist ein “Doppelpack-Artikel”; der erste Teil ist von Fjordman, übersetzt von Deep Roots. Das Original “Assisted Suicide” erschien am 18. Juni 2010 bei Gates of Vienna:

http://gatesofvienna.blogspot.com/2010/06/assisted-suicide.html

Thomas Friedman von The New York Times glaubt, daß der Grund für die islamische Radikalisierung der Türkei der ist, daß das Land noch keinen vollen Beitritt zur Europäischen Union errungen hat. In anderen Worten, er tadelt die Europäer dafür, daß sie nicht weiteren über 70 Millionen Moslems freien Zutritt zu ihren Ländern gewähren.

Mr. Friedman wird verbreitet als “Experte über den Nahen Osten” zitiert, trotz der Tatsache, daß die meisten der Behauptungen, die er im Laufe des letzten Jahrzehnts über die Region gemacht hat, nachweislich falsch gewesen sind.

Noch 2005 war Adolf Hitlers Mein Kampf an der Spitze der Bestsellerliste in der Türkei, übertroffen nur von einem Buch über einen türkischen Nationalhelden, der eine Atombombe in Washington D.C zündet, der Hauptstadt ihres NATO-“Verbündeten” USA. Und doch ist Mr. Friedman, ein amerikanischer Jude, darüber überhaupt nicht besorgt. Seine Hauptsorge ist, daß die Europäer gemein sind, weil sie nicht schnell genug kulturellen Selbstmord begehen.

Brief aus Istanbul: [Anm. d. Ü.: Zitat aus dem Artikel von Friedman]
Eine Reihe von Vakua, die in den letzten paar Jahren in der und um die Türkei entstanden sind, haben die islamistische Regierung der Türkei – geführt von Premierminister Recep Tayyip Erdogans Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei – von ihrem Balancepunkt zwischen Ost und West weggezogen. Dies könnte enorme Implikationen haben. Die ausgleichende Rolle der Türkei ist einer der wichtigsten, stillen Stabilisatoren in der Weltpolitik gewesen. Man bemerkt es erst, wenn es nicht mehr da ist. In Istanbul zu sein, überzeugt mich davon, daß wir auf der Verliererstraße sein könnten, falls all diese Vakua auf die falsche Weise gefüllt werden.

Das erste Vakuum beschert uns die Europäische Union. Nach einem Jahrzehnt, in dem man den Türken gesagt hatte, daß sie ihre Gesetze, Wirtschaft, Minderheitenrechte und Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft und Militär reformieren müßten, wenn sie die EU-Mitgliedschaft wollten – was die Regierung Erdogan systematisch getan hat –  hat die EU-Führung der Türkei nun gesagt: “Oh, Sie meinen, das hat Ihnen niemand gesagt? Wir sind ein Christenclub. Kein Zutritt für Moslems.” Die Zurückweisung der Türkei durch die EU, ein sehr schlechter Zug, ist ein Schlüsselfaktor dabei gewesen, die Türkei zu einer Annäherung an den Iran und die arabische Welt zu veranlassen. 

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Von Fjordman, übersetzt von Deep Roots

[Anm. d. Ü.: hier hat Fjordman zwar einiges von dem wiederverwertet, das er in „Der kommende Crash“ geschrieben hat, aber der Artikel ist trotzdem lesenswert]

Das Original „Surviving the Coming Crash“ ist am 1. Dezember 2009 auf „Gates of Vienna erschienen:

http://gatesofvienna.blogspot.com/2009/12/surviving-coming-crash.html

Wie ich in meinem Essay The Coming Crash festgestellt habe, denke ich, daß wir begreifen müssen, daß die gegenwärtige ideologische Ordnung kaputt und irreparabel ist. Es wird wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft eine Art gesamtwestlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch geben; ich fürchte, es ist inzwischen zu spät, um das noch zu vermeiden. Die Leute, die das herrschende Paradigma unterstützen, sind zu mächtig, und das Paradigma selbst enthält so viele Fehler, daß es nicht repariert werden kann. Es muß zusammenbrechen. Statt Zeit und Energie auf den Versuch zu verschwenden, zu reparieren, was nicht repariert werden kann, sollten wir uns so gut wir können auf den kommenden Crash vorbereiten und uns hoffentlich neu formieren, um danach eine stärkere und gesündere Kultur zu schaffen. Den Rest des Beitrags lesen »

von Fjordman

Aus dem Englischen übersetzt von: BeforeDawn

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Der Originalartikel erschien am 05. 06. 2006 unter dem Titel “Is the Nation State Obsolete?” in The Brussels Journal.

Martin van Creveld ist ein israelischer Militärhistoriker und -theoretiker, der in den Niederlanden geboren wurde, jetzt aber in Israel lebt. Er hat viele Bücher über Militärgeschichte und Strategie verfasst und an vielen militärischen Hochschulen in der ganzen westlichen Welt gelehrt. Ich bin politisch nicht immer der gleichen Meinung wie er; bei einer Suche im Internet fiel mir vor allem dieses Zitat auf: “Angesichts der gegenwärtigen Machtbalance lässt es sich nicht begründen, dass ein nuklearer Iran die Vereinigten Staaten bedrohen würde. Den Ausfällen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum Trotz, wird die Islamische Republik nicht einmal eine Bedrohung für Israel sein.” Ich widerspreche deutlich. Van Creveld ist Historiker und hat einen guten Ruf, seine Schriften sind klar und deutlich formuliert und bringen die Dinge auf den Punkt. Ich werde ihn dazu heranziehen, ein Licht auf die Kritik zu werfen, die heutzutage gegen den Nationalstaat vorgebracht wird. Die folgenden Zitate stammen aus seinen Aufsätzen bzw. aus den Heften The State: Its Rise and Decline und The Fate of the State, die beide im Internet zu finden sind.

217yzpqmybl_sl500_aa140_Um seinen Argumenten zu begegnen, werde ich Roger Scruton heranziehen, den herausragenden britischen Denker, von dem ich persönlich sehr viel halte. Die meisten Zitate von ihm sind aus seinem ausgezeichneten kleinen Buch The West and the Rest: Globalization and the Terrorist Threat von dem ein kleiner Teil ebenfalls online zur Verfügung steht. Überhaupt ist alles, was Roger Scruton schreibt, wert gelesen zu werden.

Van Creveld, wie viele andere auch, beginnt seine Erzählung über den modernen Staat mit dem Westfälischen Frieden, der den Dreißigjährigen Krieg im Jahr 1648 beendete. Dieser Krieg, der eigentlich eine Serie von Kriegen war, die 1618 wegen Konflikten zwischen Protestanten und Katholiken und wegen politischer Auseinandersetzungen im Heiligen Römischen Reich begann, wurde hauptsächlich in dem Gebiet, das wir heute Deutschland nennen, ausgetragen. Die Auswirkungen der Kämpfe in Mitteleuropa waren verheerend. In Deutschland kamen mehr als 20 Prozent der Bevölkerung ums Leben. Der Dreißigjährige Krieg war der letzte religiöse Krieg in Europa. Die Beschlüsse, auf die man sich im Westfälischen Frieden einigte, legten den Grundstein für das, was später die modernen Nationalstaaten werden sollten, indem festgelegt wurde, dass die Bürger der verschiedenen Staaten grundsätzlich den Gesetzen ihrer eigenen Regierungen unterworfen sein sollten, überdies wurde in mehr als einer Hinsicht die moderne Diplomatie des Westens in die Wege geleitet.

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von Fjordman

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Veröffentlicht in Europe News (Dänemark), 12. Oktober 2008.

http://europenews.dk/en/node/14890

(Übersetzung: Thatcher/schattenkoenig)

Inhalt:

1) Die EU befördert Kriminalität und Instabilität
2) Die EU schwächt die kulturellen Abwehrkräfte Europas
3) Die EU befördert eine überbordende Bürokratie
4) Exzessive Regulierung und Zentralisierung ist schlecht für die Freiheit und den Wohlstand
5) Der Mangel einer echten Gewaltenteilung in der EU lädt zum Machtmissbrauch ein
6) Der Mangel an Durchsichtigkeit macht die EU verwundbar durch feindliche Unterwanderung
7) Die EU vermindert die Redefreiheit
8 ) Die EU versäumt, ihre Bürger zu beteiligen, und beleidigt sie noch dabei
9) Die EU unterminiert die politische Legitimität und die Verbindungen zwischen Herrschern und Beherrschten
10) Die EU verbreitet eine Kultur der Lügen und der Korruption
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1) Die EU befördert Kriminalität und Instabilität

Die EU schützt mitnichten den Frieden innerhalb Europas. Im Gegenteil; sie unterminiert die Stabilität auf dem Kontinent, indem sie Grenzkontrollen abbaut in einer Zeit, in der sich die größten Bevölkerungsbewegungen der Menschheitsgeschichte ereignen, wobei viele Migranten aus politisch instabilen Ländern kommen, deren Instabilität in die europäischen Staaten überfließt. Durch ihre unsinnige Einwanderungspolitik könnte die EU zum Teil dafür verantwortlich werden, dass Bürgerkriege in etlichen europäischen Staaten ausgelöst werden. Vielleicht wird man sich ihrer als des “Friedensprojekts” erinnern, das, wieder einmal, Krieg nach Europa gebracht hat.

Die EU hat eine grenzenlose Region von Griechenland bis Frankreich und von Portugal bis Finnland geschaffen, doch die Bürger dieser Länder bezahlen den Löwenanteil ihrer Steuern nach wie vor an Nationalstaaten, deren Grenzen nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es ist lächerlich, Steuern bis zur Höhe eines halben Einkommens an eine Einrichtung zu bezahlen, die ihr eigenes Territorium und ihre eigene Gesetzgebung gar nicht kontrolliert. Solange nicht die nationalen Grenzen wieder errichtet werden, solange haben die Bürger der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auch nicht die Verpflichtung, überhaupt Steuern zu zahlen.

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Original von Fjordman, erschienen am 5. Mai 2008 auf Gates of Vienna: The Birth of the Eurabian Empire

Übersetzung von Eisvogel

Nachdem ich die alptraumhaften Äußerungen (mehr dazu am Ende des Artikels) des britischen Premierministers Brown zur globalistischen Agenda gelesen hatte, hatte ich die Inspiration, einen Artikel zu schreiben. Mir wird immer gesagt, dass ich gute Essays schreibe, aber dass sie vielleicht ein bisschen zu lang sind. Also gut: Hier ist ein kurzes von weniger als tausend Worten – das ist meine Definition von einem Haiku.

Die Europäische Union ist ein Imperium.

Nein, wirklich. José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, der ungewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Regierung einer halben Milliarde Menschen, die derzeit Verhandlungen über die Übergabe eines ganzen Kontinents an die islamische Welt führt, hat öffentlich geäußert, dass die EU ein Imperium ist.

Bevor Sie anfangen zu lachen, denken Sie eine Minute lang darüber nach. Vielleicht halten wir es für lächerlich, die EU als Imperium zu sehen, aber Barrosos Äußerung zeigt ganz klar, dass viele Menschen in Führungspositionen so denken. Es wäre ganz sinnvoll, sich in Erinnerung zu rufen, dass alle Imperien in der Menschheitsgeschichte durch Krieg erschaffen wurden. Die Römer haben das größte Imperium der Welt nicht dadurch geschaffen, dass sie kleine, flauschige Häschen waren, und Dschingis Khan auch nicht.

Wenn die EU ein Imperium ist, dann heißt das, dass gegen irgendjemanden ein Krieg geführt wird. Und das ist auch so: Ein kultureller und demographischer Krieg mittels Masseneinwanderung gegen die einheimische Bevölkerung eines ganzen Kontinents – Europa. Während Imperien normalerweise dadurch geschaffen werden, dass ein Krieg gegen andere Völker geführt wird, ist die EU das erste Imperium der Geschichte, das dadurch geschaffen wird, dass es anderen Völkern erlaubt wird, einen Krieg gegen das eigene zu führen.

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von Fjordman

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Original vom 14. September 2007 in The Brussels Journal: The EU Wants to Increase Muslim Immigration and Internet Censorship

Übersetzung von Eisvogel:

Vor einigen Monaten sorgte sich der EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit Franco Frattini darüber, wie man mit illegaler Einwanderung umgehen soll. Für niemanden überraschend scheint er sich inzwischen darauf festgelegt zu haben, aufzugeben und sie zu legalisieren. Der gelernte Glossokrat Frattini hat bereits den Gebrauch des Begriffs “islamischer Terrorismus” verboten: “Man kann den Ausdruck ‘islamischer Terrorismus’ nicht gebrauchen”, beharrte er. “Menschen, die Selbstmordattentate oder kriminelle Aktivitäten im Namen der Religion – der islamischen oder einer anderen – begehen, missbrauchen den Namen dieser Religion.” Er denkt jetzt, dass wir das Wort “Einwanderung” auch nicht mehr benutzen und stattdessen von “Mobilität” sprechen sollten. Darüberhinaus kommen die “asiatischen” und “afrikanischen” Einwanderer in dem speziellen Fall aus den vorwiegend islamischen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens, mit ein paar zusätzlichen aus Pakistan und ähnlichen Ländern. Die EU hat damit entschieden, zur gleichen Zeit, in der friedliche europäische Demonstranten gegen die Islamisierung Europas von der Polizei in der EU-Hauptstadt Brüssel brutal schikaniert werden, Europa mit zig Millionen Moslems zu überschwemmen (PI hat auch darüber berichtet) . 

Wenn das nächste Mal islamische Dschihad-’Terroristen – ich meine mobile Arbeitskräfte, die uns mit ihrer Anwesenheit bereichern, wenn sie nicht gerade den Islam missbrauchen – eine ganze Reihe Europäer massakrieren, wird uns die EU versichern, dass sie alles in ihrer Macht Stehende getan habe, um das zu unterbinden, und dann wird sie damit weitermachen, den Kontinent zu islamisieren, als ob nichts geschehen wäre. Eine sinnvolle Alternative dazu wäre, aufzuzeigen, dass wir in Westeuropa keinen islamischen Terrorismus hatten, bevor wir islamische Einwanderung hatten. Der Schlüssel zur Beendigung des islamischen Terrorismus sollte logischerweise die Beendigung und nach Möglichkeit auch die Umkehrung der Einwanderung von Moslems sein. Die EU-Lösung sieht jedoch vor, die Einwanderung weiterzuführen und sogar zu verstärken, während man Internetsuchen nach dem Wort “Bombe” unterbindet. Das Beängstigende daran ist, dass es, wenn erst einmal die Infrastruktur und das Prinzip der Internetzensor aufgebaut ist, ausgeweitet werden könnte, um nach anderen Sorten illegaler oder unerwünschter Aktivitäten zu fahnden, zum Beispiel nach “rassistischen” und “fremdenfeindlichen” Webseiten, auf denen der Islam und die Masseneinwanderung kritisiert werden. Und täuschen Sie sich nicht: Sie werden es tun. Sie planen es wahrscheinlich gerade jetzt, wo wir drüber reden.

Beachten Sie, wie die EU-Offiziellen dramatische und potentiell irreversible Änderungen ankündigen. Sie verkünden, sie wären “unvermeidbar” und wir müssen uns damit abfinden und daran gewöhnen. Widerstand ist zwecklos. Das ist eine Lüge und ist auch immer eine gewesen. Die ganze Europäische Union wurde mit solchen Jahr für Jahr wiederholten Lügen aufgebaut. Die schrittweise Zerstörung ehemals unabhängiger Nationalstaaten wurde sorgfältig geplant und durchgeführt, und die Einführung von Masseneinwanderung aus nichtwestlichen Ländern war ein entscheidender Bestandteil dieses Plans. Beachten Sie, wie Frattini ganz speziell die Aufmerksamkeit auf Italien richtet, das bisher weniger Einwanderer als viele andere Länder in Westeuropa aufgenommen hat. Er erwähnt auch Ungarn, einen der neueren EU-Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen Ostblock, und besagt damit, dass diese Länder jetzt auch ihre Dosis multikulterelle Vielfalt bekommen sollen, ob es ihnen passt oder nicht. Der Zweck dieser Migration, nicht nur innerhalb der europäischen Länder sondern auch aus islamischen und nicht zur EU gehörenden Staaten, ist der, die etablierten Nationalstaaten und ihre Kultur zu verwässern und zu zerstören, bis die Einheimischen in den Niederlanden, Italien, Deutschland, Spanien usw. zu geschwächt und demoralisiert sind, um der Schaffung eines paneuropäischen Superstaats Widerstand entgegenzusetzen. Jede Opposition zu dieser Politik soll als Rassismus und Hassrede verboten werden.

Die Einwanderung von Moslems destabilisiert den gesamten europäischen Kontinent. Da die EU, die eigentlich korrekter als Antieuropäische Union bezeichnet werden sollte, das erleichtert, stellt die Weiterexistenz der EU heute eine tödliche Bedrohung für das Überleben der europäischen Zivilisation selbst dar. Jeder Tag, an dem die EU existiert, bringt uns einen Schritt näher ans Grab.

Die EU möchte 20 Millionen eingewanderte Arbeitskräfte aufnehmen

The Financial Times, 12 September

Europa muss seine Einwanderungskontrollen lockern und während der nächsten zwei Jahrzehnte die Tore für weitere 20 Millionen Arbeitskräfte öffnen, wird der Justizchef der Europäischen Union am Freitag verkünden. Franco Frattini, Justizkommissar, wird den Einwanderungsministern des europäischen Blocks sagen, dass die EU aufhören solle, Barrieren zu errichten und stattdessen sichere Wege für Afrikaner und Asiaten zu schaffen, die ihr Leben auf dem Weg nach Europa riskieren, um einen Arbeitsplatz zu finden. “Wir dürfen Einwanderung nicht als Bedrohung sehen sondern – wenn sie gut organisiert ist und das ist unsere neue Aufgabe – als Bereicherung und unvermeidliches Phänomen der heutigen Welt,” wird er sagen. Er wird vorschlagen, dass man das Wort “Einwanderung” zugunsten von “Mobilität” fallen lassen solle. Deutschland, Italien und Ungarn mit ihren alternden Bevölkerungen haben den größten Bedarf an Einwanderern. Die Reformen könnten dazu führen, dass sich die im Ausland geborene Bevölkerung der EU bis zum Jahr 2030 verdoppelt.

Die Internetsuche nach Bauanleitungen für Bomben soll blockiert werden: EU

Reuters, 10 September

Die Internetsuche nach Bauanleitungen für Bomben soll in der Europäischen Union blockiert werden. Internetprovider sollen auch den Zugang zu Seiten, auf denen sich Instruktionen für den Bau von Bomben befinden, verhindern, sagte der EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit Franco Frattini in einem Interview. “Ich habe vor, zusammen mit dem privaten Sektur eindeutig herauszuarbeiten …. wie es möglich ist, die Technologie einzusetzen, um Menschen davon abzuhalten, nach gefährlichen Worten wie Bombe, töten, Genozid oder Terrorismus zu suchen. Die EU-Exekutive wird diesen Vorschlag den Mitgliedstaaten Anfang November als Teil einer Reihe von Antiterror-Vorschlägen vorlegen. Diese beinhalten auch das Screening privater Daten von Passagieren, die in den Block der 27 Nationen fliegen, und die Schaffung eines Frühwarnsystems, das die Polizei bei Diebstählen von Sprengstoffen alarmiert. Repräsentanten der Internetbranche treffen am sechsten Jahrestag der Al Kaida Terroranschläge auf die USA am 11. September auf einem europäischen Sicherheitsforschungs- und Innovationsforum mit der EU zusammen. Die europäische Gesetzgebung soll die Prinzipien zur Blockierung des Zugangs zu Bauanleitungen für Bomben klar enthalten. Die Details sollen von jedem Land einzeln ausgearbeitet werden. Der sofortige Abbruch der Verbindung zu einer Website war bisher nur in einer Minderheit der EU-Länder einschließlich Italien möglich, sagte Frattini. “Die Bedrohungslage (in der EU) bleibt weiterhin sehr hoch. Das ist der Grund, warum ich immer wieder für eine stärkere und engere Zusammenarbeit appelliere.”

von Fjordman

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Original vom 2. August 2007 in The Brussels Journal: European Socialists Take Aim on “Islamophobia”

Übersetzung von Eisvogel

Die Sozialisten im EU-Parlament drängen auf ein “jüdisch-christlich-islamisches” Europa, was immer das auch sein soll. Der Islam hat nichts mit der europäischen Kultur zu tun, egal was die Europäische Union auch sagen mag. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass die EUrabier sich sehr mit den “Sorgen” von Moslems beschäftigen. Niemand fragt uns einheimische Europäer nach unseren “legitimen Sorgen”. Weil wir Christen und – darf ich es so sagen – weiß sind, haben wir per Definition keine.

Eine Zeitung in meinem Land schrieb, dass wir mit der Muslimbruderschaft zusammenarbeiten sollten, weil sie so “moderat” ist. Anfang dieses Jahres hatte der derzeitige Vorsitzende der Muslimbruderschaft, Mahdi Akef, geäußert, dass der anhaltende Dschihad die westliche Zivilisation zerschmettern werde. Akef verfügte, dass für den Fall, dass es Moslems nicht gelingen sollten, das in der nahen Zukunft zu erreichen “Moslems dazu verpflichtet sind, den Dschihad weiterzuführen, der den Zusammenbruch der westlichen Zivilisation und den Aufstieg der islamischen Zivilisation aus ihren Trümmern nach sich ziehen wird.” Der geistige Führer der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, hat seine Unterstützung für Selbstmordattentate zum Ausdruck gebracht und öffentlich damit geprahlt, wie Moslems Europa erobern werden.

Dieselbe links-multikulturelle Zeitung, Dagbladet, hat über eine Generation hinweg unablässig alle Kritiker der Masseneinwanderung als Rassisten, religiöse Eiferer oder “Rechtsextremisten” dämonisiert. Moslems sind also moderat, wenn sie Terrorismus befürworten und die westliche Zivilisation zerschmettern wollen. Wir sind Extremisten, wenn wir uns dagegen wehren. Von uns Europäern von Großbritannien über die Niederlande bis nach Italien erwartet man also, dass wir demütig unsere schrittweise Auslöschung akzeptieren, die von unseren eigenen Medien, unserer eigenen Intelligentsia und unseren eigenen politischen Führern aktiv vorangetrieben wird.
 
Anmerkung: Im folgenden veröffentliche ich eine Pressemeldung zu dem Thema, die unter Fjordmans Originalartikel zusammengefasst veröffentlicht ist, in vollständiger Länge. Sie wird auch auch auf  Dhimmi Watch diskutiert.
 
Europäische Sozialisten entschlossen, den Kampf gegen Islamophobie aufzunehmen.
von Selçuk Gültaşli für Today’s Zaman am 02.08.2007
Europäische sozialistische Organisationen haben sich entschlossen, die wachsende Islamophobie in Europa einzudämmen, indem sie das Monopol der Debatte darüber aufbrechen, das bisher vorwiegend bei rechtsaußen angesiedelten und ultranationalistischen Gruppen lag.
Die Partei Europäischer Sozialisten (PES) – eine Fraktion im Europäischen Parlament, der 214 Mitglieder aus 33 sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien angehören – hat ein Komitee gegründet, um nach Wegen zur Bekämpfung der Islamophobie zu suchen. In der Überzeugung, dass der Islam eine europäische Religion ist, möchte das 25-köpfige Komitee den 20 Millionen Moslems, die heute in Europa leben, “zuhören” und ihnen sowohl anbieten, ihre Probleme zu verstehen, als auch Lösungen zur Linderung ihrer Sorgen bereitzustellen.
 Obwohl alle Mitgliedsparteien eingeladen wurden, Delegierte in dieses Komitee zu entsenden, hat die [türkische] Republikanische Volkspartei (CHP) nicht darauf reagiert, während die griechische Sozialdemokratische Partei (PASOK) zwei Repräsentanten entsandt hat.
Vorurteile gegen den Islam und gegen Moslems, die manchmal von Elementen der äußersten Rechten als “der Feind im Inneren” bezeichnet werden, sind seit dem 11. September im Ansteigen begriffen und haben sich durch die von Al Kaida inspirierten Terroranschläge vom 11. März in Spanien und 7. Juli in Großbritannien noch verschärft. Eine heftige islamophobe Gegenreaktion konnte in Gestalt der kontroversen Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung beobachtet werden, sowie auch in der häufig zitierten Äußerung von Papst Benedikt XVI über die “gewalttätige” Natur des Islam, für die er sich später entschuldigte und die weiteres Öl in die Flammen des Zorns gegossen hatte.
PES sagt, sie seien verärgert darüber, dass der Ton, die Art und Weise und der Zeitpunkt der Debatte über Moslems in Europa bislang von ultranationalistischen und rechtsaußen stehenden Parteien bestimmt worden sei. Sie beschweren sich auch über das Ausbleiben ernstzunehmender Antworten an Parteien, die mittels Feindseligkeit gegenüber der islamischen Religion florieren.
Den Vorsitz des Komitees wird Gary Titley, ein britisches Parlamentsmitglied, innehaben, und Emine Bozkurt, eine holländische Parlamentarierin türkischer Herkunft, wird Vizevorsitzende. Zusammen mit den anderen Mitgliedern des Komitees haben sie sich auf ein einjähriges Mandat geeinigt – von Mai 2007 bis Mai 2008 – während dessen sie sich auf Themen wie Vielfalt, Integration und Einbeziehung, Säkularismus und Recht, junge Moslems und die Stellung der Frau, Demokratie, Repräsentation und Staatsbürgerschaft, und Multikulturalismus vs. Integration konzentrieren wollen.
Das Komitee, das erstmals Anfang Juli ein Treffen abhielt, plant sechs Außenmissionen zur Faktenerhebung in europäischen Ländern, wobei Interviews mit Moslems vorgesehen sind. Die Ergebnisse werden in einem Bericht veröffentlicht werden, der dann in die Wahlprogramme der sozialistischen Parteien bei der Europawahl 2009 einfließen werden.
Bozkurt, die im Juni an einer Konferenz “Islam in Europa” in London teilgenommen hatte – bei der der ehemalige Premierminister Tony Blair auch anwesend war – wird auch auf den Kongressen der Labour Party und der Liberal Democrats sprechen, die beide im September in Großbritannien stattfinden.
Im Gespräch mit Today’s Zaman, sagte Bozkurt, sie sei der Ansicht, dass der Islam Teil der europäischen Kultur ist. In Hinblick auf die allgemein akzeptierte Definition der europäischen Kultur als “jüdisch-christlich” denkt Bozkurt, dass dies bald “jüdisch-christlich-islamisch” sein wird.
“Moslems lebten in Spanien und Bosnien über Jahrhunderte hinweg mit Christen zusammen. Trotzdem werden sie immer noch als Fremde angesehen – sie werden nicht als wirkliche Bürger erachtet“, sagte Bozkurt, wobei sie betonte, dass die Worte Europäer und Moslem immer noch nicht in einem Satz verwendet werden. Bozkurt beklagt eindringlich, dass die Bühne für die Debatte über den Islam vollkommen ultranationalistischen Parteien überlassen worden wäre. Sie fügte hinzu, dass die Debatte über den Islam in Europa eng mit dem Beitrittsgesuch der Türkei verflochten ist.

von Fjordman

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Übersetzung von Eisvogel

Original vom 30. 04. 2007 in The Brussels JournalTowards a Totalitarian Europe

Der frühere sowjetische Dissident Vladimir Bukovksy  hat gewarnt, die Europäische Union sei auf dem Weg zu einer etwas anderen Sowjetunion. Wenn Menschen, die auf den höheren Ebenen des EU-Systems gearbeitet haben, ebenfalls Ähnlichkeiten feststellen, wird es Zeit, dass man diese Überlegung ernst nimmt. Im Jahr 2002 berichtete Louis Michel, damals belgischer Außenminister und heute Mitglied der Europäischen Kommission, dem belgischen Parlament, dass die EU möglicherweise in Zukunft neben Europa auch Nordafrika und den Nahen Osten umfasse werde.

Das MEDA Programm, das wesentlichste finanzielle Instrument zur Einführung der euro-mediterranen Partnerschaft, gab zwischen 2000 und 2006 gemäß der offiziellen Website der EU 5.350 Millionen Euro (d.h. 5,35 Milliarden!) für seine verschiedenen Programme aus. Während des Zeitraums zwischen 1995 und 1999 flossen rund 86% der MEDA zur Verfügung stehenden Mittel nach Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und an die palästinensische Autonomiebehörde. Die enge Kooperation der EU mit arabischen Ländern Ab 2007 wird MEDA durch das European Neighbourhood and Partnership Instrument ersetzt werden, das im Zeitraum von 2007 bis 2013 11 Milliarden Euro ausgeben soll, und zwar unter anderem für die Förderung der Kooperation zwischen europäischen und arabischen Ländern auf den Gebieten Energie und Transport, höhere Bildung und Mobilität von Lehrern, Forschern und Studenten, für den multikulturellen Dialog in Mensch-zu-Mensch-Kontakten einschließlich Verbindungen zu Einwanderern, die in EU-Ländern leben sowie auch Zusammenarbeit im Bereich der Zivilgesellschaften, kultureller Institutionen und dem Austausch junger Menschen.

Die Europäische Kommission, die mächtige Regierung der EU mit ihrer ausgedehnten legislativen Macht, soll die Zusammenarbeit mit Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), Universitäten, Kirchen, religiösen Gemeinschaften und den Medien, die mit diesem Projekt in Zusammenhang stehen, koordinieren. Und das alles fußt auf Dokumenten, die im Internet verfügbar sind. Bat Ye’or, die Autorin des Buches Eurabia, hat vor der post-westlichen Kultur des Palästinianismus gewarnt, die durch solche Netzwerke schon seit Jahrzehnten vorangetrieben wird:

“In einer koordinierten Kampagne unter der Schirmherrschaft von Körperschaften der Europäischen Union, hat ein System, das Politik mit Märkten, Kultur, Universitäten, Medien und Meinungsmachern verbindet, seinen totalitären Griff über die Mitgliedsstaaten ausgestreckt, um eine verabscheuungswürdige Kultur von Lügen und Verleugnung zu verbreiten, die Europas pro-palästinensische Außenpolitik stützt.”

Die EU-Kommission und ihre wichtigsten Offiziellen treffen oft verschleiert unter unschuldig klingenden, halb-offiziellen Organisationen Übereinkünfte mit Arabern und setzen diese dann später still und leise als föderale EU-Politik um. Das ist möglich, weil Milliarden von Euro in einem System kursieren, in dem es nur sehr wenige Kontrollmöglichkeiten gibt. Die Europäer finanzieren so den Zusammenschluss – in Wahrheit die Kolonisierung – ihres Kontinent mit der islamischen Welt ohne ihr Wissen und ohne ihr Einverständnis. Es muss wohl das erste Mal in der menschlichen Geschichte sein, dass ein gesamter Kontinent mit bürokratischer Präzisionsarbeit ausgelöscht wird. Es stellt vielleicht den größten Verrat in der Geschichte der westlichen Zivilisation dar und dennoch wird es von den Medien weitgehend ignoriert.

Europa als Spielwiese von Supermächten?

Joschka Fischer, der ehemalige deutsche Außenminister warnte davor, Europa riskiere, zur Spielwiese aufkommender Supermächte des 21. Jahrhunderts werden. Er wünschte mehr Kooperation in der EU, um das zu vermeiden. Aber wir sind bereits eine Spielwiese für fremde Mächte, ganz speziell für islamische Nationen, die den untragbaren Bevölkerungszuwachs ihrer Länder bei uns abladen, welcher dann die einheimische Bevölkerung fast straflos schikaniert. Und das wird von der EU aktiv verursacht. Es wird für zukünftige Historiker eine interessante Aufgabe sein, zu enthüllen, wie viele wichtige führende EU-Politiker und EU-Bürokraten mit saudischen Petrodollars gekauft und bezahlt worden sind.

Die Vorstellung, die EU würde zur Supermacht werden, ist lachhaft. Europa ist im angehenden 21. Jahrhundert ein globaler Witz, ein dekadenter, schwacher und erbärmlicher Kontinent, von seinen Feinden verachtet, von seinen Freunden bemitleidet. Außenstehende erwarten nicht, dass Europa auch nur irgendetwas Neues erschaffen könne, einige wären sogar erstaunt, wenn es überleben würde. Dieses Bild wird nicht gerade besser durch Spitzenpolitiker, die ihr eigenes Volk nicht nur aufgegeben haben, sondern es auch attackieren, die ihr historisches Vermächtnis an ihre schlimmsten Feinde ausverkaufen und jenen, die sich dagegen wehren, einen Maulkorb verpassen.Man kann eine dynamische Macht nicht künstlich mit bürokratischen Entscheidungen herbeiführen, man tut es durch die Macht des Gesetzes – durch Gesetze, die im Konsens mit dem Volk, und mit dessen Bestem im Sinn erlassen werden und die daher auch vom Volk respektiert werden – mit Respekt vor Privateigentumsrechten und damit, den Staat so weit wie möglich außen vor zu halten. Es gibt keine Abkürzungen. Es ist lächerlich, zu glauben, dass dieses marode kopflastige Frankenstein-Monster Europa wettbewerbsfähiger machen könne.

Ich bin nicht gegen Zusammenarbeit europäischer Länder in welcher Form auch immer, aber definitiv dagegen, dass das in Gestalt einer pan-europäischen Diktatur mit einer massiven Bürokratie geschieht. Ich verstehe das Argument, dass einzelne Nationalstaaten mit Ausnahme vielleicht von Deutschland, zu klein sind, um mit China oder Vergleichbarem zu konkurrieren. Mag sein. Aber wir müssen Prioritäten setzen: Das Überleben kommt zuerst; die Schaffung einer dynamischen Wirtschaft kommt als zweites. Die einfache Wahrheit ist, dass die EU eine tödliche Bedrohung für das erstere darstellt und absolut nichts zur Erreichung des letzteren tut.

Belgien als Blaupause für die EU?

Paul Belien, der Herausgeber des Brussels Journal, hat in seinem Buch A Throne in Brussels argumentiert, Belgien werde als Blaupause für die größere Europäische Union benutzt. Im Jahr 2000, verabschiedeten belgische Behörden den so genannten “Schnelle Staatsbürgerschaft”-Akt. 1960 waren 7.3% der Bevölkerung Brüssels Ausländer. Heute ist die Zahl auf 56.5% gestiegen. Nach Jan Hertogen, einem marxistischen Soziologen, ist diese Bevölkerungs-Ersetzung “eine eindrucksvolle und einzigartige Entwicklung mit europäischer oder sogar weltweiter Perspektive. “Ja, ist es wahrscheinlich tatsächlich beispiellos in der menschlichen Geschichte, dass ein Land seine Hauptstadt an andere übergeben hat, ohne dass ein einziger Schuss fiel, obwohl diese Meisterleistung zur Zeit auch in vielen anderen europäischen Städten vollbracht wird.”

Gibt es in Belgien keine Opposition dagegen? Doch, es gibt sie, aber sie wird totgeschwiegen oder sogar unterbunden. Der flämisch-nationalistische Vlaams Blok wurde wegen “Rassismus” verboten und wechselte seinen Namen. Der Rassismus bestand darin, dass regierungsamtliche Statistiken über die überproportional hohe Verbrechensrate von Einwanderern zitiert wurden. Der Richter entschied, dass “Wahrheit keine Verteidigung ist”.

Père Samuel, ein türkischstämmiger katholischer Priester und einer der wenigen, die noch die Sprache Jesu – aramäisch – sprechen, wurde wegen einer Bemerkung, die er 2002 machte, vom belgischen Zentrum für Chancengleichheit und gegen Rassismus (CEOOR) wegen “Aufstachelung zum Rassenhass” angezeigt. Er hatte gesagt: “Jedes sorgfältig islamisch sozialisierte Kind, das in Europa geboren wird, ist eine Zeitbombe für westliche Kinder in der Zukunft. Die letzteren werden verfolgt werden, sobald sie zur Minderheit geworden sind.” Er behauptet, dass eine islamische Invasion Europas stattfindet und warnt vor einem drohenden Bürgerkrieg.

Belgien ist ein künstlicher Staat, der von einer französischsprachigen bürokratischen Elite dominiert wird und damit als Laborexperiment dafür angesehen werden kann, was die EUrabier mit dem Rest des Kontinents vorhaben, wie zum Beispiel Bevölkerungs-Ersetzung – weitgehend durch Moslems – und die Opposition dagegen zum Schweigen zu bringen, indem man sie mit gesetzlichen Maßnahmen schikaniert und der einheimischen Bevölkerung de facto das Wahlrecht entzieht.

Redefreiheit in der EU

Artikel 10 in der Europäischen Konvention der Menschenrechte sichert angeblich die Redefreiheit, verwendet aber mehr Text darauf, festzustellen, was in den Grenzen der Redefreiheit nicht enthalten ist, als darauf, was in ihnen enthalten ist. Ideen zu kriminalisieren, ist gefährlich. Wie John Stuart Mill in seinem Buch On Liberty darlegte, ist Redefreiheit das Fundament wahrer Freiheit.

Der schwedische Schriftsteller John Järvenpää argumentiert, dass einer der Vorteile der Redefreiheit der ist, dass politisch inkorrekte Ansichten andere zwingen, rational gegen sie zu argumentieren. Im Jahr 2007 kam die EU überein, Aufstachelung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im gesamten Block der 27 Nationen zu kriminalisieren. Diejenigen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, sehen sich mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren konfrontiert, und zwar für “öffentliches Aufstacheln zu Gewalt oder Hass, das sich gegen eine durch Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Personengruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe richtet.” Der Ausdruck “Aufstacheln zum Hass” gegen eine “Religion” wird von Moslems zweifellos dazu benutzt werden, Islamkritiker zum Schweigen zu bringen, ganz besonders seit der Europäische Rat beschlossen hat, Islamophobie dem Antisemitismus gleichzustellen.Das unter Verschluss stehende Handbuch der EU, das auch 2007 herausgegeben wurde, untersagt Regierungen von “Djihad” zu sprechen oder Islam mit Terrorismus zu verknüpfen.

Aber da wir nun pan-europäische Antirassismus-Gesetze haben und auch pan-europäische Richtlinien zum Verbot, jegliche Verbindung zwischen Islam und Gewalt zu erwähnen, bedeutet das, dass es unmöglich gemacht wird, über den Djihad zu sprechen, dem die Europäer ausgesetzt sind. Der Zweck dieser Gesetzgebung kann kein anderer sein, als den Kritikern der Masseneinwanderung einen Maulkorb zu verpassen. Robert Spencer schrieb:

“Bald wird Eurabia der alten Sowjetunion gleichen, in der Dissidenten heimlich Samisdat-Literatur vertrieben und sich harten Bestrafungen gegenübersahen, wenn die Behörden entdeckten, was sie taten. Europäer, die sich darüber sorgen, was vor sich geht, werden nach Westen reisen und dort Bücher kaufen müssen, in denen die Wahrheit über den islamischen Djihad steht, und diese zu Hause unter den wachsamen Augen der EU-Bürokraten verteilen müssen.”

Back in the E.U.S.S.R?

Die Europäische Union ist im Grunde ein Versuch – und zwar bislang ein ziemlich erfolgreicher – in Zusammenarbeit unter den Eliten der europäischen Nationalstaaten unrechtmäßig Macht an sich zu reißen, das demokratische System zu umgehen und eventuell abzuschaffen, ein Staatsstreich in Zeitlupe. Es funktioniert, weil es die nationalen Parlamente immer noch gibt und die meisten Menschen nicht sehen, wie viel sich geändert hat. Sehen ist glauben. Wenn eine kleine Gruppe von Menschen beschließen würde, offen am demokratischen Prozess vorbei zu agieren und anfangen würde, Gesetze einzuführen, der die Öffentlichkeit nicht zustimmt, gäbe es eine Rebellion. Aber genau das hat die EU getan. Sie waren nur klug genug, diese Tatsache unter vielen Schichten undurchdringlichen, bürokratischen Neusprechs zu verbergen, um sicher zu stellen, dass die Durchschnittsbürger das Ausmaß dessen, was vor sich geht, nicht abschätzen können. Ideen wie “den Frieden voranbringen” dienen als Vorwand – ein hingeworfener Knochen, um die leichtgläubigen Massen zu täuschen und etwas zu verschleiern, das im Kern nichts anderes als der nackte Griff nach der Macht ist.

Die EU kann die nationalen Eliten damit bestechen, indem sie an ihre Eitelkeit und ihr Gefühl der Wichtigkeit appelliert, indem sie sie von einer nationalen Ebene auf eine “internationale Ebene” erhöht, ihnen schöne Autos gibt und Posten mit fantastisch klingenden Bezeichnungen, deren Machtfülle nicht von so dummen prosaischen Dingen wie dem Willen des Volkes beschränkt wird.Indem sie Multikulturalismus und Masseneinwanderung fördern, hoffen die EUkraten eine neue, größere politische Einheit zu erschaffen, indem sie die älteren Nationalstaaten zerschlagen. Und darüber hinaus ist es einfacher, Menschen zu kontrollieren, wenn diese keine besondere kulturelle oder nationale Identität haben. Diese nur sich selber dienenden Eliten verraten das Vertrauen der Menschen, denen sie eigentlich dienen sollten, indem sie sie als Versuchstiere in einem verhängnisvollen Sozialexperiment benutzen, bei dem sie ihre Kultur zerstören und Moslems importieren, die sie angreifen. Sie verachten vermutlich ihr eigenes Volk, das all dies widerspruchslos hinnimmt und die lächerlichen Ausreden dafür glaubt. Einheimischen Europäern, die in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher sind, wurde ihre Geschichte geraubt und sie haben mehr Einwanderung in einer kürzeren Zeitspanne zugelassen als vermutlich irgendein anderes Volk in der Menschheitsgeschichte, und dennoch wird ihnen mit Einschüchterung und Repressionen begegnet, wenn sie sich weigern, noch mehr davon zu akzeptieren. Das ist bösartig, man kann es nicht anders ausdrücken. Der Journalist John O’Sullivan schreibt:

“Einige Verteidiger der EU behaupten, dass dieses zugegebenermaßen undemokratische Provisorium durch zunehmende Machtfülle des Europäischen Parlaments ausgeglichen wird. Aber damit wird die repräsentative Natur des Euro-Parlaments massiv übertrieben. Obwohl formal demokratisch gewählt, gibt es keine kontinentumspannende europäische öffentliche Meinung, der es Rechenschaft schuldig sein könnte.” Er fügt hinzu. “Es war lokaler Nationalismus in Großbritannien und dem besetzten Teil Europas, der für den Großteil der Moral sorgte, mittels der faschistischen Ideologien widerstanden werden konnte.”

Dieser letzte Punkt, nämlich dass Nazideutschland von stolzen Nationalstaaten wie den USA und (vor langer Zeit auch) Großbritannien besiegt wurde, ist bei den EU-Eliten vollkommen verloren gegangen. Das Kommissionsmitglied Margot Wallström behauptete, dass jene, die sich der Zusammenlegung der einzelnen Nationalitäten widersetzten, eine Rückkehr zu dem Nazihorror der 1930er und 40er Jahre riskierten. Die Kommissionsmitglieder gaben eine gemeinsame Deklaration des Inhalts ab, die EU-Bürger sollten mit einem Ja zur EU-Verfassung den Toten des 2. Weltkriegs Tribut zollen.

Die Verfassung wird den auch jetzt schon mächtigen Eliten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, noch mehr Macht verschaffen. Die EUkraten sagen im Grunde, weil ja möglicherweise jemand irgendwann in der Zukunft unser demokratisches System bedrohen könne, können wir es auch gleich abschaffen und es in geordneter Art und Weise tun. Und während Verfassungen traditionell die grundlegenden Funktionsweisen des Staates umreißen, verläuft sich die vorgeschlagene EU-Verfassung in Hunderten von Seiten und verrät einen fast Scharia-änlichen Willen, alle Aspekte des Lebens zu regulieren. Sie ist ein Kontrollinstrument, eine Blaupause für einen autoritären Staat.

Nazideutschland war ein totalitärer Staat, aber derartige Gesellschaften können auch transnational sein wie es die Sowjetunion war, der die EU mehr als nur oberflächlich ähnelt: Ein künstlicher Superstaat der von einer autoritären Bürokratie geführt wird, die sich über den Willen des Volkes hinwegsetzt und der Bevölkerung ihre Ideologie aufzwingt. Sind wir “back in the E.U.S.S.R”?

Die Nähe der EU zu totalitären Staaten

Obwohl die EU aufgrund ihrer transnationalen Natur der Sowjetunion am meisten ähnelt, gibt es auch Ähnlichkeiten mit Nazideutschland. Die EU wurde mit der Perfektionierung der Technik der Großen Lüge erschaffen, deren Verfechter der Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels war: Setze den Leuten massive Lügen vor, so groß, dass sie sich nicht vorstellen können, dass irgendjemand derartig dreist lügen könnte, und sie werden diese Lügen glauben, zumindest eine Zeit lang. Es sollte auch erwähnt werden, dass Adolf Hitler seiner Bewunderung für die kriegerische Natur des Islam Ausdruck verlieh. Die Bewunderung beruhte auf Gegenseitigkeit.

Muhammad Amin al-Husayni, der Mufti von Jerusalem, war ein arabischer Nationalist und leidenschaftlicher Antisemit, der während des 2. Weltkriegs eng mit Nazideutschland zusammenarbeitete. Später ging die Führung über die palästinensischen Araber an Husaynis Neffen Jassir Arafat über, ein sehr enger Freund der EU, der im Jahr 2002 ein Interview gab, in dem er über “unseren Helden al-Husayni” sprach. Wenn die EU uns angeblich vor dem Horror Nazideutschlands bewahren soll, dann ist es bemerkenswert, in wie vieler Hinsicht sie dieses kopiert, wie zum Beispiel im Flirt mit arabischen “Männern fürs Grobe” und in der Bewunderung für den Islam.

Die islamische Einwanderung, die von der EU vorangetrieben wird, hat in Europa die größte Antisemitismus-Welle seit dem Aufstieg von – nun äh – Nazideutschland ausgelöst und könnte die noch verbliebenen Juden dazu veranlassen, zu gehen. Dass die Europäer diese Organisation unterstützen sollten, um ein neues totalitäres Regime zu verhindern, ist ein kranker Witz. Die EU ist totalitären Staaten näher als die angeblich bösen Nationalstaaten, die sie ersetzen will.

Da es keinen europäischen Demos gibt, keine unpolitische Loyalität oder öffentliche Gemeinschaft, und weil die Legislative der ungewählten EU-Kommission übertragen wurde, gibt es keine Möglichkeit, dass die EU als Demokratie in auch nur irgendeinem vernünftigen Sinn des Wortes gelten kann. Die EU kann höchstens ein gigantisches Jugoslawien werden; entweder von einer autoritären Oligarchie vergleichbar der Titos regiert werden oder in Bürgerkriegen auseinander brechen.

Die langsame aber stetige Erstickung der Redefreiheit durch Gesetzgebung und die Gewalt des islamischen Djihad, zeigen einen verhängnisvollen Trend auf: Europa entwickelt sich in eine totalitäre Richtung. Das kann nicht gestoppt oder umgekehrt werden, bevor wir nicht die islamische Einwanderung stoppen, was wiederum nicht geschehen wird, wenn wir nicht die Europäische Union auflösen. Sich der EU zu entledigen ist der Schlüssel zu Europas Überleben, das im Augenblick sehr fraglich ist.

von Fjordman

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Original: “Is Islam Compatible with Democracy?” auf Gates of Vienna. http://gatesofvienna.blogspot.com/2007/04/is-islam-compatible-with-democracy.html

Übersetzung von Eisvogel

Gelegentlich ärgere ich mich darüber, dass ich mich verpflichtet fühle, einen beträchtlichen Anteil meiner Zeit damit zu verbringen, gegen den Islam zu kämpfen, gegen eine Ideologie, die bis ins Mark voller Fehler ist und im 21. Jahrhundert eigentlich komplett irrelevant sein sollte. Aber dann versuche ich auch wieder, es von der positiven Seite aus zu sehen: Das Gute an unserer Konfrontation mit dem Islam ist, dass wir durch sie gezwungen sind, uns mit den Fehlern in unserer eigenen Zivilisation zu befassen. Sie hat bereits ein massives Versagen in unserem Bildungssystem und unseren Medien aufgezeigt, die beide randvoll mit antiwestlichen Ressentiments und ideologischem Unsinn sind. Dieses Vermächtnis der westlichen Kulturrevolution der 60er und 70er Jahre hat uns unfähig gemacht, die islamische Bedrohung als das zu erkennen, was sie ist. So müssen wir uns jetzt, wenn wir mit der Frage konfrontiert sind, ob der Islam mit Demokratie kompatibel ist oder nicht, auch fragen, unter welchen Bedingungen ein demokratisches System überhaupt funktionieren kann.

Was sind die Stärken und Schwächen eines demokratischen Systems? Was ist Freiheit und Unabhängigkeit, und ist das allgemeine Wahlrecht überhaupt das Gleiche wie Freiheit? Demokratie kann kurz und knapp als die Fähigkeit des Volkes eines Staates oder einer politischen Einheit definiert werden, die Politik seiner Regierung mit gewaltlosen Mitteln wirklich zu beeinflussen. Das ist jedoch abstrakt, wir brauchen eine detailliertere Definition, um die Wirklichkeit festzunageln.

Im Athenischen Stadtstaat des antiken Griechenlandes stand das Wahlrecht allen Bürgern zu, was ungefähr ein Zehntel der Stadtbevölkerung ausmachte. Platons Beschreibung der Demokratie in „Die Republik“ reicht nahe an Anarchie heran. Er weist korrekt auf einige dem demokratischen Modell innewohnende Schwächen hin und war dabei zweifellos vom Schicksal seines Lehrers Sokrates beeinflusst. Sokrates machte sich viele Feinde, indem er jene Athener kritisierte, die mittels billiger Rhetorik die Demokratie benutzten, um Macht zu erlangen. Sein Mut, das auszusprechen, führte zu dem Prozess gegen ihn, in dem seine Ankläger ihm vorwarfen, er würde die Jugend verderben. Schuldig befunden wurde Sokrates dazu verurteilt, Gift zu trinken. Diese Erfahrung brachte Platon zu dem Schluss, dass die Athenische Demokratie ein ungerechtes Regierungssystem war.

Platon hatte die Vision von einer gerechten Regierung als einer, die von gebildeten Philosophen oder einem Philosophen-König geführt wird. In seinen berühmten Höhlengleichnis sind Menschen in einer Höhle angekettet, wobei hinter ihnen ein Feuer brennt. Wenn andere Menschen vor dem Feuer hin- und hergehen, können sie deren Schatten an der gegenüberliegenden Hohlenwand sehen und glauben irrtümlicherweise, diese Schatten wären die Realität. Gemäß Platon sollte die Zielsetzung eines Regenten sein, die Massen aufzuklären und ihnen die Wahrheit hinter diesen Schattenbildern zu zeigen.

In Politik äußert sich auch Aristoteles kritisch zum demokratischen System. Er beschrieb die verschiedenen Regierungsmodelle folgendermaßen:

„Unter den Regierungsformen nennen wir das System, bei dem einer regiert und bei dem das Allgemeinwohl beachtet wird, Monarchie; das in dem mehr als einer aber nicht viele regieren, Aristokratie (und so wird es genannt, weil die Regierenden entweder die besten Männer sind oder weil sie die besten Interessen für den Staat und seine Bürger in ihrem Herzen tragen). Aber wenn die Bürger zu einem großen Teil selber den Staat zum Allgemeinwohl verwalten, nennt man die Regierungsform Politie. Und es gibt einen Grund für diesen Sprachgebrauch.

Von den oben erwähnten Formen gibt es die folgenden Perversionen: von der Monarchie die Tyrannei; von der Aristokratie die Oligarchie; von der Politie die Demokratie. Denn die Tyrannei ist eine Regierungsform, die nur das Wohl des Monarchen alleine im Sinn hat; die Oligarchie hat nur das Wohl der Reichen im Sinn; die Demokratie das der Bedürftigen: Keine davon hat das Allgemeinwohl aller im Sinn. Tyrannei ist, wie ich sagte, eine Monarchie unter der Regierung eines Herrn und Meisters über die Gesellschaft; Oligarchie herrscht, wenn die Männer mit großem Eigentum die Regierung in Händen halten; Demokratie im Gegensatz dazu herrscht, wenn die Mittellosen und nicht die Männer mit Eigentum die Regierenden sind.“

Obwohl das Potential für Machtmissbrauch und Tyrannei im demokratischen Modell tatsächlich vorhanden ist, existiert dieses Potential in anderen Regierungsformen auch. Was Platon nicht erkannt hat, war, dass es möglich sein kann, Einschränkungen in die Demokratie einzubauen, die einige ihrer Kehrseiten eindämmen – wenn auch nicht vollständig eliminieren – können. Die amerikanischen Gründungsväter waren auch skeptisch gegenüber der „Demokratie“ im Sinne grenzenloser direkter Demokratie, die sie – wie Platon – als etwas wahrnahmen, das schnell in eine Herrschaft des Pöbels ausarten könnte. Sie entwarfen eine konstitutionelle Republik mit einer indirekten, repräsentativen Demokratie, die in einer Verfassung festgelegt wurde. Die Bürger sollten durch die Herrschaft des Gesetzes regiert werden, um so die Minderheit vor Missbrauch und der möglichen Tyrannei der Mehrheit zu schützen. John Adams definierte das als „eine Herrschaft durch Gesetze und nicht durch Menschen.“

Die Verfassung der Vereinigten Staaten wurde von dem französischen Denker der Aufklärung Montesquieu inspiriert, der für seine Theorie der Gewaltenteilung berühmt ist: Die Exekutive, die Legislative und die Judikative, mit Abstimmungen und Ausgewogenheit untereinander. Die USA hat eine starke Gewaltenteilung, während viele europäischen Länder typischerweise parlamentarische Demokratien mit schwächerer Gewaltenteilung haben, da die Exekutive – die Regierung – von der Legislative abhängig ist. Die durch solche Einschränkungen und individuelle Rechte gestärkte Demokratie hat einigermaßen gut funktioniert, aber wie alle menschlichen Erfindungen ist sie nicht perfekt. Das System weist immer noch Kritikpunkte auf. In How the West Was Lost führt der Autor Alexander Boot aus, woran seiner Ansicht nach der moderne Westen krankt. Es ist ein provokantes Buch. Ich stimme mit einigen seiner Kritikpunkten an der post-aufklärerischen Zivilisation ganz allgemein nicht überein, aber Boot ist sehr deutlich und originell; manche der Punkte, die er über die Natur des modernen Staates anbringt, sind nachdenkenswert.

Zum Beispiel sagt er: „Das Wort ‚Demokratie’ implizierte sowohl im antiken Griechenland als auch in Rom nicht, dass ein Mann eine Stimme bedeutete, und Platon nutze es in der Bedeutung von ‚Herrschaft des Pöbels’. Die amerikanischen Gründungsväter benutzten es überhaupt nicht und ebenso wenig tat das Lincoln. ( … ) Das Leben eines frei wählenden französischen oder britischen Bürgers von heute wird in all seinen Aspekten von einer Zentralregierung, auf deren Handlungen er wenig Einfluss hat, kontrolliert oder zumindest überwacht. Kleinlaut händigt er sein halbes Einkommen aus, wobei er weiß, dass das einzige Ergebnis dieses Transfers ein Anstieg der staatlichen Macht sein wird, ihm noch mehr abzupressen ( … ) Er schlägt seine Zeitung auf, nur um festzustellen, dass der ‚demokratische’ Staat ihm einmal wieder einen Schlag ins Gesicht versetzt hat, sei es die Zerstörung der Bildungsmöglichkeiten seiner Kinder, eine Steuererhöhung, die Ruinierung der Armee, die ihn beschützt, die Schließung seines örtlichen Krankenhauses oder die Freilassung von Mördern. Kurz gesagt, wenn man Freiheit als die Bedingung definiert, die es dem Individuum am besten ermöglicht, die Freiheit der Wahl zu haben, dann steht die Demokratie des allgemeinen Stimmrechts nach dieser Bewertung ziemlich schäbig da.“

Boot warnt auch vor dem Überhandnehmen politisch korrekter Zensur durch Hate-Speech-Gesetze: „Gesetze gegen Rassismus sind daher nicht einmal dazu gedacht, kriminelle Taten zu bestrafen. Sie stehen in den Gesetzbüchern, um sicher zu stellen, dass der Staat die Macht hat, nicht nur die Handlungen seiner Bürger zu kontrollieren sondern – was wichtiger ist – auch ihre Gedanken und die Worte, die sie verwenden, um diese auszudrücken. ( … ) Ein Staat, der fähig ist, eine einzige Person aufgrund ihrer Gedanken zu verfolgen, ist genauso fähig, Tausende zu verfolgen und wird das aller Voraussicht nach auch tun, wenn er seine Macht so weit gefestigt hat, dass er mit jeder Schandtat durchkommt. ( … ) Man kann relativ sicher voraussagen, dass in den nächsten zehn Jahren mehr und mehr Menschen in Westeuropa und Nordamerika ins Gefängnis kommen werden, und zwar nicht wegen etwas, was sie getan haben sondern wegen etwas, was sie gesagt haben.“

Lee Harris, der Autor von The Suicide of Reason, fragt sich, was die notwendigen Bedingungen dafür waren, dass die moderne Vernunft aufkommen und wachsen konnte. Das war die Frage, die auch Johann Herder aufwarf: „Was für eine Kultur war notwendig, um einen kritischen Denker wie Immanuel Kant selbst hervorzubringen? Als Kant in seiner Kritik der reinen Vernunft, methodisch alle traditionellen Gottesbeweise zerschlug, warum wurde er dann nicht in den Straßen von Königsberg von aufgebrachten Gläubigen in Stücke gerissen?“

Zyniker mögen argumentieren, dass sie schlicht und einfach seine 800 Seiten schwere These nicht verstanden, die wirklich nicht einfach zu lesen ist, wie all jene, die versucht haben, sein Werk zu verdauen, bestätigen können. Obwohl Kant im Europa das 18. Jahrhunderts die Freiheit hatte, das zu tun, wäre er wahrscheinlich getötet worden, wenn er das gleiche in der islamischen Welt versucht hätte, was einer der Gründe dafür ist, warum die wissenschaftliche und industrielle Revolution im Westen stattfand und nicht unter dem Islam.

Wie behandeln wir aber Freidenker, die im Westen des 21. Jahrhunderts heikle Fragen stellen? In meinem eigenen Land wurde aus der Ombudsstelle für Geschlechtergleichstellung kürzlich die Ombundsstelle für Gleichstellung und Antidiskriminierung. Ihre Aufgaben umfassen den Kampf gegen „diskriminierende Sprache“ und negative Äußerungen gegenüber anderen Kulturen und Religionen. Wenn man einer solchen Diskriminierung beschuldigt wird, muss man den Beweis der Unschuld erbringen. In Wirklichkeit ist diese Institution eine säkulare oder multikulturelle Inquisition: Die Verleugnung der Wahrheit zugunsten einer ideologischen Lüge. Galileo Galilei sah sich vor 400 Jahren während der Inquisition vor die gleiche Wahl gestellt. Die multikulturelle Inquisition droht zwar nicht, jemanden zu töten, aber sie droht damit, die Karriere eines Menschen zu töten und das führt weitgehend zum gleichen Ergebnis, egal ob jemand das Verbrechen begeht, zu behaupten, die Erde drehe sich um die Sonne oder das Verbrechen, zu behaupten, nicht alle Kulturen wären gleich.

Ist die Freiheit während der letzten 200 Jahre zurückgegangen? Wie war es möglich, dass Immanuel Kant, der in einem deutschen Staat ohne liberale Demokratie lebte, im 18. Jahrhundert grundlegende Aspekte der Religion kritisieren konnte, während es im Westen des 21. Jahrhunderts gesellschaftliche und rechtliche Konsequenzen nach sich zieht, wenn jemand fremde Religionen und Kulturen kritisiert? Es ist ein Fehler, anzunehmen, dass Freiheit (im Sinn von Rede- und Meinungsfreiheit) sich notwendigerweise aus einer Demokratie mit allgemeinem Stimmrecht ableitet. Brauchen wir ein neues Aufklärungszeitalter, um das Vakuum zu füllen, das aus dem Niedergang der Political Correctness entstehen wird? Ich habe eine Liste gemacht, in der ich Bedingungen für ein funktionierendes demokratisches Systems vorschlage:

     

  • Es muss einen Demos geben. Das heißt, es muss eine Gruppe von Menschen mit gemeinsamer Loyalität geben, die vor der politischen steht. Dieses Verständnis der Gemeinsamkeit würde gegenseitige Identifikation und Vertrauen zwischen politischen Führern und der allgemeinen Öffentlichkeit beinhalten. Es muss Sanktionsmöglichkeiten geben, die dem Demos die Möglichkeit eröffnen, inkompetente oder korrupte Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Das Anwachsen supranationaler Institutionen hat die Verbundenheit zwischen den Eliten und den Nationalstaaten, denen sie eigentlich dienen sollten, geschwächt. Der Demos wurde sowohl durch Multikulturalismus als auch durch Masseneinwanderung verdünnt.
  • Im Demos muss es wahre Redefreiheit geben. Es muss echte Debatten über kritische Themen geben. Aus einer Kombination von Gründen wird dieser Prozess in vielen westlichen Ländern ernstlich beschnitten. Linke Aktivisten verlangen formale und informelle Zensur heikler Themen. Zwischenzeitlich fungieren die Medien nicht mehr als Gegengewicht zu den politischen Eliten, weil sie häufig mit diesen im Gleichschritt marschieren.
  • Im Demos sollte sich keine wesentliche Anzahl von Moslems befinden. Der Islam ist aus verschiedenen Gründen, die ich später untersuchen werde, Gift für eine demokratische Gesellschaft. Einer davon ist die Gefahr physischer Angriffe auf jedermann, der islamische Vorstellungen kritisiert. Die dadurch erzeugte Furcht zerstört jede Möglichkeit einer freien, öffentlichen Bürgerdebatte. Ein weiterer ist der Unmut, der durch Forderungen von Moslems nach extra Gesetzen und „besonderer Behandlung“ ausgelöst wird, Forderungen, die mit einer verinnerlichten Gewissheit des Anrechts darauf vorangetrieben werden. Schließlich ist da noch die Drangsalierung von Nicht-Moslems, auch derer, die den Islam nicht kritisieren. Dieses aggressive Verhalten ist immer Bestandteil des Djihad.
  • Die territoriale Einheit, in der der Demos lebt, muss die Kontrolle über seine eigenen Grenzen haben. Eine Nation, die es versäumt, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern, zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern des Demos zu unterscheiden, wird aufhören, zu funktionieren.

Was das Beunruhigende an dieser Liste ist, ist, dass im Westen – besonders in Westeuropa – nur wenige dieser Bedingungen verblieben sind. Wir sind keine Bürger mehr, wir sind Untertanen, bloße Zuschauer am Schicksal, das andere für uns gewählt haben. Wir sind nur dann Bürger, wenn wir echten Einfluss darauf haben, wie unsere Steuergelder ausgegeben werden. Wir sind Untertanen, wenn wir die Steuern einfach nur bezahlen, während andere entscheiden, was mit diesem Geld gemacht wird.

Die Kontrolle über die Grenzen und die Souveränität von Nationalstaaten sind mit der obigen Liste verknüpft. Demokratische Entscheidungen sind bedeutungslos, wenn sie von einer externen Obrigkeit ausgehebelt werden können. Diese Vorstellung von Souveränität ist überall in der westlichen Welt in Frage gestellt und zwar sowohl durch die Vereinten Nationen als auch durch die Dominanz internationalen Rechts. Souveränität ist ganz klar in großen Teilen Europas nicht gegeben, wo siebzig Prozent oder gar mehr aller verabschiedeten Gesetze EU-Gesetze sind. Demokratisch gewählte nationale Parlamente wurden zur Bedeutungslosigkeit reduziert. Es ist daher möglich, zu behaupten, dass westeuropäische Länder keine eindeutigen Demokratien mehr sind und auch kein Teil der „Freien Welt“ im eigentlichen Sinne mehr. Wir Europäer haben zwar das allgemeine Wahlrecht, aber wir haben keine echte Demokratie und wir haben ganz gewiss keine echte Freiheit. Warum ist die Europäische Union nicht demokratisch? Ein Element ist ihre schiere Größe; ein weiteres die massive Bürokratie, die um sie herum gewuchert ist. F.A. Hayek schreibt in The Road to Serfdom:

„Am allerwenigsten bewahren wir die Demokratie oder fördern ihr Wachstum, wenn die ganze Macht und die meisten Entscheidungsbefugnisse bei einer Organisation liegen, die viel zu groß ist, als dass sie der einfache Mensch überblicken oder verstehen kann. Nirgendwo hat die Demokratie ohne ein großes Maß an lokaler Eigenverwaltung je gut funktioniert, die als politische Schule sowohl für das breite Volk als auch für seine zukünftigen politischen Führungskräfte fungiert. Nur da kann Verantwortung erlernt und in Angelegenheiten praktiziert werden, mit denen die meisten Menschen vertraut sind. Nur da, wo Handlungen eher von dem Bewusstsein für den eigenen Nachbarn geleitet werden als von theoretischem Wissen über die Bedürfnisse anderer Menschen, kann der einfache Mensch sich wirklich an öffentlichen Angelegenheiten beteiligen, weil sie die Welt betreffen, die er kennt. Wo der Rahmen politischer Maßnahmen so ausgeweitet wird, dass das dafür notwendige Wissen fast ausschließlich bei der Bürokratie liegt, erlahmen zwangsläufig die kreativen Impulse von Privatpersonen.

Es kann aber nicht nur an der Größe liegen, da das System in den Vereinigten Staaten durchaus etwas besser funktioniert hat. Der wichtigste Grund für dieses demokratische Defizit in Europa ist das Fehlen jeglicher Machtbeschränkungen für die führenden Organe der EU. 2006 weigerte sich der Europäische Rechnungshof, die offizielle Finanzaufsichtsbehörde der EU, zum zwölften Mal in Folge, den EU-Haushalt abzusegnen, weil er voll von Betrug und Fehlern war. Die Hälfte der von der Europäischen Kommission genehmigten Projekte wird unzureichend überwacht.

Diese Nachricht über Betrügereien und Vertrauensmissbrauch wurde von Europas Medien weitgehend ignoriert. Die mächtige Europäische Kommission, die „Regierung“ der EU und damit die Regierung von fast einer halben Milliarde Menschen von Ungarn bis Großbritannien, von Finnland bis Spanien kann tatsächlich über ein Jahrzehnt hinweg massiv fehlerhafte Haushalte vorlegen. Ein solcher Mangel an Überblick wäre in den USA undenkbar. Die EU Kommission kommt damit durch, weil sie weitgehend niemandem Rechenschaft schuldig ist und von Anfang an auch vorsätzlich so strukturiert wurde. Wie das Politbüro in der ehemaligen Sowjetunion ist die EU Kommission keinerlei echten Überprüfungen und ausgleichenden Kräften unterworfen.

Es ist ganz offensichtlich leichter, Demokratie in einem kleinen und übersichtlichen Nationalstaat aufzubauen als in einem größeren. Dennoch ist Schweden – das westliche Land, in dem das Volk die höchsten Steuerraten der Welt bezahlt – wohl auch die am meisten politisch unterdrückte Nation [ich vermute, er meint des Westens] und genießt am wenigsten wirkliche Redefreiheit. Schwedens Problem ist nicht seine geographische Größe sondern der aufgeblähte Staatsapparat. Vielleicht sind Beschränkungen der Bürokratie, von Regierungseinfluss und –einmischung ebenfalls grundlegend wichtig für eine funktionierende Demokratie. In einem traditionellen vormodernen Staat, mag der Regent nicht immer mit dem Einverständnis des Einzelnen regiert haben, aber er ließ einen weitgehend in Ruhe, wenn man seine Steuern zahlte. Nicht so in unseren modernen demokratischen Nationen. Unser Schulen sind zunehmend angefüllt mit Kursen, in denen das uns eigene kulturelle Erbe herabgewürdigt und die islamische „Toleranz“ gepriesen wird. Wir werden davon abgehalten, unseren Kindern beim Aufwachsen unsere eigenen Werte nahe zu bringen. Ist das Freiheit?“

Øystein Djupedal, Norwegens Bildungs- und Forschungsminister von der Sozialistischen Linkspartei, äußerte in der Öffentlichkeit: „Ich glaube, dass es einfach eine irrige Annahme in Hinblick auf die Kindererziehung ist, dass die Eltern am besten dafür geeignet sind. Kinder brauchen ein Dorf, sagt Hillary Clinton. Aber das haben wir nicht. Das Dorf unserer Zeit ist der Kindergarten.” In Folge von öffentlichen Reaktionen darauf zog er später seine Äußerung zurück. Kritiker könnten behaupten, dass die Regierung das ganze Land als Kindergarten sieht. Der Bildungs- und Forschungsminister trägt die Verantwortung für Kleinkinderbetreuung, Grundschul- und Unterstufenunterricht, Tagesbetreuungseinrichtungen für Schulkinder, Oberstufenunterricht und höhere Bildungseinrichtungen wie Universitäten. In anderen Worten: Eine einzige Behörde kontrolliert alles, was Norweger vom Kindergarten bis zum Doktortitel lernen.

Es gibt einen entscheidenden Grund, warum die Europäische Union nicht demokratisch ist: Es gibt keinen europäischen Demos. Die meisten Menschen in Europa identifizieren sich als Italiener, Spanier, Holländer oder Polen. Das Gefühl, Europäer zu sein, ist bestenfalls sehr zweitrangig vorhanden. Im Gegensatz dazu sehen US-Bürger sich als Amerikaner, obwohl der Multikulturalismus doppelte Identitäten ermutigt, bei denen Individuen Afroamerikaner, Asiatische Amerikaner usw. sind. Dieser Trend zu einer Stammesgesellschaft stellt langfristig eine kritische Herausforderung für die fortdauernde Qualität der amerikanischen Demokratie dar. Es ist vorstellbar, dass ein Backlash eintritt, der das Land auseinander bricht, wenn die weiße Mehrheit ebenfalls beschließt, sich selber als die Stammesgruppe der Euro-Amerikaner zu betrachten.

Carl I. Hagen von der rechtsgerichteten Progress Partei kritisierte die Wahl eines ausländischen Staatsbürgers zum Chef der norwegischen Einwanderungsbehörde. Eva Joly, eine in Norwegen geborene höhere Beamtin, die in Frankreich für ihren Kreuzzug gegen die Korruption bekannt ist, widersprach Hagen: „Anzunehmen, dass die Nationalität oder Staatsbürgerschaft irgendetwas damit zu tun hat, ob jemand [für eine Stelle] geeignet ist, ist eine sehr altmodische Denkweise. Wir denken nicht mehr in nationalen Begriffen sondern in europäischen oder globalen. Es ist unsere Pflicht, Menschen aus anderen Ländern einzustellen.“ sagte Joly. Sie hat sowohl die norwegische als auch die französische Staatsbürgerschaft erhalten, sieht sich jedoch selber als Europäerin.

Wenn wir Menschen in wichtige Positionen wählen, dann wünschen wir, dass sie sich um unsere Interessen und nicht um irgendwelche flüchtigen „globalen Interessen“ kümmern. Wie können wir uns auf Menschen, denen man anvertraut, für uns zu arbeiten, verlassen, wenn diese öffentlich äußern, dass sie keinerlei Loyalität zu unserem Land empfinden? Nach dem britischen Philosophen Roger Scruton mögen die Mitglieder unserer liberalen Eliten immun gegen Xenophobie – Fremdenfeindlichkeit – sein, aber es gibt einen gleichermaßen schweren Fehler, den sie im Überfluss aufweisen und zwar Oikophobie, die Ablehnung und Angst vor dem Zuhause.

In seinem Buch The West and the Rest: Globalization and the Terrorist Threat, gibt Scruton seiner Ansicht Ausdruck, dass es die Idee eines persönlichen Staates ist, die den Westen charakterisiert. „Der persönliche Staat wird durch eine Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und eine Rotation bei Amtsinhabern charakterisiert. Seine Entscheidungsfindung wird in einem Prozess erreicht, der möglicherweise nicht vollkommen demokratisch sein mag, der aber trotzdem jeden Bürger einschließt und die Mittel bereitstellt, durch die jeder Bürger das Ergebnis der Entscheidungsfindung als das seine annehmen kann. Persönliche Staaten wohnt eine Neigung inne, Verhandlung gegenüber Zwang zu bevorzugen und Frieden gegenüber Krieg. [Der persönliche Staat] ist seinen Bürgern gegenüber verantwortlich und seine Entscheidungen können ihnen nicht zuletzt deshalb, weil sie als Bürger am politischen Prozess teilhaben, zugerechnet werden.“ Damit dieser demokratische Prozess funktioniert, muss ein Loyalitäts- und Identitätsgefühl vorhanden sein, das politischen Zugehörigkeitsgefühlen vorausgeht. Wir müssen eine Gemeinschaft haben, die in erster Linie gemeinsame Interessen hat. Dazu gibt es kein wirkliches Gegenstück in islamischen Ländern, in denen das Ideal die globale Umma und das Kalifat ist. Konzepte wie Nationalstaat oder territoriale Integrität haben im islamischen Rechtssystem kein Äquivalent. Das hilft, zu verstehen, warum es in islamischen Ländern so schwierig ist, Demokratie aufzubauen. Scruton hält jedoch fest, dass der westliche persönliche Staat heute unter Druck aus zwei Richtungen steht. Supranationale Institutionen zerstören das Zusammengehörigkeitsgefühl von oben, während massive Einwanderung ohne Assimilation es von unten zerstört. Neben anderen Einflüssen zerstört die Europäische Union „die territorialen Rechtssysteme und nationale Loyalitäten, die seit der Zeit der Aufklärung die Grundlage europäischer Legitimität gebildet haben, während sie keinen Ersatz eines neuen Zugehörigkeitsgefühls liefert.“ Und obwohl es für Individuen durchaus Sinn macht, aus Drittweltländern einzureisen und sich im Westen niederzulassen, tragen sie damit möglicherweise unwissentlich dazu bei, das zu zerstören, das die Vergünstigungen bringt, die zu genießen sie ursprünglich gekommen sind:

“Die politischen und ökonomischen Vorzüge, die Menschen dazu bringen, im Westen Asyl zu suchen, sind das Ergebnis territorialer Rechtssysteme. Doch territoriale Rechtssysteme können nur überleben, wenn die Kontrolle über die Grenzen vorhanden ist. Transnationale Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit einer Kultur der Verleugnung untergräbt daher rapide die Voraussetzungen dafür, dass die westlichen Freiheiten dauerhaft bestehen werden.“

Scruton führt an, dass zum ersten Mal seit Jahrhunderten der Islam als “eine einzige religiöse Bewegung, die um ein gemeinsames Ziel herum aufgebaut ist” auftritt und dass “ein Hauptfaktor für diese ungewohnte Einigkeit die westliche Zivilisation ist sowie auch der Globalisierungsprozess, den sie in Bewegung gesetzt hat.“ Ihm zufolge ist das eine Folge von „westlichem Wohlstand, westlicher Rechtssysteme, des westlichen Bankensystems und westlicher Kommunikationsmittel, dass menschliche Initiativen heute so leicht über Grenzen hinweg reichen und das Leben und die Erwartungshaltung von Menschen rund um den Globus beeinflussen können.“

So stehen wir also vor der ironischen Situation, dass „die westliche Zivilisation auf einer Idee von Bürgertum basiert, die ganz und gar nicht global ist sondern in territorialen Rechtssystemen und nationaler Loyalität wurzelt.“ Im Gegensatz dazu gründet sich der Islam, der bis vor kurzem noch von der westlichen Welt abgeschieden war, auf einem Ideal, das „in seiner Bedeutung voll und ganz global ist“. Die Globalisierung bietet daher „dem militanten Islam die Chancen, die ihm seit dem ottomanischem Rückzug aus Mitteleuropa gefehlt haben.“ Sie hat einer „wahren islamischen Umma“ zur Existenz verholfen, die sich selbst über Grenzen hinweg im Sinn einer Art globaler Legitimität identifiziert und die sich wie ein Parasit an globale Institutionen und Technologien festkrallt, die Nebenprodukte der westlichen Demokratie sind.“

Scruton wirft einige schwierige Fragen auf: Erleichtert es die Globalisierung Moslems, die Idee einer globalen islamischen Gemeinschaft zu verwirklichen, die zwar immer ein Ideal aber auch weit entfernt von der Umsetzung in die Praxis war? Übt sie auch Druck auf die territoriale Integrität zusammenhängender Nationalstaaten aus? Falls ja, stärkt die Globalisierung dann den Islam, während sie die westliche Demokratie schwächt? Es ist schwer, über diese Fragen nachzudenken, aber um des Überlebens willen müssen wir sie stellen und eine ehrliche Antwort darauf finden. Globalisierung bedeutet nicht notwendigerweise, dass der Islam gewinnen wird. Langfristig gesehen ist es sehr gut möglich, dass Massenkommunikationsmittel und das Ausgesetztsein gegenüber Kritik den Islam zerstören werden, aber ironischerweise könnte es ihn kurzfristig gesehen gefährlicher machen.

Ist der Islam mit Demokratie kompatibel? Justizminister Piet Hein Donner [Anm. d. Ü.: Politically Incorrect hat auf deutsch darüber berichtet] widerspricht heftig dem Ansinnen, Parteien zu verbieten, die das Ziel haben, islamisches Recht in den Niederlanden einzuführen. „Für mich ist es klar: Wenn zwei Drittel der holländischen Bevölkerung morgen die Einführung der Scharia wünschen würden, dann sollte es die Möglichkeit dazu geben.“

Dieses Dilemma kann gelöst werden, in dem man folgendes ausspricht: Unser Ziel ist nicht die Demokratie an sich, die Wahlen und das Prinzip “Ein Mann eine Stimme” beinhaltet, sondern Meinungs- und Redefreiheit, Respekt vor Eigentumsrechten und Minderheiten, das Recht, Waffen zu tragen und das Recht auf Selbstverteidigung, Gleichheit vor dem Gesetz und die Herrschaft des Rechts – und damit meine ich säkulares Recht – sowie darüber hinaus Prinzipien wie formale Beschränkungen der Machtbefugnisse der Regierenden und deren Konsens mit dem Volk. Freie Wahlen mögen ein Mittel zu diesem Ziel sein, aber sie sind nicht das Ziel selbst. Wir sollten nicht die Mittel mit dem ursprünglichen Zweck verwechseln.

Zwei zentrale Konzepte in der Scharia sind die Vorstellungen von “Blasphemie” und “Apostasie”, die beide die Todesstrafe nach sich ziehen. Diese Gesetze sind mit den althergebrachten westlichen Ideen von Meinungs- und Redefreiheit inkompatibel. Daher ist die Scharia ein Fluch für die Ziele der Demokratie. Die Scharia steht auch der Gleichheit vor dem Gesetz feindselig gegenüber, weil das islamische Recht auf der grundlegenden Ungleichheit zwischen Moslems und Nicht-Moslems, Männern und Frauen, Freien und Sklaven basiert. Darüber hinaus bietet es keinerlei Minderheitenschutz, da es vorgesehen ist, dass Nicht-Moslems keine Waffen tragen dürfen und dass ihr Leben und Eigentum in jedem beliebigen Augenblick den Launen von Moslems ausgeliefert ist. Obwohl der Islam die vage koranische Vorstellung von Shura – Beratungen – beinhaltet, ist das niemals formalisiert oder konkretisiert worden, was bedeutet, dass ein Regierender unter der Scharia keinerlei formalen Beschränkungen unterliegt. Das einzige, was ein islamischer Herrscher wohl nicht tun darf, ist offen den Islam abzulehnen.

Gemäß Salim Mansur, Associate Professor für Politikwissenschaften an der Universität von Western Ontario in Kanada, ist „Demokratie im kulturellen Sinn ein Ausdruck der freiheitlichen modernen Welt, die das Individuum ins moralische Zentrum von Politik und Gesellschaft rückt. ( … ) Es ist die Vorstellung der unveräußerlichen Rechte, die im Individuum ihren Platz haben, es sind diese Rechte, die geschützt und gefördert werden müssen, Rechte, denen man den vollen ungehinderten Ausdruck zugestehen muss, was die Demokratie im moralischen Sinn so sehr von anderen kulturellen Systemen unterscheidet. Aus dieser freiheitlichen Perspektive betrachtet ist es ein allgemein üblicher Fehler, Demokratie einfach als ein System zu betrachten, bei dem die Mehrheit die Regierung stellt. In einer Demokratie, die auf individuellen Rechten basiert, ist es der Schutz der Rechte von Minderheiten und Dissidenten, die in einem weiter gefassten Kontext der demokratischen Kultur ihre von anderen unterschiedliche Natur widerspiegelt.”

Diese Definition steht im Widerspruch zu der einer illiberalen Demokratie, die „dem ähnelt, was Samuel E. Finer, ein Professor für Politikwissenschaft über eine durch Verhältniswahlrecht entstandene Regierung schrieb, was er als ‚Fassaden-Demokratie’ bezeichnete; eine Verbeugung vor der Idee der Demokratie seitens der kleinen Machtelite als Mittel zur Untermauerung ihrer Legitimität und zur Aufrechterhaltung ihrer Autorität.“

Ein in diesem kulturellen Sinn auftretendes großes Hindernis beim Aufbau der Demokratie in islamischen Ländern ist, dass Moslems von Geburt an gelehrt werden, dass Nicht-Moslems nicht erwarten können, die gleichen Rechte wie Moslems zu genießen.

Das Wall Street Journal brachte eine Abhandlung mit dem Titel: „Wiederbelebung der nahöstlichen Demokratie: Wir Araber brauchen die Hilfe des Westens, um in ein neues liberales Zeitalter einzutreten.“ Sie wurde von Saad Eddin Ibrahim verfasst, dem Vorsitzenden des Ibn Khaldun Zentrums für Entwicklungsstudien in Kairo, der mehrmals für sein prodemokratisches Wirken in Ägypten im Gefängnis war. Herr Ibrahim ist der Ansicht, dass die Aussichten auf Demokratie im Nahen Osten überraschend gut seien:

„In vergangenen Jahrzehnten gaben maßgebliche Stimmen zu bedenken, dass Deutschland, Japan, slawische Länder und sogar katholische Gesellschaften niemals demokratisch sein würden, nicht einmal demokratisch sein könnten. Ich spreche hier nicht von weit verbreiteten Vorurteilen sondern von hochgradigen Gelehrten- und Expertenmeinungen. Heerscharen von gelehrten Schwarzsehern glaubten, dass etwas an der deutschen, japanischen oder slawischen Kultur oder am Katholizismus sei, das der Demokratie und demokratischen Werten grundlegend und unveränderbar feindselig gegenüberstehe….“

Aber in den Worten von Ibn Khaldum, des gefeierten Geschichtsschreibers aus dem 14. Jahrhundert selbst, heißt es: „In der Gemeinschaft der Moslems ist der Heilige Krieg religiöse Pflicht, und zwar aufgrund des universellen Anspruchs der islamischen Mission, die beinhaltet, jeden entweder durch Überzeugung oder mit Gewalt zum Islam zu konvertieren.“ Im Islam, so Ibn Khaldun, wird die Person, die in religiösen Angelegenheiten federführend ist, mit „Machtpolitik“ befasst, weil der Islam „die Verpflichtung beinhaltet, Macht über Nationen zu erlangen.“ (Muqaddimah trans. Rosenthal, p. 183).

Robert Spencer kommentierte das folgendermaßen: “Das sind nicht die Worte von Offenheit, Toleranz und Demokratie. Und in der islamischen Welt wird immer noch weit verbreitet daran festgehalten.“

Über Christen schrieb Ibn Khaldun: “Wir glauben nicht, dass wir die Seiten dieses Buches [Muqaddimah] mit der Diskussion über ihren [der Christen] Unglauben besudeln sollten. Das ist im heiligen Koran klar festgeschrieben. Es ist nicht an uns, über diese Dinge zu diskutieren oder zu streiten. Es ist an ihnen, die Wahl zu treffen zwischen der Konversion zum Islam, Zahlung der Kopfsteuer oder Tod.“

Aus Dr. Andrew Bostoms Buch The Legacy of Jihad ( S. 29) : “In ‘The Laws of Islamic Governance al-Mawardi’ (d. 1058), werden auch die Regelungen untersucht, die den Landbesitz der vom Djihad unterworfenen ungläubigen (d.h. nicht-islamischen) Bevölkerungen betreffen. Das ist der Ursprung des Systems der Dhimmitude. Die einheimische ungläubige Bevölkerung musste das islamische Eigentumsrecht an ihrem Land anerkennen, sich islamischem Gesetz unterwerfen und die Zahlung der Kopfsteuer (Jizya) akzeptieren. Al-Mawardi hebt den bezeichnendsten Aspekt dieser einvernehmlichen Betrachtung der Jizya in der klassischen islamischen Rechtssprechung hervor: den entscheidenden Zusammenhang zwischen Djihad und Jizya. Er führt aus, dass „der Feind im Gegenzug für Frieden und Versöhnung eine Zahlung leistet.“ Al-Mawardi unterscheidet im folgenden zwei Fälle: (1) Die Zahlung erfolgt sofort und wird wie Beute behandelt, “sie schützt aber nicht davor, dass in der Zukunft Jihad gegen die geführt wird, die sie erbringen” (2) Die Zahlung erfolgt jährlich und „stellt einen fortlaufenden Tribut dar, durch den die Sicherheit der Zahlenden gewährleistet wird.“ Versöhnung und Sicherheit dauern so lange an, wie die Zahlung erbracht wird. Wenn die Zahlungen eingestellt werden, wird der Jihad wieder aufgenommen.“

Es gibt auch noch andere Einschränkungen, denen Dhimmis unterliegen. 2005 wurde angekündigt, dass die erste christliche Kirche in Katar seit dem 7. Jahrhundert auf Land gebaut werden sollte, das von dem reformorientierten Emir gestiftet worden war. Die Kirche wird keinen Kirchturm und kein frei stehendes Kreuz haben, was in Übereinstimmung mit der traditionellen Dhimmi-Gesetzgebung ist, in der es Christen verboten ist, Kreuze offen darzustellen. Clive Handford, der in Nikosia residierende Anglikanische Bischof für Zypern und die Golfregion, sagte: „Wir sind als Gäste in einem islamischen Land und wir möchten uns feinfühlig gegenüber unseren Gastgebern verhalten … aber wenn man erst einmal das Kirchentor durchschritten hat, wird es für jeden sichtbar sein, dass man sich in einem christlichen Zentrum befindet.“ Das Christentum wurde in den meisten arabischen Golfstaaten innerhalb weniger Jahrhunderte nach Aufkommen des Islam ausgerottet.

Sogar in Malaysia, einem Land mit islamischer Bevölkerungsmehrheit, das regelmäßig als “moderat und tolerant” gepriesen wird, haben Hunderte von betenden Hindus voller Entsetzen mit angesehen, wie Arbeiter, zum größten Teil Moslems, das Dach ihres Tempels abrissen und die Gottheiten zerschlugen, die eingewanderte indische Arbeiter mit sich gebracht hatten. „Wir sind arm und unser einziger Trost sind unsere Tempel und nun verlieren wir die auch noch,“ sagte Kanagamah in tamilisch, der Sprache, die von ethnischen Indern gesprochen wird, die überwiegend Hindus sind und acht Prozent von Malaysias 26 Millionen Einwohnern ausmachen.

Nach dem Menschenrechtsanwalt P. Uthayakumar finden „die Zerstörungen willkürlich und unrechtmäßig statt und verstoßen gegen alle verfassungsmäßig garantierten Rechte der Religionsfreiheit“. Er sagte, die Tempel würden als illegale Bauwerke von den Behörden abgerissen, aber dieselben Behörden machen es den Gläubigen unmöglich, eine Baugenehmigung zu erhalten. Er verwies auf den Fall einer nahe gelegenen katholischen Kirche, die nach 30 Jahren Bemühungen schließlich eine Baugenehmigung erhielt. „Was sagt das über Religionsfreiheit aus?“ fragte er. Nun, es sagt aus, dass islamische Behörden immer noch gemäß der klassischen Klauseln der Dhimmi-Gesetzgebung vorgehen, nach denen Nicht-Moslems keine neuen Gebetshäuser bauen und keine alten reparieren dürfen.

Nach Sita Ram Goel hat Imam Hanifa “vorgeschlagen, dass Hindus, obwohl sie Götzenanbeter sind, wie Juden, Christen und Zoroastrier als ‚Schriftbesitzer’ akzeptiert werden und den Dhimmistatus erhalten können. Die islamischen Schwertkämpfer und Theologen in Indien folgten dieser islamischen Rechtsschule. Das ermöglichte es ihnen, die ‚krähengesichtigen Ungläubigen’ dieses Landes in den Status von ‚Zimmis’ zu erhöhen. Hindus konnten ihr Leben und Teile ihres Eigentums retten – wenn auch nicht ihre Ehre und ihre Anbetungs- und Pilgerstätten – indem sie die Jizya zahlten und sich einverstanden erklärten, unter hochgradig diskriminierenden Einschränkungen zu leben. Die einzige Wahl, die die anderen großen Imame des Islam – Malik, Shafii and Hanbal [zusammen mit Hanifa die Gründer der vier islamisch-sunnitischen Rechtsschulen] den Hindus ließen, war die zwischen Islam und Tod.”

Von westlichen Apologeten hören wir oft, dass der „regionale Zwist“ auf dem indischen Subkontinent „auf Gegenseitigkeit beruhe“. Wenn das der Fall ist, wie kann man sich dann erklären, dass in Pakistan fast alle Nicht-Moslems ausgelöscht sind und die paar wenigen verbliebenen Christen und Hindus sich ständigen Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt sehen? Die Bevölkerung von Bangladesh bestand noch vor wenigen Jahrzehnten aus dreißig Prozent Nicht-Moslems. Heute liegt ihre Zahl bei zehn Prozent. Im Gegensatz dazu hat sich in der gleichen Zeitspanne aufgrund höherer Geburtenraten die Zahl der Moslems in der Republik Indien erhöht. Weisen diese Statistiken auf „gegenseitige Feindseligkeit“ hin oder einfach nur auf eine Verfolgung Ungläubiger?

In der pakistanischen Provinz Sindh gibt es eine alarmierende Entwicklung: Moslems kidnappen pakistanische hinduistische Mädchen und zwingen sie, zum Islam zu konvertieren. Die besorgte ansässige Hindu-Gemeinde hat dazu Zuflucht genommenen, ihre Töchter zu verheiraten, so bald sie alt genug dafür sind. Alternativ wandern sie nach Indien, Kanada oder in andere Länder aus. In jüngster Zeit sind alleine in Karatschi mindestens 19 solcher Entführungen vorgekommen.

“Hat man je davon gehört, dass ein indisches muslimisches Mädchen dazu gezwungen wurde, den Hinduismus anzunehmen? Es sind Moslems, die mittels Einschüchterung gewinnen. Es sind Moslems, die eine Kultur überwältigen, indem sie sie bedrohen, die junge Mädchen entführen, so dass eine ganze Gemeinde auswandert oder sich den islamischen Mördern ergibt,“ sagt die Menschenrechtsaktivistin Hina Jillani. Auf Hindus und Christen in Pakistan wird herabgesehen. „Deshalb müssen sie minderwertige Jobs annehmen; ihre Aufstiegschancen auf jedem Gebiet sind gering.“

Das islamische Überwertigkeits-Syndrom reicht tief. In Milestones schreibt der Ägypter Sayyid Qutb über „einen triumphierenden Geisteszustand, der im Herzen des Gläubigen tief verankert sein sollte“ und zwar gegenüber allem. „Es bedeutet, sich sowohl dann überlegen zu fühlen, wenn die anderen schwach, wenige und arm sind als auch dann, wenn sie stark, viele und reich sind.“

„Wenn der Gläubige alles – egal ob althergebracht oder modern – was der Mensch je kannte, ansieht und es mit seinem eigenen Gesetz und System vergleicht, wird er feststellen, dass all das im Vergleich zu dem perfekten System und dem vollständigen Gesetz des Islam nichts weiter als Kinderspielzeug oder die Suche von Blinden ist. Und wenn er von seiner hohen Warte aus mit Mitgefühl und Sympathie auf die irrende Menschheit und ihre Hilflosigkeit und Verirrung herabsieht, dann findet er in seinem Herzen nichts als ein Gefühl des Triumphs über Irrtum und Unsinn. ( … ) Bedingungen ändern sich, der Moslem verliert seine physische Stärke und wird erobert, aber das Bewusstsein, dass er der am höchsten Stehende ist, verlässt ihn nicht. Wenn er ein Gläubiger bleibt, sieht er auf seinen Eroberer von einer höheren Warte aus herab. Er behält die Gewissheit, dass dies nur ein vorübergehender Zustand ist, der vorbei gehen wird, und dass der Glaube den Gezeitenwandel bringen wird, aus dem es kein Entkommen gibt.“

Unter dieser islamischen Mentalität der Vormachtstellung liegt noch die Vorstellung von arabischer Vormachtstellung. Um wieder Qutb zu zitieren: „Was sind die Araber ohne Islam? Welche Ideologie gaben sie der Menschheit oder können sie ihr noch geben, wenn sie den Islam aufgeben? Die einzige Ideologie, mit der die Araber die Menschheit voranbrachten, war der islamische Glaube, der sie in die Position der Führerschaft über die Menschen erhob. Wenn sie diesen Glauben aufgeben, werden sie in der Geschichte der Menschheit keine Funktion mehr haben und keine Rolle mehr spielen.“

Natürlich gibt es jene, die Sayyid Qutb als „Extremisten“ abqualifizieren, da seine Werke wie Milestone und ganz besonders In the Shade of the Qur’an seit seiner Hinrichtung durch Gamal Abdel Nassers Regime im Jahr 1966 zahllose Djihadisten inspiriert haben. Aber Qutb’s Vorstellungen von islamischer Vormachtsstellung basieren auf einer stabilen islamischen Grundlage.

Nach Hugh Fitzgerald gibt es “innerhalb des Islam, einer angeblich universalen Religion, in der alle Moslems in der Umma gleich sind, eine besondere Stellung für Araber.“ Der Koran ist in arabisch geschrieben und „wurde den Arabern, dem besten unter den Völkern, vermittelt, gegeben, offenbart. Der beste der Menschen, Mohammed, war ein Araber und seine Gefährten waren es auch. Der Koran selbst sollte idealerweise nicht in irgendeiner anderen Sprache als arabisch gelesen werden (und zwar in dem Arabisch, in dem er geschrieben wurde, nicht in irgendeiner vereinfachten oder modernisierten Version). Koranisches Rezitieren erfolgt auf arabisch. Die Studenten aus Pakistan oder Indonesien oder von anderswo, die ihre jungen Leben damit verbringen, den Koran auswendig zu lernen, lernen im Endeffekt arabisch auswendig, eine Sprache, die sie entweder gar nicht kennen oder höchst unvollständig verstehen. Und doch ist es das Arabisch des 7. Jahrhunderts, real oder eingebildet, das als Leitfaden für das Leben dienen muss. ( … ) In Saudi-Arabien gibt es Apartheid: die Schilder „Moslems“ und „Nicht-Moslem“ stehen überall. Aber „Moslems“ werden weiter unterteilt in Araber ( erster Klasse) und Nicht-Araber ( zweiter Klasse). Das ist der Aufmerksamkeit vielen moslemischer Nicht-Araber, die in Saudi-Arabien leben, nicht entgangen – oder zumindest nicht der Aufmerksamkeit aller.“

Dieser arabische Vormachtsanspruch wird von Ungläubigen als Waffe gegen den Islam unterschätzt: „Es kann einen Teil zur Schwächung des Islam beitragen, vielen Moslems aufzuzeigen, dass der Islam einfach nur eine arabische Erfindung und ein arabischer Exportartikel ist, ein vergifteter Kelch, der höhere und überlegene Zivilisation erniedrigt hat. Das findet wahrscheinlich vor allem im Iran unter jenen, die die Nase voll von der Islamischen Republik haben, Resonanz – das heißt bei jedem denkenden Menschen mit einem moralischen Bewusstsein im Iran.“

In Marokko gibt es Aktivisten, die sich darüber beklagen, dass der Einfluss der Berber auf Politik und Ökonomie begrenzt ist. „Wir sind keine Araber, bringt die wahre Geschichte ans Tageslicht,“ skandierten Hunderte marokkanische Berber bei Demonstrationen am Tag der Arbeit mit Slogans in ihrer Sprache Tamascheq und mit Plakaten in der Berberschrift Tifanagh. Berber sind die Ureinwohner Nordafrikas vor der arabischen Invasion im siebten Jahrhundert. Die marokkanische Verfassung sagt aus, das Land sei arabisch und der Islam seine Religion. Der prozentuale Anteil der Berber ist nicht offiziell bekannt, aber unabhängige Quellen geben an, sie würden die Bevölkerungsmehrheit ausmachen. Die weltweite Gesamtbevölkerung der Berber wird auf 25 Millionen geschätzt, die hauptsächlich in Algerien, Libyen, Mali, Mauretanien, Niger und Tunesien konzentriert sind.

Islamische Vorstellungen von Ungleichheit werden bereits in den Westen exportiert. Im Jahr 2005 wurden zwei Männer bei einem Aufruhr getötet, in den eine Gruppe von Einwanderern der zweiten Generation in Kopenhagen, Dänemark, involviert war. Gemäß Imam Abu Laban ( der später dafür verantwortlich war, zum Hass gegen das Land, in dem er lebt, wegen der berühmten Mohammedkarikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten aufgestachelt zu haben) könnte der Rachedurst gestillt werden, wenn 200.000 Kronen von der Familie des Mannes, der die Schüsse abgab, bezahlt würden. 200.000 dänische Kronen ( 28.200 Euro ) entsprechen ungefähr dem Wert von 100 Kamelen, eine Zahl die auf einem Beispiel von Mohammed selbst beruht. Die Vorstellung von Blutgeld entspringt dem Koran, 2.178: O ihr, die ihr glaubt, vorgeschrieben ist euch bei Totschlag die Wiedervergeltung: der Freie für den Freien, der Sklave für den Sklaven, das Weib für das Weib. Wenn einem von seinem Bruder etwas nachgelassen wird, dann soll die Beitreibung auf rechtliche Weise und die Leistung an ihn auf gute Weise erfolgen. [Deutsche Übersetzung nach Koury].

Politiken, eine linkslastige, intellektuelle Zeitung, die den Multikulturalismus in Dänemark verherrlicht, argumentierte, dass das Prinzip des Blutgeldes eine Erwägung wert sei. Glücklicherweise hallte ihr ein Aufschrei wütender Bürger entgegen. Es gibt mindestens zwei große Probleme mit dieser islamischen Art von „Gerechtigkeit“. Das erste ist, dass sie zwischen Familien, Stämmen oder Clans ausgeübt wird und nicht in einem Justizsystem von Behörden, wobei es doch eine Sache ist, die nur die betroffenen Individuen angeht und nicht den gesamten Clan. Wir im Westen hatten ähnliche Stammesfehden in der Vergangenheit, aber wir gaben diese Praxis vor langer Zeit auf, wie es Moslems besser auch getan hätten. Das größte Problem wird aber entstehen, wenn dieses Stammessystem das westliche Justizsystem in einem Ausmaß untergräbt, dass auch Westler wieder auf solche Stammesgesetze zurückgreifen, um sich selber zu schützen.

Viele Kommentatoren in Dänemark waren nicht in der Lage oder bereit, den schlimmsten Teil des Blutgeld-Konzepts zu verstehen. Es ist nicht nur vormodern und anti-individualistisch, die Ausgleichszahlung ist auch grundlegend von Ungleichheit geprägt. Moslemische Männer sind die einzigen Vollmitglieder der islamischen Gemeinschaft. Alle anderen haben aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihres Sklavenstatus mindere Rechte.

Die Höhen des Blutgelds spiegeln dieses Apartheidsystem wider. Ein saudisches Gericht hat geurteilt, dass das Leben einer Frau dem Bein eines Mannes gleichwertig ist. Das Gericht verurteilte einen Saudi, an einen syrischen Einwanderer Blutgeld zu zahlen, nachdem dieser sechs Monate zuvor bei einem Autounfall die Frau des Syrers getötet und dessen beide Beine schwer verletzt hatte. Das Gericht setze eine Ausgleichszahlung von 13.000 Dollar für die Ehefrau und den gleichen Betrag für jedes der Beine des Mannes fest. Das Leben eines Ex-Moslems ist nach islamischem Gesetz überhaupt nichts wert. Er ist ein Verräter, ein Apostat und kann straflos getötet werden.

In der Ausgabe vom 9. April 2002 veröffentlichte das Wall Street Journal das Blutgeld-Konzept Saudi-Arabiens. Wenn eine Person getötet wurde oder ihr Tod von einer anderen Person verursacht wurde, hat der letztere Blutgeld oder Entschädigung wie folgt zu zahlen:

  • 100,000 Riyal, wenn das Opfer ein moslemischer Mann war
  • 50,000 Riyal für eine moslemische Frau
  • 50,000 Riyal für einen christlichen Mann
  • 25,000 Riyal für eine christliche Frau
  • 6,666 Riyal für einen Hindu-Mann
  • 3,333 Riyal für eine Hindu-Frau

[Anm. d. Ü.: In Euro ungefähr ein Fünftel der Beträge, also zwischen 20.200 und 670 Euro]

In einem saudischen Schulbuch steht, nachdem die intoleranten Passagen angeblich entfernt worden waren, in einem Text über Rechtssprechung für die 10. Klasse: „Blutgeld für einen freien Ungläubigen: [Die Höhe] beträgt die Hälfte von dem, was für einen männlichen Moslem bezahlt wird, unabhängig davon ob er ‚Schriftbesitzer’ oder kein ‚Schriftbesitzer’ ( wie zum Beispiel ein Heide, Zoroastrier etc.) ist.

Blutgeld für eine Frau: Die Hälfte des Blutgelds für einen Mann gemäß dessen Religion. Das Blutgeld für eine moslemische Frau beträgt die Hälfte des Blutgeldes für einen männlichen Moslem und das Blutgeld für eine ungläubige Frau beträgt die Hälfte des Blutgeldes für einen männlichen Ungläubigen.”

Ali Sina führt aus: “Nach dieser Hierarchie ist das Leben eines moslemischen Mannes 30 mal so viel wert wie das Leben einer Hindu-Frau. Diese Hierarchie gründet auf der islamischen Definition von Menschenrechten und wurzelt im Islam und der Scharia (dem islamischen Gesetz). Wie können wir von Demokratie reden, wenn das Gleichheitskonzept im Islam nicht existent ist?“

Er ist der Ansicht, dass das islamische Regierungssystem dem Faschismus verwandt ist:

  • Es ist durch Machtzentralisierung auf einen obersten Herrscher gekennzeichnet, der mit göttlichen Weihen ausgestattet ist.
  • Es übt strenge sozioökonomische Kontrolle über alle Aspekte aller Untertanen unabhängig von deren Glauben aus. Es unterdrückt jede Opposition durch Terror und Zensur.
  • Es nimmt eine kriegerische Haltung gegenüber Ungläubigen ein.
  • Es praktiziert religiöse Apartheid.
  • Es verachtet die Vernunft.
  • Es ist imperialistisch.
  • Es ist unterdrückerisch.
  • Es ist diktatorisch und
  • Es ist kontrollierend.

Nach Sina ist „Islam politisch und politischer Islam ist Faschismus.“

An der Ryerson Universität in Toronto, Kanada, stellen Moslems ihr Überlegenheits-Syndrom offen zur Schau:

Die größte Studentenvereinigung auf dem Campus, die Muslim Students’ Association (MSA), hat das Monopol auf die Benutzung des Multireligions-Raumes. Eric Da Silva, der Präsident der katholischen Studentenvereinigung, sagte, seine Gruppe habe versucht, den Raum für die Abhaltung einer Messe zu erhalten, sei aber von den Universitätsangestellten informiert worden, dass der Raum von moslemischen Studenten “dauerhaft ausgebucht” sei. „Niemand möchte den Moslems den Platz wegnehmen, wir möchten ihnen nicht auf die Zehen treten,“ sagte Da Silva. Er gab sich Mühe, für die Gruppe eine andere Räumlichkeit zur Abhaltung der Messe zu finden und der Konflikt wurde schnell beigelegt. Der Raum, der aufgeteilt worden war, um die Trennung zwischen Männern und Frauen zu ermöglichen, auf dessen Fußboden Streifen für das Gebet aufgeklebt waren und dessen Wände islamische Dekorationen zierten, war sowieso nur für Moslems einladend. Eine kanadische Studentenorganisation, die sich der Aufdeckung von religiöser und kultureller Diskriminierung verschrieben hat, wurde von der MSA an den Campus gerufen, aber sie kümmerte sich ausschließlich um das Problem der Islamophobie.

Raymond Ibrahim, ein Forscher und Bibliothekar an der US Library des Kongresses warnt davor, vor islamischen Überlegenheitsvorstellungen einzuknicken:

„In den Tagen, bevor Benedikt XVI die Hagia Sophia in Istanbul besuchte, drückten Moslems und Türken Angst, Befürchtungen und Wut aus. Gemäß der unabhängigen türkischen Zeitung Vatan ‚besteht das Risiko, dass Benedikt die türkischen Moslems und große Teile der islamischen Welt in Wutausbrüche stürzen wird, wenn auch nur die leiseste Wahrnehmung entsteht, der Papst versuche ein Zentrum der Christenheit, das einst an die Moslems fiel, wieder zu beanspruchen.’ Offenbar würde das sich Bekreuzigen oder sonst irgendeine Geste christlicher Anbetung in der Hagia Sophia ein solches Sakrileg darstellen. Im 6. Jahrhundert erbaut, war die Hagia Sophia – griechisch für Heilige Weisheit – die größte und berühmteste Kirche der Christenheit. Nachdem Konstantinopel – heute Istanbul – über Jahrhunderte andauernde Attacken der Araber abwehrte, wurde die Stadt 1453 schließlich doch von den Türken eingenommen und die Kreuze der Hagia Sophia wurden entweiht und ihre Ikonen geschändet.“

Die Türken hätten sich keine Sorgen machen müssen. Der Papst verhielt sich bei seinem Besuch auf dem früheren griechischen, christlichen Gebiet, das heute als Türkei bekannt ist, als perfekter Dhimmi. Ibrahim glaubt, dass „der Westen den Gelegenheiten, solche Überzeugungen auszudrücken, ständig aus dem Weg geht. Durch Selbstkritik, Entschuldigungen und das Angebot von Zugeständnissen – alles Dinge, die eigentlich von der islamischen Welt kommen müssten – bestätigt der Westen die Auffassung, dass der Islam eine privilegierte Stellung in der Welt hat.“

Diese Blindheit gegenüber der Bedrohung, die von dem tief eingravierten islamischen Überlegenheits-Syndrom ausgeht hat enorme Konsequenzen, wenn man versucht, „Demokratie“ in islamische Länder wie den Irak zu exportieren.

Im September 2005 drückte der chaldäische Patriarch von Bagdad gegenüber irakischen Offiziellen die Furcht katholischer Bischöfe aus, dass die Verfassung der Diskriminierung von Nicht-Moslems „Tür und Tor öffnen“ werde. Artikel 2.1 (a) besagt: „Es kann kein Gesetz verabschiedet werden, das den unstrittigen Regeln des Islam widerspricht. Die Darlegung der Bischöfe kam zu folgendem Schluss:“ Dies öffnet der Verabschiedung von Gesetzen, die gegenüber Nicht-Moslems ungerecht sind, Tür und Tor.“ Glyn Ford, ein britisches Parlamentsmitglied, schloss sich Mark Seddon, dem früheren Herausgeber der Tribune und Andy Darmoo, dem Vorsitzenden von Save the Assyrians, an und schlug im Namen der assyrischen Christen Alarm: „Sie werden davon abgehalten, zu wählen und in den vergangenen Monaten mussten viele erleben, dass ihr Land besetzt und gestohlen wurde, dass Brandsätze in ihre Kirchen geworfen und ihre Familien attackiert wurden. Wäre es nicht an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft beginnt, sich für die Rechte der Assyrer und anderer Minderheiten einzusetzen, bevor es zu spät ist?“

Eine Gruppe moslemischer Männer ergriff einen sieben Jahre alten mandäischen Jungen von einer alten gnostischen Sekte im Irak, übergossen ihn mit Benzin und zündeten ihn an. Als das Kind zu Tode verbrannte, rannten die Moslems herum und schrien „Verbrennt die dreckigen Ungläubigen“. „Viele Ärztinnen sind getötet worden, Polizeibeamtinnen, Reporterinnen und Journalistinnen.“ sagte Rajaa al-Khuzai vom irakischen Nationalen Frauenrat. Heute „sind Frauen leichte Zielscheiben“, insbesondere Frauen in höheren Positionen wie auch sie selber, fügte sie hinzu. Diese Unterdrückung von Frauen und Nicht-Moslems befindet sich in voller Übereinstimmung mit der islamischen Scharia und war depremierenderweise auch vorhersehbar.

Obwohl Christen weniger als vier Prozent der Bevölkerung ausmachten, bildeten sie die größte Gruppe von Flüchtlingen, die im ersten Quartal 2006 in der jordanischen Hauptstadt Amman eintrafen. In Syrien waren 44 Prozent der registrierten irakischen Asylsuchenden seit dem Dezember 2003 als Christen registriert. Sie flohen vor Mord, Kidnapping und Todesdrohungen. „In den Schulen sagen die Kinder jetzt, Christen wären Kaffir (Ungläubige)“. Der katholische Bischof von Bagdad Andreos Abouna wird zitiert, er habe gesagt, die Hälfte aller irakischen Christen sei seit der US-geführten Invasion im Jahr 2003 aus dem Land geflohen. Manche warnten davor, dass in zwanzig Jahren alle Christen aus dem Irak verschwunden sein werden. „Es wäre für die Amerikaner und Briten ein leichtes gewesen, uns zu unterstützen, als die Kirchen gebombt wurden – es war eine historische Chance – aber sie haben nichts getan. Wenn sie uns finanziell unterstützt hätten, hätten wir zum Beispiel alle christlichen Familien in Mosul schützen können.“

US-Präsident George W. Bush sagte, er würde es akzeptieren, wenn die Iraker in demokratischen Wahlen dafür stimmen sollten, eine islamisch-fundamentalistische Regierung zu bilden. „Ich werde zwar enttäuscht sein, aber Demokratie ist Demokratie.“

Ist das wirklich das gleiche, Mr. Bush?

Das bringt uns zurück zu Platon, der die Demokratie als nichts weiter als eine erweiterte Form der Herrschaft des Pöbels kritisiert. Und wenn keine Beschränkungen, Kontrollen und Ausgleichsinstrumentarien vorhanden sind, dann ist diese Definition auch korrekt. Benjamin Franklin sagte “Demokratie bedeutet, dass zwei Wölfe und ein Lamm abstimmen, was es zum Mittagessen gibt. Die Freiheit ist ein gut bewaffnetes Lamm, das an dieser Wahl teilnimmt!“ Das ist der Grund, aus dem er und die anderen Gründungsväter wollten, dass die USA eine konstitutionelle Republik wurde und keine reine Demokratie.

Es ist merkwürdig, dass die Vereinigten Staaten in den Irak ein naives Demokratie-Konzept exportieren wollten, eines, das zu wenig Rechte und Garantien für Individuen und Minderheiten beinhaltet, eines, das ihre eigenen Gründungsväter genau aus diesem Grund explizit verworfen haben. Und dabei ist noch nicht einmal der Islam berücksichtigt, in dem Schikanen und Verfolgungen von Minderheiten und die Unterdrückung der persönlichen Freiheit eine Sache des Prinzips sind.

Nicht-Moslems und Frauen im Irak zahlen jetzt mit ihrem Leben für diesen naiven Fehler.

“In die Herzen der Ungläubigen werde ich Schrecken werfen. Trefft sie oberhalb des Nackens und schlagt ihnen jeden Finger hab” (Koran, 8.12 deutsche Übersetzung nach Rassoul) “Allahs Apostel sagte: ‘Ich wurde durch Schrecken ( der in die Herzen des Feindes geworfen wurde) siegreich gemacht.’” Hadith von Bukhari, Band 4. Buch 52, Nummer 220.

Derjenige der Schrecken auf andere wirft, befindet sich selbst in ständiger Furcht. Claudian (römischer Dichter)

In seiner Islamischen Deklaration von 1970, in der er einen komplett fundamentalistischen Moslemstaat forderte, schrieb der spätere bosnische Präsident Alija Izetbegovic: “Ein Moslem existiert ganz allgemein nicht als Individuum. Wenn er als Moslem leben und überleben will, muss er sich eine Umgebung, eine Gemeinschaft, eine Ordnung erschaffen. Er muss die Welt verändern oder er wird selbst verändert. Die Geschichte kennt keine wahrhaft islamische Bewegung, die nicht gleichzeitig auch eine politische Bewegung war.”

Der amerikanische Islamgelehrte Franz Rosenthal sagte, dass von einem individuellen Moslem “erwartet wird, dass er die Unterordnung seiner eigenen Freiheit unter den Glauben, die Moral und die Gebräuche der Gruppe als einzig richtiges Verhalten ansieht. ( … ) Vom Individuum wird nicht erwartet, dass es irgendeine freie Wahl trifft, wie zum Beispiel die, von wem es regiert werden will. Im allgemeinen erlaubte die Regierung keinerlei Mitwirkung des Individuums als solchem, das daher auch keinerlei Freiheit gegenüber der Regierung genoss.”

Der iranische Ex-Moslem Ali Sina führt aus, dass “Entindividualisierung durch verminderte Selbsterkenntnis und Individualität gekennzeichnet ist. Im Islam wird Individualität geleugnet und das Leben des Individuums ist mit dem der Umma verschmolzen. Entindividualisierung vermindert die Selbstbeherrschung und normative Verhaltensregulierung eines Individuums. Sie fördert das kollektive Verhalten von gewaltbereiten Menschenmengen, hirnlosen Hooligans und Lynchmobs.” Ihm zufolge “ist es ironischerweise die Brutalität und repressive Natur des Islam, die dieser Doktrin im Zusammenspiel mit ihrer absoluten Irrationalität zum Erfolg verholfen und sie so lange am Leben erhalten hat.”

Der hochgeschätzte Autor F.A. Hayek schrieb hingegen in seinem Klassiker The Road to Serfdom (deutsch: Der Weg zur Knechtschaft):

“Was unsere Generation zu vergessen Gefahr läuft, ist nicht nur, dass Moral ein notwendiges Phänomen der individuellen Lebensführung ist, sondern auch, dass diese nur in einer Umgebung existieren kann, in der das Individuum frei für sich selber entscheiden kann und aufgefordert ist, freiwillig persönliche Freiheiten zugunsten einer moralischen Regel zu opfern. Außerhalb einer Umgebung der individuellen Verantwortlichkeit gibt es weder Gut noch Böse, weder die Gelegenheit zu moralischen Verdiensten noch die Chance, seine Überzeugung zu zeigen, indem man seine Wünsche einer Sache opfert, die man für richtig hält. Nur da, wo wir selber für unsere eigenen Interessen verantwortlich sind und frei, sie zu opfern, haben unsere Entscheidungen einen moralischen Wert. Weder gute Absichten noch eine effiziente Organisation können den Anstand in einem System bewahren, in dem die persönliche Freiheit und die individuelle Verantwortlichkeit zerstört sind.”

Ein britischer Polizeibericht brachte zu Tage, dass Beanstandungen bezüglich Fehlverhalten und Korruption gegen moslemische Polizeibeamte zehn mal häufiger vorgebracht werden als gegen ihre nicht-moslemischen Kollegen. Der Report argumentierte, weil britische Pakistanis in einer Bargeld-Kultur leben, in der es “als Pflicht gilt, die gesamte Großfamilie zu unterstützen” und einer Umgebung, in der unter Verwandten und Freunden beträchtliche Geldbeträge verliehen werden, bräuchten Polizeibeamte pakistanischer Herkunft ein spezielles Antikorruptions-Training.

Nur ein kleiner Prozentsatz der pakistanischen Bürger und auch von denen anderer islamischer Staaten, zahlt tatsächlich Steuern. Es existiert eine Philosophie, die dem Individuum keinerlei Wert beimisst; der Clan ist alles; der Staat ist der Feind. Diese Mentalität liegt dem Verhalten von Migranten aus diesen Ländern zugrunde; sie bringen, wenn sie einwandern, die Korruption und Stammesgewalt, die mit dieser Weltanschauung verbunden ist, in die nicht-islamischen Länder mit.

Ali Sina drückt es folgendermaßen aus:

“Abu Hamid Al-Ghazali, (1058 – 1111 n.Chr. ) ist wohl der größte Islamgelehrte aller Zeiten. In seinem Buch “Die Inkohärenz der Philosophen” verurteilte er Aristoteles, Plato, Sokrates und andere griechische Denker hart als Ungläubige und kennzeichnete all jene, die ihre Methoden und Ideen anwandten, als Verderber des islamischen Glaubens. Er griff Avicenna [Ibn Sina, ein höchst einflussreicher persischer Arzt und Philosoph des 11. Jahrhunderts] als Rationalisten an, der sich intellektuell auf die alten Griechen bezog. Indem er die Unvereinbarkeit von Glauben und Vernunft betonte, verschaffte Al-Ghazali einem unlogisch aufgebauten Glauben Gültigkeit und glorifizierte somit die Dummheit.

Islamische Rationalisten wie Mutazilis stellten die Vernunft über die Offenbarung. Aber ihre Schule sah sich der heftigen Gegnerschaft eifrigerer Islamisten ausgesetzt und wurde ausgelöscht. Sie wurden von einer Gruppe attackiert, die sich Ashariyya nannte und der Al-Ghazali und der gefeierte Dichter Rumi [Jalal ad-Din or Mawlana] angehörten. Rumi verspottete die Rationalisten und in einem eingängigen Vers, der einen bleibenden Eindruck in der Psyche der leichtgläubigen Massen hinterließ, schreibt er, die Rationalisten stünden auf ‘hölzernen Füßen’.”

Sina glaubt, dass “die Redefreiheit, die Glaubensfreiheit, der Respekt für Minderheitenrechte und die Trennung von Regierung und Religion die Grundpfeiler der Demokratie sind.” Der Westen sollte sowohl im Inland als auch im Ausland auf Religions- und Redefreiheit bestehen. “Den Menschen muss es möglich sein, die Mehrheitsmeinung zu kritisieren, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen. Ohne freie Meinungsäußerung und ohne Opposition kann es keine Demokratie geben. Bevor wir die Demokratie in islamische Länder bringen, lasst uns unsere eigene Demokratie zu Hause retten.”

Gemäß einem anderen Ex-Moslem, Ibn Warraq, “ist der Islam eine totalitäre Ideologie, die darauf abzielt, das religiöse, gesellschaftliche und politische Leben der Menschheit in jeder Hinsicht zu kontrollieren — das Leben seiner Anhänger ohne jegliche Einschränkung und das Leben der Anhänger sogenannter tolerierter Religionen in einem Ausmaß, das es ihnen unmöglich macht, mit ihren Aktivitäten dem Islam in irgendeiner Weise in die Quere zu kommen. Und ich meine Islam. Ich akzeptiere auf keinen Fall irgendwelche irreführenden Unterscheidungen zwischen Islam und ‘islamischem Fundamentalismus’ oder ‘islamischem Terrorismus’. Angesichts der totalitären Natur des islamischen Gesetzes zeigt der Islam keinerlei Wertschätzung für das Individuum, das dem Wohl der islamischen Gemeinschaft geopfert wird. Kollektivismus ist unter dem Islam ganz besonders heilig.”

Der Grund, aus dem viele ehemalige Moslems wie zum Beispiel Ali Sina und Ibn Warraq unter Pseudonymen schreiben, ist der, dass es in einer Religion, die der Individualität und auch der Redefreiheit gleichermaßen feindselig gegenübersteht, kein verwerflicheres Verbrechen für einen Moslem gibt, als den Islam sowohl zu kritisieren als auch zu verlassen. Auf Apostasie steht die Todesstrafe. In seinem Buch Leaving Islam – Apostates Speak Out, einer einzigartigen Sammlung von Aussagen ehemaliger Moslems, schreibt Ibn Warraq auf Seite 31:

“Apostasie jedoch ist eine Sache von Heimtücke und ideologischem Verrat, die in Feindseligkeit und Heuchelei ihren Ursprung hat. Das Schicksal einer Person, die ein angeborenes Handicap hat, unterscheidet sich von dem einer Person, deren Hand aufgrund des Fortschreitens einer gefährlichen und ansteckenden Krankheit amputiert werden sollte. Die Apostasie eines individuellen Moslems, dessen Eltern auch schon Moslems waren, ist eine sehr ansteckende, gefährliche und unheilbare Krankheit, die im Körper einer Umma ( eines Volkes) auftritt und das Leben des Volkes bedroht und deshalb sollte dieses verfaulte Glied abgetrennt werden.”

Die Todesstrafe für Apostasie vom Islam ist fest in islamischen Texten verwurzelt – ganz sicher in den Hadithen, aber wohl auch im Koran. Der Koran sagt in 4:89:

“Sie wünschen, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so dass ihr alle gleich werdet. Nehmt euch daher keine Beschützer von ihnen, solange sie nicht auf Allahs Weg wandern. Und wenn sie sich abwenden, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie auffindet; und nehmt euch keinen von ihnen zum Beschützer oder zum Helfer.”[deutsche übersetzung nach Rassoul].

Ibn Kathir’s (gestorben 1373) hoch geehrter Tafsir (Koran-Kommentierung) zu diesem Vers stimmt mit der Ansicht überein, dass 4:89 die Tötung von Apostaten erlaubt, indem er behauptet, dass Ungläubige, wenn sie ihren Unglauben bekundet haben, mit dem Tode bestraft werden sollten. In den Hadithen ist die Todesstrafe praktisch unbestritten. Zum Beispiel ist in der am meisten respektierten Hadithensammlung von Bukhari festgehalten, dass Mohammed gesagt hat: “Tötet den, der seine Religion wechselt.”

Nach Dr. Andrew G. Bostom besteht sowohl zwischen allen vier sunnitisch-islamischen Rechtsschulen ( Maliki, Hanbali, Hanafi und Shafi’i ) als auch schiitischen Rechtsgelehrten Übereinkunft, dass Apostaten vom Islam getötet werden müssen. Averroes oder Ibn Rushd (gestorben 1198), der namhafte aristotelische Philosoph und Naturwissenschaftler, der auch ein bedeutsamer Rechtsgelehrter nach Maliki im mittelalterlichen Spanien war, lieferte die folgende typisch islamische Rechtsmeinung betreffend die Bestrafung von Apostasie (Band 2, Seite 552):

“Ein Apostat … sollte, wenn es sich um einen Mann haltet, nach Übereinkunft hingerichtet werden, und zwar aufgrund der Worte des Propheten ‘Erschlagt die, welche ihren Din [Religion] wechseln’ …Den Apostaten aufzufordern, zu bereuen, war eine festgeschriebene Bedingung .. vor seiner Hinrichtung.”

Das ist nicht nur eine Sache mittelalterlicher Rechtssprechung. Der 1991 erschienene Leitfaden zum islamischen Recht ‘Umdat al-Salik’, der von der Islamischen Forschungsakadamie an der Al-Azhar Universität, der höchsten Instanz sunnitischer Gelehrsamkeit, gestützt wird, führt aus:

“Den Islam zu verlassen, ist die hässlichste Form von Unglauben (Kufr) und auch die schlimmste …. Wenn eine geistig gesunde Person, die die Pubertät bereits erreicht hat, den Islam verlässt, verdient sie den Tod. In einem solchen Fall ist es obligatorisch, den Betreffenden zu befragen, ob er bereuen und zum Islam zurückkehren will. Wenn er das tut, wird es akzeptiert, wenn er sich weigert, wird er umgehend getötet.”

Im Jahr 2003 rief die ägyptische Autorin Dr. Nawal Al-Sa’dawi, die für glühenden arabischen Nationalismus und Feminismus bekannt ist, dazu auf, die ägyptische Verfassung zu novellieren und den Artikel, in dem der Islam zur offiziellen Staatsreligion erklärt wird, zu streichen, “weil wir Kopten [ägyptische Christen] unter uns haben und weil Religion eine Sache zwischen einem Menschen und Gott ist und niemand das Recht hat, seinen Glauben, seinen Gott und seine Rituale anderen aufzuzwingen.” Sie sagte aber auch, dass sie an einen politischen und militärischen Kampf gegen die USA und Israel glaubt.

Die Reaktionen auf Sa’dawis Äußerungen waren geteilt, aber Dr. Abd Al-Mun’im Al-Berri, der frühere Vorsitzende der Front der Al-Azhar-Kleriker, erklärte “wir sollten sie auffordern, innerhalb von drei Tagen zu widerrufen, wenn sie aber auf diesen Ideen beharrt, sollte sie danach, was die Scharia [das religiöse Gesetz] für jene, die den Islam verlassen, vorsieht, bestraft werden. Der Herrscher, das heißt der Staats- oder Regierungschef, sollte die Bestrafung ausführen.” Scheich Mustafa Al-Azhari erklärte, dass “die Strafe für jeden, der Allah und seinen Propheten bekämpft, die Hinrichtung ist, die Kreuzigung, die Amputation entgegengesetzter Glieder und die Verbannung von der Erde.”

Daveed Gartenstein-Ross führt aus: “Obwohl offizielles Vorgehen gegen die, die den Islam verlassen, relativ selten ist – teilweise kommt es zweifellos vor, aber die meisten halten ihre Konversion streng geheim – steht auf Apostasie in Afghanistan, auf den Komoren, im Iran, in Mauretanien, Pakistan, Saudiarabien, im Sudan und im Jemen die Todesstrafe. Illegal ist sie auch in Jordanien, Kuwait, Malaysia, auf den Malediven, in Oman und Katar. ( … ) Die größte Bedrohung für Apostaten kommt jedoch in der islamischen Welt nicht von den Staaten, sondern von Privatpersonen, die die Bestrafung in die eigene Hand nehmen. In Bangladesh zum Beispiel wurde ein geborener Moslem, der zum evangelikalen Christentum konvertierte, erstochen, als er von einer filmischen Version des Lukasevangeliums nach Hause ging. Ein weiterer Apostat aus Bangladesh äußerte gegenüber dem US-Magazin Newswire: ‘Wenn ein Moslem zum Christentum konvertiert, kann er heutzutage nicht mehr in diesem Land leben. Es ist nicht sicher. Der Fundamentalismus wächst immer mehr an.’”

2004 betätigte sich Prinz Charles in Großbritannien als Vermittler bezüglich der islamsichen Todesstrafe für Konvertiten zu anderen Glaubensgemeinschaften, indem er ein privates Gipfeltreffen zwischen islamischen und christlichen Führern arrangierte. Die islamische Gruppe warnte den Prinzen und andere nicht-islamische Gruppen davor, in der Öffentlichkeit über die Sache zu sprechen. Ein Mitglied der christlichen Gruppe sagte, dass es über das Ergebnis “sehr sehr unglücklich” sei. Patrick Sookhdeo, der internationale Direktor der Organisation Barnabas Fund, die sich für verfolgte Christen im Ausland einsetzt, drängte den Prinzen und islamische Führer in Großbritannien dazu, das traditionelle islamische Gesetz zur Apostasie offen zu kritisieren und zu seiner weltweiten Abschaffung aufzurufen. Nach Sookhedeo “ist die moralische Gewichtung von Freiheit, von persönlicher Wahlfreiheit, einer der Grundgedanken einer säkularen Gesellschaft. Im Islam jedoch ist es nicht möglich, Wahlfreiheit zu erlauben: es kann keine freie Wahl geben, die grundlegenden Aspekte der Religion entweder anzunehmen oder zu verwerfen, weil sie alle göttliche Weihen haben. Gott hat das Gesetz festgelegt und der Mensch muss gehorchen.”

In der London Times schrieb Anthony Browne über einen Herrn Hussein, einen 39 Jahre alten Krankenpfleger aus Bradford, England, einen aus einer wachsenden Zahl ehemaliger Moslems im Westen, die nicht nur der Meidung durch Familie und Gemeinschaft ausgesetzt sind, sondern auch angegriffen, entführt und in manchen Fällen sogar getötet werden. Schätzungen gehen davon aus, dass ungefähr 15 Prozent der Moslems in westlichen Gesellschaften ihren Glauben verloren haben. Herr Hussein sagte “Es schreit zum Himmel. Dies hier ist England – wo ich geboren und aufgewachsen bin. Sie haben keine Vorstellung davon, wie Christen hier leiden.” Die Polizei verhaftete niemanden, riet ihm aber, die Gegend zu verlassen.

Anwar Sheikh, ein früherer Moscheeprediger aus Pakistan wurde zum Atheisten, nachdem er nach Großbritannien kam und lebte mit einem speziellen Alarmsystem in seinem Haus, nachdem er den Islam in einer Reihe harter Bücher kritisiert hatte. “Es gibt 18 gegen mich gerichtete Fatwas. Sie machen es per Telefon – sie sind nicht so töricht, es schriftlich zu tun. Vor einigen Wochen bekam ich einen Anruf. Sie meinten, ich solle bereuen oder hängen” sagte er. “Ich glaube an das, was ich geschrieben habe und werde es nicht zurücknehmen. Ich werde die Konsequenzen tragen. Wenn das der Preis ist, dann werde ich ihn bezahlen.” Anwar Sheikh starb im November friedlich in seinem Haus in Wales.

Aluma Dankowitz, der Direktor des Middle East Media Research Institute (MEMRI) Reformprojekts schreibt darüber, wie die Anklage des “Unglaubens” ( eine Anklage, die als “takfir” bekannt ist) gegen Moslems – insbesondere gegen Intellektuelle, Künstler und Schriftsteller – in der islamischen Welt wiederholt vorkommt. Die traditionelle Strafe für einen Apostaten ( murtadd) ist die Todesstrafe, die in der Zeit nach dem Tode Mohammeds in großem Umfang eingeführt wurde, als Mohammeds Nachfolger Abu Bakr die Riddah-Kriege gegen die Stämme führte, die den Islam ablegten.

Scheich Yousef Al-Qaradhawi, einer der bekanntesten zeitgenössischen sunnitisch-islamischen Geistlichen, zieht eine Trennlinie zwischen zwei Formen der Apostasie (Riddah): “Begrenzte Riddah ist die Riddah des Individuums, das die Religion wechselt und an anderen nicht interessiert ist. Gemäß dem Islam ist die Strafe für dieses Indivduum [die Hölle] in der Nachwelt. Aber [die andere] Riddah, die sich [vom Individuum in die Gruppe] ausbreitet, ist eine Riddah, bei der das Individuums, das sich vom Islam löst, [andere] dazu aufruft, es ihm gleich zu tun und wobei [so] eine Gruppe [geschaffen wird], deren Weg nicht der Weg der Gesellschaft ist und deren Ziel nicht das Ziel der [islamischen] Nation ist und deren Loyalität nicht der islamischen Nation gehört. Solche [Individuen] gefährden den gesellschaftlichen Unterbau und sie gleichen den Murtaddun [Apostaten], die von [dem ersten Kalifen] Abu Bakr und den anderen Gefährten des Propheten bekämpft wurden.”

In anderen Worten, diejenigen, die den Islam öffentlich verlassen, stellen eine Bedrohung für die Moral der islamischen Gemeinschaft dar, sie sind wie Soldaten, die aus einer Armee desertieren, und müssen daher bestraft werden, bevor eine Massen-Desertation einsetzt. Al-Qaradhawi ist einverstanden mit der traditionellen Behandlung von Moslems, die ihre Religion verlassen: “Die islamische Gesellschaft muss, um ihre Existenz zu bewahren, gegen Riddah aus jeder Quelle und in allen Formen kämpfen, und sie darf nicht zulassen, dass sie sich wie ein Flächenbrand in einem Dornenfeld ausbreitet. So kamen die islamischen Weisen überein, dass die Strafe für den Murdadd [derjenige, der Riddah begeht] die Hinrichtung ist.”

In islamischen Ländern existiert ein enormer sozialer Druck, der sich gegen jegliche Form von Zweifeln an der islamischen Religion richtet. Razi Azmi, einer der sensibleren Kolumnisten bei der Zeitung Pakistan’s Times Online, hat das Thema in einem Gastkommentar behandelt:

“Stellen wir uns für einen Augenblick das umgekehrte Szenario vor, dass ein Moslem in einem islamischen Land sagen wir zum Christentum oder – Gott bewahre – zum Hinduismus oder Buddhismus konvertiert. Es herrscht Einmütigkeit unter den Geistlichen der verschiedenen islamischen Schulen, dass die Strafe für einen Apostaten (Murtadd) der Tod ist, der einzige Dissens besteht darin, ob die Hinrichtung sofort erfolgen sollte oder erst nachdem der Murtadd die Gelegenheit bekommen hat, zu bereuen und in den Schoß des Islam zurückzukehren. Die Bestrafung ist so gewiss und der begleitende soziale und familiäre Druck so stark, dass es für Moslems undenkbar ist, auch nur einen Aspekt ihrer Religion jemals in Frage zu stellen, ganz zu schweigen davon, zu einer anderen Religion zu konvertieren oder Agnostiker oder Atheist zu werden.”

Die Feindseligkeit des Islam gegenüber der Redefreiheit gilt nicht nur für Moslems sondern für jeden, der auch nur irgendetwas entfernt Kritisches über den Islam sagt, einschließlich Nicht-Moslems. Moslems sind bereits jetzt eifrig mit dem Versuch befasst, die Redefreiheit in westlichen Nationen durch gesetzliche Schikanen und zunehmend auch physische Einschüchterung auszuschalten.

Mohammed Bouyeri, in Amsterdam als Sohn marokkanischer Berber geboren, ermordete den holländischen Filmemacher Theo van Gogh, der kurz zuvor zusammen mit der holländisch-somalischen ehemaligen Muslima Ayaan Hirsi Ali einen islamkritischen Film gemacht hatte, am Morgen des 2. November 2002. Als Herr van Gogh mit mit dem Rad in Amsterdam zur Arbeit fuhr, schoss der bärtige junge Mann in seinem langen nahöstlichen Gewand mit einer Handfeuerwaffe auf ihn, verfolgte ihn, schoss noch einmal auf ihn, schlitzte seine Kehle von einem Ohr zum anderen auf und stach zwei Messer tief in seinen Körper, mit einem davon spießte er einen fünfseitigen Brief auf. “Ich tat das, was ich tat, allein aufgrund meines Glaubens” sagte Bouyeri seinen Richtern, während er einen Koran fest umklammert hielt, denn er glaubte, van Gogh habe den Islam beleidigt.

Der Orientalist Hans Jansen von der Universität Leiden in den Niederlanden hat den Brief, den Mohammed B. bei der Leiche van Goghs zurückließ analysiert. Er führte aus: “Die Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali ist (wie jeder andere Abgeordnete) nicht erpicht darauf, für ihre Paralmentsmitgliedschaft zu sterben. Moslems wie Mohammed B. hingegen sind erpicht darauf, ihr Leben für das, was sie als die gute Sache ansehen, hinzugeben, was möglicherweise dem Islam einen taktisch-strategischen Vorteil in Konflikten mit anderen verschafft. Dass diejenigen, die nicht an eine himmlische Entlohnung für den Märtyrertod glauben, eher weniger zu Märtyrern werden, ist eine Tatsache, und sie ist im Kampf des Islam gegen Nicht-Moslems auch sicher bedeutsam.”

Eine Studie aus dem Jahr 2006 ergab, dass vierzig Prozent der marokkanischen Jugendlichen in den Niederlanden westliche Werte und Demokratie ablehnen. Sechs bis sieben Prozent sind bereit, zur Verteidigung des Islam Gewalt anzuwenden. Die Mehrheit sprach sich gegen Redefreiheit bei beleidigenden Äußerungen aus, insbesondere bei Kritik am Islam. Vergleichbare Zahlen lassen sich zweifellos unter Moslems in anderen westlichen Ländern finden.

Diese Art der Einschüchterung hat bereits Früchte getragen. Im November 2006 beschloss der Verlag Scholastic Australia das Aus für das Buch Army of the Pure, nachdem Buchhändler geäußert hatten, sie würden den Abenteuer-Thriller für junge Leute nicht in ihr Sortiment aufnehmen, weil der “Bösewicht” darin ein islamischer Terrorist sei. Weil zwei der Charaktere arabischsprachig sind und der Plot eine extremistische Mujaheddin-Gruppe enthält, gründete sich die Entscheidung von Scholastic “zu 100 Prozent auf das islamische Thema”.

Dieser Entscheidung steht die Veröffentlichung von Richard Flanagans Bestseller The Unknown Terrorist und von Andrew McGahans Underground gegenüber, in denen Terroristen als Opfer porträtiert werden, die durch westliches Fehlverhalten zu ihren extremen Taten getrieben wurden. The Unknown Terrorist beschreibt Jesus Christus als “den ersten Selbstmordattentäter … der Geschichte”. In McGahans Underground werden Moslems in einem Australien, das sich auf eine nicht wieder zu erkennende Art und Weise dem Krieg gegen den Terror verschrieben hat, hingerichtet oder in Ghettos zusammengepfercht.

Der in Syrien geborene Poet Ali Ahmad Sa’id, besser bekannt unter seinem Pseudonym Adonis, sagte: “Wenn die Araber so unfähig sind, dass sie nicht aus sich selbst heraus demokratisch sein können, dann können sie es auch niemals durch die Intervention anderer werden. Wenn wir demokratisch sein wollen, dann müssen wir es aus eigenem Antrieb heraus sein.”

Nach Adonis liegt der Struktur arabischer Gesellschaft eine Struktur der Sklaverei und nicht der Freiheit zugrunde: “Einige Menschen haben Angst vor der Freiheit. Wenn man frei ist, muss man der Realität und ganz allgemein der Welt ins Auge sehen. Man muss sich mit den Problemen der Welt befassen, mit allem und jedem. Auf der anderen Seite können wir, wenn wir Sklaven sind, zufrieden sein und müssen uns mit gar nichts befassen. So wie Allah alle unsere Probleme löst, so löst auch der Diktator alle unsere Probleme.”

Das entspricht zweifelsohne der Wahrheit und diese Angst vor Freiheit ist nicht ausschließlich bei Moslems zu finden. Der Philosoph Eric Hoffer schreibt in The True Believer:

“Freiheit verschärft Frustration mindestens genau so sehr wie sie sie mildert. Wahlfreiheit legt die ganze Schuld für Versagen auf die Schultern des Individuums. Und weil Freiheit eine Vielzahl von Bemühungen ermutigt, vervielfacht sie unvermeidlich Versagen und Frustration. ( … ) Wir schließen uns einer Massenbewegung an, um der persönlichen Verantwortung zu entfliehen oder – in den Worten eines begeisterten jungen Nazis – ‘um frei von Freiheit zu sein’. Es war keine bloße Heuchelei, als hochrangige Nazis sich selber der Ungeheuerlichkeiten, die sie begangen hatten, für nicht schuldig erklärten. Sie sahen sich selber als Betrogene und Verleumdete, als man die Verantwortung für das Befolgen von Befehlen auf ihre Schultern legte. Hatten sie sich nicht genau deswegen der Nazi-Bewegung angeschlossen, um frei von Verantwortung zu sein?”

Nach Adonis sind “die Moslems von heute – Verzeihung, dass ich das sagen muss – mit ihrer Akzeptanz [der religiösen Texte], in der vordersten Front derer, die den Islam zerstören, während diejenigen, die Moslems kritisieren – die Ungläubigen, wie sie genannt werden – diejenigen sind, die im Islam die Vitalität erkennen, die ihn an das Leben anpassen könnte. Diese Ungläubigen dienen dem Islam mehr als die Gläubigen.”

Ich bin nicht sicher, ob ich da zustimme. Wenn auch die Angst vor der Freiheit ein universeller menschlicher Charakterzug sein mag, scheint mir diese in islamischen Gesellschaften doch vorherrschender zu sein als in anderen. Kommt diese “Sklavenmentalität”, über die sich Herr Adonis beklagt, nicht zum Teil aus dem Islam selbst?”

Ibn Arabi (gestorben 1240), der “größte Sufi-Meister” bezeichnete Hurriya, die Freiheit als “perfekte Sklaverei” unter Allah. Die islamische Mainstream-Website Q & A definiert die Bedeutung von Versklavung im Islam folgendermaßen:

“Wenn ich mit ‘Sklave’ al-’aabid meine – einen, der Allah anbetet und Seinen Geboten gehorcht – dann bezieht sich diese Bedeutung speziell auf die Gläubigen und schließt die Kafirun [Ungläubigen] aus, weil die Gläubigen die wahren Sklaven Allahs sind, die Herrschaft und Göttlichkeit allein Ihm zurechnen und Ihn mit Seinen Namen und Eigenschaften anerkennen und ihm nichts beigesellen. Sklaverei unter Allah ist eine Ehre und keine Sache der Demütigung. Wir bitten Allah, uns zu Seinen rechtschaffenen Sklaven zu machen.”

Wenn Moslems “Sklaven von Allah” sind, dann liegt die Versuchung nahe, Ex-Moslems als entlaufene Sklaven zu betrachten, die zur Strecke gebracht und für ihren Wunsch nach Freiheit bestraft werden müssen, wie es wirklichen Sklaven in alten Zeiten auch widerfuhr.

Dr. Younus Shaikh, ein pakistanischer Rationalist und der Gründungspräsident der Rationalistischen Organisation Pakistans wurde einmal wegen Blasphemie verurteilt, ein Verbrechen, das in Pakistan zwingend die Todesstrafe vorschreibt, weil er behauptet hatte, dass Mohammed nicht vor seinem 40. Lebensjahr Moslem gewesen war und seine erste Offenbarung im Jahr 610 empfing und dass seine Eltern Nicht-Moslems waren, weil sie starben, bevor der Islam existierte. Er wurde später auf internationalen Druck hin freigesprochen und lebt heute im Exil in der Schweiz.

Nach Dr. Shaikh, ist “der Islam ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!” Das mögen harsche Worte sein, aber es sollte sein Recht sein, sie auszusprechen. Herr Adonis führt aus: “Es kann keine lebendige Kultur in einer Welt geben, in der man deren Grundlagen nicht kritisieren darf – die Religion.” Das bedeutet, dass Moslems zuerst Kritik an ihrer Religion akzeptieren müssen, bevor sie darauf hoffen können, freie Gesellschaften aufzubauen.

Redefreiheit ist eine der grundlegendsten aller Freiheiten; sie ist für eine funtkionierende demokratische Gesellschaft unerlässlich. Die islamische Welt wird niemals wahre Freiheit kennenlernen, solange individuelle Moslems ihre Religion nicht offen kritisieren oder sie sogar verlassen können, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen. Freiheit muss nicht nur in der Schweiz und den USA etabliert werden, sondern auch in Pakistan, dem Iran und Saudi-Arabien. Diese Vision von Freiheit bleibt aber bislang eine ferne Illusion.

Um zu beweisen, dass der Islam mit Demokratie kompatibel sei, sind viele Moslems gezwungen, bestehende islamische Konzepte so zu verdrehen, dass sie ihre ursprüngliche Bedeutung verlieren. Was dabei übrig bleibt, kann kaum nachvollzogen werden, wenn man den Koran oder die Hadithen unvoreingenommen liest.

Muhammad Al-Mukhtar Ash-Shinqiti, der Direktor des Islamic Centers in Texas, führt aus: “Ein weiterer wichtiger Wert sind Prüfverfahren und Abgleichungen bei der Machtverteilung und Gewaltenteilung, die gewährleisten, dass jede Macht unabhängig von der anderen ist und dass unter den Mächten die Möglichkeit besteht, sich gegenseitig zu überprüfen und zu korrigieren. In der Terminologie des Korans nennt man das al-mudafa`ah, was ein sehr wichtiges islamisches Konzept ist, das die Gesellschaft vor Korruption schützt. Allah, der Allmächtige, sagt: Und wenn Allah nicht die einen Menschen durch die anderen zurückgehalten hätte, dann wäre die Erde wahrhaftig von Unheil erfüllt. (Koran, 2:251, deutsche Übersetzung nach Rassoul)

Aber diese Idee, eine Gruppierung von Menschen gegen eine andere zu stellen, hat nur wenig mit dem westlichen Konzept formaler Überprüfungen und Ausgleichen zu tun, wie sie in der US-Verfassung festgeschrieben sind. Schutz vor „ Korruption“ bedeutet in diesem Zusammenhang nur, dass nicht-islamische Einflüsse ausgeschaltet werden aber es ist keine Prävention gegen Machtmissbrauch.

Ein weiteres derartiges Konzept ist shura, was üblicherweise mit “Beratung” übersetzt wird und in Koran 42:38 zu finden ist “… und (für jene,) die auf ihren Herrn hören und das Gebet verrichten und deren Handlungsweise (eine Sache) gegenseitiger Beratung ist… „ Nach Ja`far Sheikh Idris, Professor für Islamstudien in Washington, wird dies “weit verbreitet so verstanden, dass Demokratie nahezu identisch mit Shura ist.”

Shura wurde jedoch niemals formal festgelegt. Die autoritärsten und brutalsten unter den Herrschern wie Stalin oder Mao “berieten” sich vermutlich auch hin und wieder mal mit jemandem. Selbst Dschingis Khan „ beriet“ sich mit anderen während er halb Asien massakrierte. Somit ist „Beratung“ an sich bedeutungslos. Solange es keine formalen Beschränkungen gibt, die den Herrscher zwingen, das Wohlergehen der Menschen zu berücksichtigen, und so lange keine wirklichen Sanktionen greifbar sind, wenn er es nicht tut, ist „ Beratung“ nur leere Rhetorik.

Sunnitische Moslems sprechen von den vier rechtgeleiteten Kalifen Abu Bakr, Umar ibn al-Khattab, Uthman ibn Affan und Ali ibn Abi Talib, die alle Mohammed persönlich gekannt hatten. Ihre Herrschaft endete 661 mit dem Mord an Ali. Danach ging die nominelle Führung von Medina an die Dynastie der Umayyaden in Damaskus über. 750 übernahm die Dynastie der Abbasiden in Bagdad das Kalifat, wo es bis 1258, als die Mongolen Bagdad eroberten, blieb. Das Kalifat als Konzept überdauerte über Jahrhunderte hinweg weiter, obwohl die Kalifen üblicherweise in der Praxis keine Macht besaßen. Schließlich wurde 1924 auch das Konzept selbst durch den türkischen nationalistischen Führer Mustafa Kemal Atatürk abgeschafft.

In einem Essay in der Zeitung The Guardian, sprach sich Osama Saeed, der Sprecher der Muslim Association of Britain dafür aus, die Institution wieder einzuführen, wobei er behauptete, dass ein wieder hergestelltes Kalifat voll und ganz kompatibel mit demokratisch rechenschaftspflichtigen Institutionen sei:

“Die Vision eines wie auch immer gearteten neuen Kalifats, die von Moslems weltweit geteilt wird, ist ein sehr entfernter Traum. Zurzeit erscheint es schon radikal, nur darüber zu sprechen, Handelsbarrieren zwischen islamischen Ländern abzubauen und freien Personenverkehr zuzulassen. Aber es ist ein notwendige Vision und auch eine, die eigentlich von den USA und Großbritannien unterstützt werden sollte, wenn sie es mit der Entwicklung der islamischen Welt ehrlich meinen. Das Wiederaufleben einer starken islamischen Zivilisation würde der ganzen Welt zum Besten gereichen.“

Irfan Husain widersprach Saeeds Essay in der pakistanischen Zeitung Dawn. Er wies auf einige krasse Auslassungen hin:

„ Zuerst einmal, wer würde über einen passenden Kandidaten entscheiden? Was außer dem Glauben hat ein Indonesier mit einem Türken gemeinsam? In Wahrheit ist die Religion nur ein Aspekt der Gesamtheit eines Individuums. Andere wichtige Faktoren sind Sprache, ethnische Zugehörigkeit, sozioökonomischer Status, Bildung und noch eine ganze Reihe von Schubladen, aus denen sich die Identität zusammensetzt. Anzunehmen, dass jemand nur deshalb, weil er als Moslem geboren wurde, sich automatisch einer weit entfernten Figur, die sich selber Kalif nennt, unterordnet, bedeutet, zu ignorieren, wie spannungsgeladen die Herrschaftszeiten der meisten Kalifen der Vergangenheit waren.“

Der Christian Science Monitor interviewte eine Gruppe von Anhängern der Hizb ut-Tahrir – Befreiungspartei – in Jordanien. Sie sagen, dass ein einziger islamischer Staat von Indonesien bis Marokko Wohlstand bringen und es den Moslems ermöglichen würde, den Westen zu erobern. „ Der Islam verpflichtet Moslems, Macht zu erlangen, damit sie die Feinde des Islam einschüchtern – terrorisieren würde ich nicht sagen – können.“ sagte Abu Mohammed ein Aktivist der Hizb ut-Tahrir. „ Und wenn sie sich nach allen Diskussionen und Verhandlungen immer noch verweigern, dann wird als Ultima ratio der Djihad gebraucht werden, um den Geist und die Herrschaft des Islam zu verbreiten.“ sagte er lächelnd. „ Das geschieht im Interesse aller Menschen, damit sie aus dem Dunkel ins Licht gelangen.“

Ashraf Doureihi, einer der Sprecher bei einer Konferenz in Sydney, Australien im Januar 2007 hob hervor, wie wichtig es sei, einen islamischen Staat aufzubauen:

„ Es ist wichtig … in der islamischen Welt kollektiv dahin zu gelangen, diesen Wechsel von den einflussreichen Leuten in unseren Ländern zu verlangen, auch wenn es bedeutet, auf die Straße zu gehen, um eine Revolution auszulösen oder einen Militärputsch durchzuführen,“ sagte er. Nach dem Hizb ut-Tahrir-Sprecher Wasim Durie sollte auf der Konferenz über Wege zur Etablierung eines islamischen Superstaats beraten werden. „ Hier und heute, wo wir zusammen sind, steht nicht nur das Schicksal der islamischen Welt auf dem Spiel sondern das der gesamten Menschheit“, sagte er. Trotz offener Aufrufe zum Bürgerkrieg weigerte sich die australische Regierung, die Gruppierung zu verbieten.

Es ist einfach, diese Vorstellung als Randphänomen abzutun, aber Robert Spencer warnt, dass diese Gruppierungen auch dann gefährlich sind, wenn man der Errichtung eines weltweiten Kalifats keine Chancen einräumt:

„ Als ob die Tatsache, dass die Sowjetunion keine Chance hatte, die ganze Welt kommunistisch zu machen, bedeutet hätte, dass ihre Versuche, das zu erreichen, keine Bedrohung gewesen wären. Diese gelehrten Köpfe scheinen überhaupt keine Vorstellung davon zu haben, dass Al Kaida und andere djihadistische Gruppierungen bei ihren Versuchen, ein weltweites Kalifat zu etablieren, fähig sind, immense katastrophale Verwüstungen anzurichten. Die Tatsache, dass ihre Ziele unerreichbar sind, bedeutet nicht, dass sie überhaupt nichts tun können.“

Das Buch von Abid Ullah Jan The End of Democracy, (Das Ende der Demokratie) ist in islamischen Kreisen sehr bekannt geworden. Jan zitiert al-Mawardi, einen irakischen Juristen des 11. Jahrhunderts – dessen Werke über Regierungsformen als Klassiker auf diesem Gebiet betrachtet werden – zu den Pflichten des Kalifen (Seite 189):

„ Gemäß Al-Mawardi beinhalten die Pflichten des Khalifah, dass er die islamische Religion beschützen und die Ausbreitung der Häresie unterdrücken solle; dass er als Mudjahid das islamische Gesetz interpretieren und verkünden solle; dass er Armeen an den Grenzen aufstellen solle, um die islamischen Gebiete gegen feindlichen Aggressionen zu verteidigen; dass er die Sache des Islam vorantreiben solle, entweder indem er den Nicht-Moslems der angrenzenden Länder anbietet, den Islam anzunehmen oder indem er Krieg gegen sie führt, bis sie den Status beschützter Völker (Dhimmis) annehmen; dass er richten und die Gerechtigkeit bewahren solle; dass er ein gesundes Finanzsystem einführen solle; dass er ausschließlich kompetente Minister, Gouverneure, Steuereintreiber, Richter und andere Staatsbedienstete ernennen und ihre Gehälter aus dem Staatsschatz festlegen solle; und schließlich, dass er alle Bereiche des Staates überwachen solle.“

Abid Ullah Jan zitiert auch den höchst einflussreichen Theologen des 20. Jahrhunderts Abul A’la Mawdudi, der Gründer der Jamaat-e-Islami im heutigen Pakistan ist (Seite 132):

„ Der ‚islamische Staat strebt danach, jeden Aspekt des Lebens und menschlichen Handelns in Einklang mit seinen moralischen Normen und seinem Sozialreform-Programm zu bringen. In einem solchen Staat kann niemand auch nur ein Gebiet seiner Angelegenheiten als persönlich oder privat betrachten.’ Dennoch macht dieses Konzept den islamischen Staat nicht zu einem autoritären oder faschistischen Regime, weil er [der islamische Staat] trotz seines All-inclusive-Konzepts etwas grundlegend und völlig anderes ist als moderne totalitäre und autoritäre Staaten.’ Mawdudi führt weiter aus: ‘Weder wird in ihm individuelle Freiheit unterdrückt noch gibt es da auch nur eine Spur von Diktatur. Er stellt den Mittelweg dar und verkörpert das Beste, was die menschliche Gesellschaft je hervorgebracht hat.“

Nach Jan ist “der Grund, aus dem Moslems nicht die Chance gegeben wird, sich friedlich zusammen zu setzen, sich Zeit zu nehmen und einen islamischen Staat aufzubauen, darin zu finden, dass ein islamischer Staat das Potential hätte, wahrhaft das Modell einer gerechten sozialen Ordnung mit allen Charakteristika zu sein, welche die Befürworter der Demokratie für sich in Anspruch nehmen aber nie vorweisen können.“

Man könnte natürlich auch argumentieren, dass es mit der Tatsache zu tun hat, dass eine der auch von Jan ausdrücklich genannten Zielvorgaben dieses islamischen Superstaates darin besteht, alle Nicht-Moslems überall auf der Welt zu unterwerfen oder zu töten.

Darüber hinaus sagt Jan, dass es niemals auch nur eine festgelegte Methode für die Ernennung eines solchen Kalifen gab, was er dahingehend interpretiert, dass das Raum für Wahlen lässt (Seite 191):

„ Der Prophet Mohammed (pbuh) hat damit, dass er keinen Nachfolger ernannte oder auch nur irgendeinen speziellen Modus vorgeschlagen oder ein Rahmenwerk niedergelegt hätte, wie ein solcher Nachfolger ernannt oder ermittelt werden sollte, in Übereinstimmung mit dem Koran gehandelt, der zu diesem Thema schweigt.“

Allerdings entstanden gerade, weil Mohammed trotz seiner vielen Ehefrauen nie einen männlichen Erben gezeugt hat, nie einen Nachfolger ernannt hat und es auch versäumte, irgendeinen Mechanismus vorzuschlagen, wie einer gewählt werden solle, umgehend Spaltungen unter den frühen Moslems. Einige wollten die Führerschaft entlang der Blutlinie Mohammeds durch Ali bin Abi Talib, dem Ehemann seiner Tochter Fatima und dem Vater von Mohammeds männlichen Enkeln Hassan und Hussein. Er wurde später als der erste Imam der schiitischen Moslems bekannt.

Trotz all der schönen Worte moderner Apologeten ist es schwierig, das Kalifat als irgendetwas anderes als eine göttliche eingesetzte Diktatur zu sehen. Das Prinzip der Gewaltenteilung wie von Montesquieu beschrieben, ist ihm vollkommen unbekannt und würde wohl in der Tat als häretisch angesehen. Während diesbezüglich möglicherweise noch unterschiedliche Meinungen existieren mögen, ist es stets allgemeiner Konsens unter islamischen Rechtsgelehrten gewesen, dass – solange der Herrscher nicht die grundlegenden Säulen des Islam verwirft – diesem zu gehorchen sei, weil selbst ein tyrannischer Herrscher besser als Anarchie sei. So wird zwar von ihm erwartet, dass er sich bei den Staatsgeschäften mit anderen „ berät“, aber er ist auch frei, Ratschläge zu ignorieren. Die primitive Natur der islamischen Regierungsform ist erschreckend.

Es wird unter zukünftigen Historikern Debatten darüber geben, wie die EU-Eliten nur etwas derartig Dummes tun konnten, wie das eurabische Netzwerk zu erschaffen. Eine der Antworten darauf wird die sein müssen: Sie taten es, weil sie es tun konnten.

Ich habe von einigen Sozialisten das Argument gehört, dass das kommunistische System der Sowjetunion hätte funktionieren können, wenn es nicht zu einem Führer wie Stalin gekommen wäre. Diese Ansicht ist komplett fehlerhaft, denn es war das System selbst, das einen Stalin oder einen Mao einlud; es gab unter dem Kommunismus keine formalen Machtbeschränkungen für die Herrschenden. Das gleiche Prinzip trifft auf das Kalifat zu. Lord Acton sagte: “Macht tendiert dazu, zu korrumpieren, und absolute Macht korrumpiert absolut.“ Das islamische System garantiert Korruption und Machtmissbrauch.

2006 kündigte die`Europäische Kommission (die EU-Regierung) an, dass sie ihre EU-Gesetzesvorschläge den nationalen Parlamenten zur Kommentierung zukommen lassen werde – aber sie stellte auch klar, dass Brüssel die Wünsche der nationalen Parlamentarier nur „ zur Kenntnis nehmen“ werde. Das „ Beratungs-Konzept der Europäischen Union beinhaltet also, dass das Volk oder seine Vertreter ihre „ Ratschläge“ vorbringen sollen und dass dann die Führer frei sind, diese Ratschläge zu ignorieren. So ist die EU geeignet, nahtlos ins Kalifat überzugehen, angesichts der Tatsache, dass sie bereits unter den gleichen Prinzipien arbeitet.

Das Middle East Media Research Institute (MEMRI) zitiert Dr. Shaker Al-Nabulsi, einen jordanischen Intellektuellen, der Yusuf Al-Qaradawis Behauptung, „ Demokratie sei ein Wesenszug des Islam“ kritisiert:

Nach Nabulsi „ gehört er zu jenen, die darauf beharren, dass die Shura bedeute, den Herrscher zu beraten, aber nicht dazu, ihn zu verpflichten. [Al-Qaradhawi besteht darauf, dass] der Herrscher auch dann nicht abgesetzt werden darf, wenn er sündigt oder unterdrückt, und dass ‚dem Herrscher zu gehorchen ist, auch wenn er einen schlägt oder enteignet’. Das Kalifat ist von 632 bis 2004 unverändert geblieben – es hat seine primitive, einfache Stammesform behalten (die Treuepflicht der Eliten zum Souverän) – eine undemokratische Struktur, despotisch und blutig mit Ausnahme einer kurzen 12-jährigen Periode während der Herrschaft von Abu Baker und Omar Bin Al-Khattab [des ersten und zweiten Kalifen]. ( … ) Seit der Zeit des [Umayyaden-Kalifen] Mu’awiya Ibn Abi Sufyan bis zum letzten ottomanischen Sultan (das heißt von 661 bis 1924) war das islamische Kalifat von Blut getränkt und wurde mit der Faust und dem Schwert regiert – und selbst heute noch ist die Situation im größten Teil der arabischen Welt dieselbe.“

Nabulsi zitiert al-Qaradawi: “’Da gibt es jene, die darauf beharren, dass Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, aber wir wollen die Herrschaft Allahs.’ Solche Ideen sind der Ruf nach der Herrschaft Allahs, wie sie Sayyid Qutb in seinem Buch ‚The Milestones’ bespricht. Qutb entlieh seine Ideen von dem pakistanischen Intellektuellen Abu Al-’Ala Al-Mawdudi, der die Theorie einführte, dass jegliche Autorität Allah zukommt und nicht dem Volk und dass der Souverän niemand anderer ist als Allahs Sekretär und Sein Repräsentant auf Erden.“

Hassan al-Banna gründete 1928 die Muslimbruderschaft mit dem vorgegebenen Ziel, das Kalifat wieder zu errichten. Es gibt Anzeichen dafür, dass sein Schüler Yusuf al-Qaradawi, heute der spirituelle Führer der Bruderschaft, dieses Ziel nicht aufgegeben hat. In einem Interview mit dem deutschen Wochenmagazin Der Spiegel sagte Qaradawi: „ Der Islam ist eine einzige Nation, es gibt nur ein islamisches Gesetz und wir alle beten zu einem einzigen Gott. Vielleicht wird eine solche Nation auch einmal politisch Realität. Aber ob das eine Föderation bereits existierender Staaten, eine Monarchie oder eine islamische Republik sein wird, bleibt abzuwarten.“

In einem weiteren Essay führt Al-Qaradawi aus: “Säkularismus mag in einer christlichen Gesellschaft akzeptiert werden können, aber er kann sich niemals allgemeiner Anerkennung in einer islamischen Gesellschaft erfreuen. Das Christentum enthält keine Scharia und kein umfassendes Lebenssystem, dem seine Anhänger verpflichtet sind.“

In der Tat ist gemäß dem Neuen Testament die Regel sogar im Gegenteil: „ So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist! (Matthäus 22:21).

Aber “da der Islam ein allumfassendes System der Anbetung (Ibadah) und Gesetzgebung (Scharia) ist, bedeutet die Akzeptanz des Säkularismus die Aufgabe der Scharia” und “der Ruf nach Säkularismus unter Moslems bedeutet Atheismus und Verwerfung des Islam. Ihn als Herrschaftsgrundlage anstatt der Scharia anzunehmen, ist nichts anderes als Riddah (Apostasie).“

Die Einführung säkularer Gesetze und die Gleichstellung von Moslems mit Nichtmoslems läuft auf Apostasie hinaus. Harte Worte von einem Mann, der ausdrücklich die traditionelle Todesstrafe für Apostaten unterstützt.

Der iranische Intellektuelle Amir Taheri hat geschrieben, “In keiner der islamischen Sprachen gab es bis in die 1890er Jahre ein Wort für Demokratie. Und selbst dann kam das griechische Wort Demokratie mit einer kleinen Abwandlung in die islamischen Sprachen: democrasi im Persischen, dimokraytiyah im Arabischen, demokratio im Türkischen. Es ist kein Zufall, dass frühe Moslems zahlreiche griechische Texte übersetzten, aber niemals diejenigen, die in Zusammenhang mit Politik standen. Der große Avicenna selbst übersetzte die Poesie von Aristoteles. Aber bis 1963 gab es keine Übersetzung von Aristoteles’ „ Politik“ ins Persische.“

Nach Taheri ist einer der Hemmschuhe, denen da bei eine Schlüsselrolle zukommt, die Vorstellung von Gleichheit: „ Diese Vorstellung ist im Islam nicht akzeptabel, denn der Ungläubige kann dem Gläubigen nicht gleich sein.“

„ Demokratie heißt die Herrschaft des Demos, der normalen Leute, oder eben das, was als Volks- oder nationale Souveränität bekannt ist. Im Islam hingegen kommt die Herrschaft nur Gott zu: al-hukm l’illah. Den Menschen, der diese Herrschaft auf Erden ausübt, nennt man Khalifat al-Allah, den Regenten Gottes. Aber selbst der Khalifah oder Kalif kann nicht als Gesetzgeber agieren. Das Gesetz wurde bereits für immer von Gott ausgesprochen und festgelegt. ( … ). Es gibt Beratung im Islam. Aber bei den empfohlenen Beratungen geht es nur um Details, niemals um die umfassende Gesellschaftsgestaltung.“

Er fasst es mit der Folgerung zusammen, dass „ der Islam mit Demokratie inkompatibel ist.“ Dennoch wünscht Amir Taheri in einem anderen Essay, die Europäer sollten das Römische Imperium wieder aufleben lassen:

„ Nordafrika, das die schönsten Strände des Mittelmeers hat, könnte eine Art Florida für die betagten Rentner aus West- und Nordeuropa werden. Im Gegenzug könnten Millionen junger Menschen von Süden nach Norden ziehen, um die Arbeitskräfte zu stellen, die zum Fortbestehen der modernen europäischen Volkswirtschaften gebraucht werden. ( … ) Eine gut überlegte Mischung aus Wohlstand und Technologie des Nordens mit menschlicher Arbeitskraft des Südens könnte die euro-mediterrane Region in die größte und wohlhabendste Wirtschaft verwandeln, die die Welt je gesehen hat.“

Diese Idee heißt „ Eurabia“ und wird bereits umgesetzt, wie Bat Ye’Or bezeugen kann. Und es war keine sehr gute Idee. Wenn er nämlich richtig damit liegt, dass der Islam mit Demokratie inkompatibel ist, welchen Einfluss wird es dann auf Demokratien haben, wenn sie mit Menschen mit islamischer Mentalität überschwemmt werden? Amir Taheri ist oft brillant in seinen Schriften über den Islam, aber in diesem Fall halten seine Ideen der Logik nicht stand.

Gemäß der Website Islam Online, “ist der Islam keine Religion im üblichen, verzerrten Sinne des Wortes, deren Gültigkeitsbereich auf das Privatleben des Menschen beschränkt ist. Wenn wir sagen, dass er eine vollständige Lebensweise darstellt, meinen wir damit, dass er sich um alle Bereiche der menschlichen Existenz kümmert. In der Tat bietet der Islam Führung für alle Wege des Lebens – individuelle und gesellschaftliche, materielle und moralische, ökonomische und politische, rechtliche und kulturelle, nationale und internationale.“

Eine bekannte Redewendung ist, dass der Islam Din wa Dawlah sei, Religion und Staat. 2005 nach den Parlamentswahlen sagte Younus Qanooni, ein ranghohes Mitglied der afghanischen Nordallianz, die den USA dabei half, 2001 das Taliban-Regime zu stürzen, dass das Land niemals eine säkulare Demokratie werden könne. „ Die Afghanen werden niemals mit einem säkularen oder liberalen System einverstanden sein. Islam ist das moderne System und die Zukunft Afghanistan ist mit dem Islam verbunden.“. Dennoch wird erwartet, dass für die Einführung eines genau solchen Systems westliche Soldaten ihr Leben aufs Spiel setzen und westliche Steuerzahler dafür zahlen sollen.

Diese ziemlich naive Sichtweise von Demokratie ist leider eher die Regel als die Ausnahme. In einem Memorandum wies das US Außenministerium seine Botschaft in Kairo an, in einen Dialog mit religiösen Gruppierungen einzutreten, weil Zusammenstöße mit diesen nur noch mehr Angriffe auf US-Interessen auslösen würden. Darin wurde auch Washington geraten, Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben, der Muslimbruderschaft eine größere Rolle in der politischen Landschaft Ägyptens zuzugestehen. Und das trotz der Tatsache, dass viele der übelsten terroristischen Vereinigungen von heute Ableger der Muslimbruderschaft sind.

Dr. Ahmad Al-Rab’i, der frühere kuwaitische Bildungsminister, warnte, dass “die Gründer der gewalttätigen Gruppierungen von der Muslimbruderschaft herangezogen worden sind, und dass jene, die mit bin Laden und Al Kaida zusammenarbeiteten, das unter dem schützenden Mantel der Muslimbruderschaft taten.“

Der Autor Tarek Heggy warnt ebenfalls, dass “die Bruderschaft der Vorstellung eines auf demokratischen Institutionen aufgebauten Staates entgegensteht und sich stattdessen für eine islamische Regierung auf der Grundlage des Shura-Systems (beratende Versammlung), einem zu verehrenden Führer und der Einsetzung eines Obersten Rates ausspricht. Damit sind sie sehr nahe bei dem Modell, das von Ayatollah Ruhollah Khomeini im Iran eingeführt wurde. (… ) Die Bruderschaft steht für eine Verfassung und ein Rechtssystem, das auf der Scharia basiert, einschließlich der grausamen Körperstrafen im Strafrecht (Steinigung, Auspeitschung, Handabhacken bei Dieben, etc.).“

Tatsächlich ist der einzige Ort, an dem es irgendeine Bewegung hin zu einem demokratischen Islam gab, Dänemark. Von allen westlichen Nationen hat die dänische Bevölkerung den heftigsten Widerstand gegen die Islamisierung auf die Beine gestellt. Der in Syrien geborene Abgeordnete Naser Khader hat ein Netzwerk mit dem Namen Demokratische Moslems gegründet. Von Neumitgliedern wird verlangt, dass sie eine Erklärung unterzeichnen, dass sie zum Gesetz der Scharia in Opposition stehen. „ Redefreiheit ist der Atem der Demokratie – und wenn man sie wegnimmt, dann stirbt die Demokratie“ sagt Khader.

Herr Khader scheint es mit diesen Bemühungen ehrlich zu meinen. Und ehrlich sind seine islamischen Gegner ganz offensichtlich auch, weswegen er auch schon zahlreiche Todesdrohungen erhalten hat. In einer französischen Dokumentation wird eine versteckte Kamera benutzt, um einen Imam dabei zu erwischen, wie er andeutete, Khader könne Selbstmordattentäter anziehen, wenn er Integrationsminister würde. Der betreffende Imam, Ahmed Akkari, sagte später, sein Kommentar sei als Witz gemeint gewesen.

Die Ideen, die hinter diesem Netzwerk stehen, sind positiv. Sie haben die Zehn Gebote der Demokratie herausgebracht, darunter:

Wir alle müssen Politik und Religion trennen und wir dürfen niemals die Religion über die Gesetze der Demokratie stellen.

Wir alle müssen respektieren, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, unabhängig von Geschlecht, Ethnie, sexueller Orientierung oder religiösem Glauben.

Niemand darf zu Hass aufrufen und wir dürfen nie erlauben, dass Hass in unsere Herzen eindringt.

Niemand darf jemals Gewalt anwenden oder befürworten – egal wie frustriert oder schlecht behandelt wir uns fühlen und egal, wie gerecht unsere Sache ist.

Wir alle müssen der Freiheit der Meinungsäußerung Respekt entgegenbringen, auch für jene, mit denen wir am wenigsten übereinstimmen.

Das Problem ist, dass nur eine kleine Minderheit der Demokratischen Moslems wirklich Moslems sind. Die überwältigende Mehrheit besteht aus nicht-islamischen Unterstützern.

Darüber hinaus scheinen Moslems in Dänemark weit mehr daran interessiert zu sein, das demokratische System auszunützen als es zu unterstützen. Gemäß der Copenhagen Post wurde Wallait Khan zum Ratsmitglied der Liberalen Partei in Kopenhagen gewählt, nur um zu der Sozialistischen Volkspartei überzulaufen, was eine Linkskoalition möglich machte. Khan war aber auch auf Wahlkampftour in Pakistan. Kahn sagte, dass sechs Leute trotz ihres dänischen Wohnsitzes in Pakistan gewählt worden waren. „ Wir Pakistanis in Europa wetteifern untereinander“, sagte er. „ Wir in Dänemark wetteifern mit den Pakistanis in Norwegen und England darum, wer die meisten Bürgermeister-Posten hat.“

Der European Council for Fatwa and Research, dessen Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist, arbeitet an einer islamischen Verfassung für Europa, die über der nationalen Gesetzgebung stehen soll. Nach Tina Magaard von der Universität Aarhus liegen hinter diesen Ambitionen „ Jahrzehnte von Arbeit.“ Islamische Gruppierungen haben jahrelang daran gearbeitet, die Kontrolle über die Gemeinschaften der moslemischen Einwanderer zu gewinnen und haben in manchen Fällen erreicht, von Regierungsstellen offizielle Anerkennung zu erhalten. Nach Magaard „ sehen die Imame und Islamisten die Kooperation mit staatlichen Institutionen als Machttransfer an. Jetzt sind sie es, die herrschen.“

Auch ohne Islam wäre eine reine Demokratie ohne jegliche Beschränkungen nicht immer eine gute Sache. Man könnte zum Beispiel die Unterstützung einer Mehrheit damit gewinnen, dass man ihnen den Zugriff auf das Geld anderer Leute verspricht. Einmal an der Macht könnte man damit anfangen, alle Beschränkungen aufzulösen, um sich permanente Wiederwahl zu sichern. Im Februar 2007 wurde dem venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez das Recht zugestanden, bei seinen Bemühungen, einen sozialistischen Staat aufzubauen, per Präsidenten-Dekret regieren zu dürfen – etwas, das nach der Meinung von Kritikern Venezuela in Richtung einer Diktatur treibt. Die Präsidentin der Nationalversammlung Cilia Flores applaudierte mit den Worten: „ Vaterland, Sozialismus oder Tod“, während hunderte von Chavez-Anhängern draußen Plakate mit der Aufschrift „ Sozialismus ist Demokratie“ schwenkten.

Bruce Bawer, der Autor des Buches While Europe Slept, hielt fest, dass der Titel des demokratischsten Landes der Welt durch The Economist Intelligence Unit im Jahr 2006 Schweden zugesprochen wurde. Nach Bawer ist das „ für viele Beobachter nicht nur falsch – sondern niederschmetternd, himmelschreiend fehlinformiert. Während zwei Drittel der Schweden es für fraglich halten, dass der Islam mit der westlichen Gesellschaft kompatibel ist, ist dieses Thema schlicht und einfach in der öffentlichen Diskussion nicht zugelassen.“ Um Jonathan Friedman zu zitieren „ ist keine Debatte über die Einwanderungspolitik möglich“, weil Schwedens „ politische Klasse“, welche die öffentliche Debatte kontrolliert, das Thema einfach vermeidet.

Nach Bawer „ führte die Stadt Stockholm eine Umfrage unter Jungen der neunten Klassen in dem überwiegend moslemischen Vorort Rinkeby durch. Die Umfrage ergab, dass im letzten Jahr 17% der Jungen jemanden zum Sex gezwungen hatten, 31 % jemand so schwerwiegend verletzt hatten, dass das Opfer medizinische Versorgung benötigte und dass 24% einen Raub verübt oder ein Auto aufgebrochen hatten. Sensationelle Statistiken – aber in ganz Schweden erschienen sie nur in einem Blättchen, das kostenlos in der U-Bahn verteilt wird. Schweden ist das einzige größere westeuropäische Land, in dessen Legislative es nicht einen einzigen Abgeordneten einer Partei gibt, die der Einwanderungspolitik kritisch gegenübersteht.“

Mitglieder der kleinen Partei der Schweden-Demokraten stehen der extrem offenen Einwanderungspolitik des Landes kritisch gegenüber. Sie können nur selten Sitzungen abhalten ohne schikaniert oder physisch angegriffen zu werden. Das geht mit der schweigenden Zustimmung der schwedischen Eliten schon seit Jahren so. Die schwedische Zeitung Expressen warnte vor dem „ niederschwelligen Terrorismus“ der extremen Linken und Neonazis.

Der Politikwissenschaftler Peter Esaiasson forscht über die Wahlen in Schweden seit 1866. Ihm zufolge gibt es für die organisierten Versuche während der Wahl 2006, Sitzungen zu stören, keine Parallelen in der modernen Geschichte.

Zusätzlich zu dieser Zensur auf der nationalen Ebene, werden wichtige Entscheidungen von den nicht gewählten EU-Bürokraten getroffen. Wenn Demokratie bedeutet, dass die Bürger über die Entscheidung für ihre Zukunft abstimmen, dann ist Schweden keine Demokratie; es ist eine multikulturelle Diktatur. Man kann für eine Vielzahl von Parteien stimmen, aber sie alle unterstützen den gleichen Multikulturalismus und die gleiche Masseneinwanderung. Normale Schweden haben wenig Einfluss auf ihre eigene Zukunft, und Redefreiheit existiert nicht. Aber das Land hat immer noch die formalen Merkmale einer Demokratie: regelmäßig finden Wahlen mit mehreren Parteien statt. Das sollte uns wieder einmal daran erinnern, dass Wahlen nicht automatisch zu einer freien Gesellschaft führen.

Der namhafte Historiker Bernard Lewis, der angeblich großen Einfluss auf die amerikanische Politik, dem Irak „ Demokratie“ zu bringen, hatte, äußerte 2007 gegenüber der Jerusalem Post, dass der Islam bald die vorherrschende Kraft in Europa sein könne. Ironischerweise warnte er davor, dass diese Islamisierung durch „ Einwanderung und Demokratie“ unterstützt werden könne.

In Wien, Österreich, wurde im Dezember 2006 der Nikolaus aus den Kindergärten entfernt: Städtische Beamte bestanden darauf, dass der Anblick einer fremden bärtigen Figur an der Tür bei Kindern Ängste auslösen würde, aber viele beschuldigten sie, dass es sich um einen Kotau vor der wachsenden islamischen Bevölkerung handele.

Die Schlacht um Wien von 1683, in der die ottomanischen Türken von einem von König Jan Sobieski III von Polen angeführtem Heer besiegt wurden, war das letzte Mal, dass es Moslems gelang, den Westen mit herkömmlicher Kriegsführung zu bedrohen. Nach und nach fielen sie aufgrund ihrer technologischen Untüchtigkeit immer weiter zurück, was wiederum in ihrer Feindseligkeit gegenüber dem freien Denken, das die Grundlage jeder Wissenschaft ist, begründet ist. Diese Unterdrückung der Wissbegier ist ihre Achillesferse. Vielleicht haben sie aber schließlich auch die unsere entdeckt. Dieses Mal sind sie bereits in Wien drin.

Schlussendlich waren die Moslems wesentlich erfolgreicher dabei, den demokratischen Westen friedlich zu infiltrieren als sie es jemals bei der Herausforderung des vordemokratischen Westens mittels offener Kriegsführung waren.

Ibn Warraq warnt, dass die Islamisten unsere offene Gesellschaft als ein Mittel zur Infiltration westlicher Gesellschaften sehen. Er fürchtet, dass wir am Ende mit einer Islamisierung der Demokratie da stehen könnten anstatt mit einer Demokratisierung des Islam.

Walid al-Kubaisi, ein Norweger irakischen Ursprungs und Kritiker von Scharia-Befürwortern, glaubt dass Yusuf al-Qaradawi gefährlicher ist als der Terroristenführer Osama bin Laden:

„ In Europa entdeckte die Muslimbruderschaft eine einzigartige Gelegenheit: Die Demokratie. Das demokratische System lässt Raum für Religionsfreiheit und Redefreiheit und finanziert religiöse Gemeinschaften und religiöse Organisationen. Das wurde von der Muslimbruderschaft dazu benutzt, die Gemeinschaften von Moslems zu infiltrieren, Mitglieder zu werben und islamistische Netzwerke, die erst kürzlich sichtbar wurden, aufzubauen.“ Wo bin Laden zu Bomben greift, nutzt al-Qaradawi die Demokratie als trojanisches Pferd. Die Aktivitäten der Bruderschaft werden von Deutschland, England etc. finanziert. Sie erlangen Anerkennung und infiltrieren das demokratische System.

Patrick Poole beschreibt die Diskussion um ein Dokument mit dem Titel “Das Projekt”, das bis dahin der Top-Secret-Welt westlicher Geheimdienste vorbehalten war. Alleine durch die Arbeit von Sylvain Besson, einem mutigen Schweizer Journalisten, gelangten Informationen über „ Das Projekt“ schließlich an die Öffentlichkeit. Es wurde bei einer Razzia in einer Villa in Campione in der Schweiz am 7. November 2001 gefunden.

Unter den beschlagnahmten Dokumenten befand sich ein vierzehnseitiger Plan mit dem Datum vom 1. Dezember 1982, in dem eine Zwölfpunktestrategie für eine langfristige Multiphasen-Annäherung an die „ kulturelle Invasion“ des Westens umrissen war. Unter den empfohlenen Strategien befanden sich die folgenden:

Die Einschleusung ideologisch gefestigter Moslems in westliche Institutionen auf allen Ebenen einschließlich Regierungen, NGOs, privaten Organisationen

Die Nutzung existenter westlicher Institutionen so lange bis sie in den Dienst des Islam gestellt werden können; und

Den Aufbau von Allianzen mit „ progressiven“ westlichen Organisationen, da diese ähnliche Ziele verfolgen.

Sylvain Besson und Scott Burgess liefern ausführliche Vergleiche zwischen Qaradawis Veröffentlichung zu den Prioritäten der islamischen Bewegung in der Phase nach 1990 und Dem Projekt. Sie stellen frappierende Übereinstimmungen zwischen den zwei Dokumenten fest.

Zwischenzeitlich wurde Yusuf al-Qaradawi durch Leute wie Londons Bürgermeister Ken Livingstone als „ Moderater“ gepriesen. Und das ungeachtet der Tatsache, dass Qaradawi Selbstmordattentäter unterstützte und damit prahlt, wie der Islam Europa erobern wird. und die wichtigste Figur bei der Aufstachelung zum Hass während des dänischen Karikaturen-Djiahds 2006 war. Das derzeitige offizielle Oberhaupt der internationalen Muslimbruderschaft Mohammed Mahdi Akef hat erklärt, dass er „ den festen Glauben daran hat, dass der Islam nach Europa und Amerika eindringen wird“.

Gemäß Dr. Rachel Ehrenfeld and Alyssa A. Lappen verwenden die Bruderschaft und ihre Tochterorganisationen die Flexibilitätsstrategie:

„ Diese Strategie ruft Moslems, die sich in der Minderheit befinden, dazu auf, alle ‚legalen’ Mittel anzuwenden, um die von der Mehrheit dominierten nicht-islamischen säkularen und religiösen Institutionen zu infiltrieren, beginnend bei den Universitäten. Als Ergebnis kommen ‚islamisierte’ Moslems und Nicht-Moslems mit akademischem Abschluss auf den Arbeitsmarkt der Nation, einschließlich des Regierungs- und Verwaltungssektors, wo sie Polizei und Justiz, Geheimdienste, Militär, Außen- und Finanzverwaltung unterwandern.“

Lorenzo Vidino schreibt über die Eroberung Europas durch die Muslimbruderschaft: „ Seit den frühen 1960er Jahren sind Mitglieder und Sympathisanten der Muslimbruderschaft nach Europa gezogen und haben langsam aber unermüdlich ein umfangreiches und gut organisiertes Netzwerk aus Moscheen, Wohlfahrtsverbänden und islamischen Organisationen eingerichtet.“ Vidino führt weiter aus: „ Die ultimative Ironie ist, dass Hassan al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft davon träumte, den Islamismus in Ägypten und der islamischen Welt auszubreiten. Er hätte wohl nicht im Traum daran gedacht, dass seine Vision auch in Europa Realität werden könnte.“

Douglas Farah hat die weitgehend erfolgreichen Bemühungen islamischer Gruppen dokumentiert, im Westen im großen Umfang Immobilien zu kaufen. „ Wir haben keinen Plan. Sie hingegen schon. Die Geschichte zeigt, dass diejenigen, die planen, voraussehend vorgehen und einen zusammenhängende Strategie haben, normalerweise gewinnen. Wir gewinnen nicht.“

Anfang 2006 druckte die kleine norwegische christliche Zeitung Magazinet die dänischen Mohammed-Karikaturen nach. Nach dem der geistliche Führer der Muslimbruderschaft Yusuf al-Qaradawi im Februar desselben Jahres indirekt Angriffe auf die Botschaften Norwegens und Dänemarks in Syrien auslöste, indem er im arabischen Fernsehen zum Zorn aufgestachelt hatte, berief Bjarne Håkon Hanssen, Norwegens Arbeits- und Sozialminister in einem Regierungsgebäude in Oslo eine Pressekonferenz ein. Bei der Gelegenheit gab Velbjørn Selbekk, der Herausgeber von Magazinet, eine unterwürfige Entschuldigung für den Nachdruck der Karikaturen ab. Neben ihm saß Muhammad Hamdan, der damalige Vorsitzende von Norwegens Islamrat, der diesen Akt der Reue akzeptierte und dazu aufrief, nun alle Drohungen zurückzuziehen. Wie der Autor Bruce Bawer schrieb, war das exakt wie eine Szene aus einem Scharia-Gerichtshof.

Trond Giske, der Minister für kulturelle und kirchliche Angelegenheiten traf sich einige Monate später mit Herrn Muhammad Hamdan und verkündete, dass die Regierungszuwendungen an den Islamrat von bisher 60.000 Kronen [ca. 7.300 Euro] pro Jahr auf eine halbe Million [ca. 61.000 Euro] erhöht werden. Das ist eine mehr als 700-prozentige Erhöhung in nur einem einzigen Jahr und sie wurde zweifellos von Moslems als Jizya angesehen. Somit war es in Wahrheit eine formelle Anerkennung durch die norwegischen Behörden, dass das Land ab da unter islamischer Herrschaft stand.

Später im Jahr 2006 sprach sich Minister Bjarne Håkon Hanssen von der Arbeiterpartei für eine verstärkte Einwanderung von Pakistanis nach Norwegen aus, weil dies “gut für die Wirtschaft” sei. Die Mehrheit der norwegischen Moslems wählte 2005 die Arbeiterpartei und 83% von ihnen linke Parteien ganz allgemein. Samira Munir, ein Mitglied des Stadtrats der Hauptstadt Oslo wies warnend darauf hin, dass es während der Wahlen jenes Jahres eine weit reichende Zusammenarbeit zwischen sozialistischen Parteien und islamischen Gemeinschaften gab. “Familienoberhäupter und Moscheen entscheiden, wie ganze Einwanderergruppen wählen. Sie schlossen Deals der Sorte ‘Wie viel Geld bekommen wir, wenn wir unsere Leute dazu bringen, Sie zu wählen?’ und die Deals wurden immer mit sozialistischen Parteien gemacht.”

Norwegen ist eine ungewöhnlich naive Nation. Wenn Norwegen vielleicht daher auch nicht gerade die beste Messlatte ist, an der man islamische Infiltration messen kann, können doch die Herausforderungen, denen sich Norwegen gegenüber sieht, in vielen demokratischen Ländern gefunden werden, und zwar nicht nur in westlichen.

Die vielleicht genialste Idee der linken Interessengruppen nach dem Kalten Krieg war wohl, sich selber als multikulturelle Parteien neu zu erfinden und damit zu beginnen, sich Wähler aus dem Ausland zu importieren. Es ist nichts Neues, sich “Kunden” zu kaufen, indem man ihnen den Zugriff auf das Geld anderer Leute verspricht. Aber dieser Defekt wird gefährlicher, wenn er mit Masseneinwanderung kombiniert wird. In Europa könnte die Einwanderung von Moslems die Demokratie zu einem selbstzerstörerischen System werden lassen, das eventuell zusammenbrechen wird, weil einheimische Europäer nicht mehr der Ansicht sind, dass es ihren Interessen dient.

Die türkische Regierung versuchte die landesweiten holländischen Wahlen im Jahr 2006 zu beeinflussen, indem sie E-Mails an tausende von ethnischen Türken in den Niederlanden versandte. Wie Paul Belien von The Brussels Journal schreibt, wurde “dadurch wurde eine Situation geschaffen, in der die Einwanderer in westliche Demokratien als trojanische Pferde für ausländischen Nationalismus und religiösen Fanatismus fungieren.”

Der indische Premierminister Manmohan Singh, ein Sikh, äußerte im Jahr 2007, dass Minderheiten, speziell Moslems, den vordringlichsten Anspruch auf Ressourcen haben müssen, damit die aus Indiens wirtschaftlicher Entwicklung entstandenen Vorteile ihnen gleichermaßen zu Gute kommen. Er versäumte es, zu sagen, dass es sich dabei wahrscheinlich auch um Stimmen-Vorteile für seine eigene Kongresspartei handelte, die Moslems in Indien seit der Zeit von Mahatma Gandhi und Nehru hofiert. Moslems hinken bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung Nicht-Moslems überall hinterher, von Westeuropa bis Malaysia, was stark darauf hinweist, dass ihre Rückständigkeit etwas mit der islamischen Kultur zu tun hat.

Die Moslems in Indien können teilweise mit offizieller Anerkennung Scharia-Recht praktizieren. Das All India Muslim Personal Law Board zog vor den Obersten Gerichtshof, um das gesetzlich vorgeschriebene Mindestheiratsalter herabzusetzen und besteht darauf, dass die Moslems Indiens im Familienrecht ausschließlich der Scharia unterworfen sein sollten. Im Januar 2007 informierte die Regierung den Obersten Gerichtshof, dass Moslems bezüglich des Personenstandsrechts ein Recht haben, Scharia-Gerichtshöfe zu stellen, um Streitigkeiten zwischen zwei Personen beizulegen und dass Fatwas, die von diesen Gerichtshören herausgegeben werden, nicht in Konflikt mit dem indischen Rechtssystem stehen.

Der Gelehrte K.S. Lal analysierte die Demographie Indiens zwischen den Jahren 1000 und 1525. Lal schätze die Zahl der Hindus, die als Folge der Feldzüge in dieser Zeit verschwanden, auf ungefähr 80 Millionen.

Nach dem Historiker N.S. Rajaram “waren die Wunden, die in Jahrhunderten islamischer Herrschaft einem Großteil der indischen Intelligentsia und politischen Klasse geschlagen wurden, so kräftezehrend, dass Indien immer noch in einem Zustand ständiger Furcht lebt (…). Die politische Freiheit in Indien hat keine geistige Freiheit gebracht; Politiker und die Intelligentsia agieren immer noch wie kolonisierte Untertanen, wenn sie sich damit konfrontiert werden, der Wahrheit über die islamische Vergangenheit ihres Landes ins Gesicht zu sehen.”

Im Magazin Foreign Affairs schreibt F. Gregory Gause III, ein Associate Professor für Politikwissenschaften an der Universität von Vermont, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass Demokratie Terror reduziert und bezieht sich auf die Zahl terroristischer Ereignisse in Indien:

“Man darf mit Recht annehmen, dass Gruppierungen, die ihre Basis in Pakistan haben, eine gewisse Zahl dieser Angriffe ausführten, speziell die in Kaschmir, aber eindeutig nicht alle Täter waren Ausländer. Eine signifikante Zahl terroristischer Ereignisse in Indien fand weit entfernt von Kaschmir statt und spiegelte anderen lokalen Groll gegenüber der Zentralregierung wider.”

Ungeachtet der Tatsache, dass Moslems zig Millionen Nicht-Moslems in Indien in über tausend Jahren massakriert haben, haben Moslems in der Republik Indien nicht nur gleiche Rechte wie Nicht-Moslems, sonder genießen Sonderrechte und können in einem angeblich säkularen Land in Familienangelegenheiten dem Gesetz der Scharia folgen. Indien war auch eines der ersten Länder, die Salman Rushdies Buch Die Satanischen Verse verbot, nachdem Ayatollah Khomeini 1989 sein Todesurteil aussprach, und schränkte so die Redefreiheit aus Angst vor islamischer Gewalt für fast eine Milliarde Nicht-Moslems ein.

Über den früherer Ministerpräsidenten Thailands Thaksin Shinawatra kann man aus vielerlei Gründen geteilter Ansicht sein, aber es besteht kein Zweifel daran, dass sein Konflikt mit dem islamischen Djihad im Süden Thailands zu einem großen Teil dazu beitrug, dass er 2006 mittels eines Militärputsches abgesetzt wurde. Die meisten Einwohner Thailands sind Buddhisten, aber die Südprovinzen an der Grenze zu Malaysia haben islamische Mehrheiten, dort führte ein Aufstand von Moslems dazu, dass viele Buddhisten aus ihren Häusern flohen. Mönche wurden enthauptet und Lehrer erschlagen. Fast eintausend öffentliche Schulen wurden im Süden aufgrund einer Welle von Angriffen gegen Schulen und Morden an Dutzenden von Lehrern geschlossen.

Auf einem Flugblatt, das in der Region verteilt wurde, stand: “Dieses Land muss befreit und vom Gesetz des Islam regiert werden. Dieses Land gehört nicht Thailand, dies ist ein Land des Krieges nicht anders als Palästina und Afghanistan…. Moslems und Ungläubige müssen getrennt leben.”

Chulanont Surayud, der thailändische Militäroffizier, der Interimspräsident und Chef der Militärjunta war, die die gewählte Regierung im Herbst 2006 stürzte, entschuldigte sich öffentlich für die Hardliner-Politik der vorherigen Regierung und sagte, dass er eine begrenzte Anwendung islamischen Rechts, speziell in Familienangelegenheiten, im Süden vorantreiben werde.

Wenn man nach den Erfahrungen Indiens urteilt, gibt es wenig Anlass, zu glauben, dass das Zugeständnis an Moslems, begrenzt das Recht der Scharia anwenden zu dürfen, die Gewalt gegen Nicht-Moslems eindämmt. Sehr wahrscheinlich werden die Buddhisten aus dem Süden Thailands genau wie die Hindus Kaschmirs als Flüchtlinge in ihrem eigenen Land enden, während ihre Regierung gegenüber den Moslems Appeasement mittels Scharia betreibt.

Verschiedene Beobachter behaupten fälschlicherweise, dass “wir die Scharia durch Wahlen bekommen, wenn Moslems erst einmal die Mehrheit stellen.” Im Gegenteil! Die Scharia wird viel früher kommen. Man sollte sein Augenmerk darauf richten, wie es relativ kleinen Prozentzahlen von Moslems gelingt, Demokratien Zugeständnisse abzupressen. Die Scharia ist bereits jetzt teilweise in Indien, Thailand, den Philippinen und Großbritannien eingeführt. Die dem Islam innewohnende Aggressivität ruft bei Nicht-Moslems Appeasement hervor, um zu vermeiden, dass das demokratische System durch einen Bürgerkrieg zerstört wird.

In Policy Review rezensiert Lee Harris das ausgezeichnete Buch The Legacy of Jihad von Andrew G. Bostom. Harris warnt vor jenen, die mit der Begründung, dass wir der islamischen Welt technologisch überlegen sind, die Vorstellung verwerfen, dass der Djihad eine ernsthafte Bedrohung für den Westen darstellt:

“Die Djihadisten sind nicht daran interessiert, in unserem Sinne des Wortes zu siegen. Sie können schon ganz einfach dadurch erfolgreich sein, indem sie die derzeitige Weltordnung unfähig machen, indem sie Bedingungen schaffen, in der die herkömmliche Politik keine Option mehr ist, und damit dem Westen die Wahl aufzwingen, entweder ihren Forderungen nachzugeben oder in Anarchie und Chaos abzustürzen. Es ist verführerisch, diese Vorgehensweise als ‘crash of civilization’ zu bezeichnen.”[Anm.d.Ü.: Zusammenbruch der Zivilisation - ein Wortspiel mit Samuel Huntingtons 'clash of civilizations' (Zusammenprall der Zivilisationen), das sich leider nicht übersetzen lässt]

Dementsprechend, so Harris, “muss der Feind einer bestimmten etablierten Ordnung im ‘crash-of-civilization’-Paradigma – im Gegensatz zur Clausewitzschen Kriegsführung – diese nicht notwendigerweise mit organisierter Stärke und Effektivität seinen Vorstellungen anpassen. Es reicht vollkommen aus, bei der etablierten Ordnung den Widerwillen zu wecken, ihre überlegene Stärke anzuwenden, und zwar aus der Befürchtung heraus, dass das Abrutschen in einen Bürgerkrieg ihre eigene Existenz aufs Spiel setzen würde. Diese Furcht vor der Anarchie – die ultimative Furcht derer, die sich der Vernunftpolitik verpflichtet fühlen – kann genutzt werden, um den politischen Prozess bis zu einem Punkt hin zu lähmen, an dem die etablierte Ordnung hilflos wird, die Ereignisse auf dem normalen politischen Weg zu kontrollieren und an dem die Macht sich nicht mehr in den Händen des Establishments befindet sondern in lebensgefährlicher Weise an die Straße übergeht.”

Im September 2006, veröffentlichte der französische Gymnasiallehrer für Philosophie einen Zeitungskommentar, indem er schrieb, dass im Gegensatz zu Christentum und Judentum “der Islam eine Religion ist, die sowohl laut ihrer eigenen heiligen Texte als auch in ihren alltäglichen Bräuchen Gewalt und Hass verherrlicht.” Für das Verbrechen, behauptet zu haben, dass der Islam gewalttätig ist, erhielt Redeker zahlreiche Todesdrohungen und musste sich zusammen mit seiner Familie versteckt halten sowie seinen Lehrerberuf aufgeben.

Gemäß dem Autor Christian Delacampagne haben ” große Bereiche des französischen intellektuellen und politischen Establishments eine Ausnahme bei der hart erkämpften Tradition der offenen Diskussion herausgearbeitet: Wenn es (im Gegensatz zu Christentum oder Judentum) um den Islam geht, muss die Redefreiheit gewisse festgelegte Grenzen respektieren.”

Seyran Ates, die eine ganze Generation lang Drohungen türkischer Männer in Deutschland ertragen musste, einschließlich dass sie angeschossen und schwer verwundet wurde, weil sie Ehefrauen, die diese Männer der Misshandlung beschuldigten anwaltlich vertrat, musste ihre Berliner Anwaltspraxis aufgeben, weil es zu gefährlich für sie wurde. Die konservative italienische Abgeordnete Daniela Santanche hat wegen ihrer ablehnende Haltung gegenüber dem islamischen Schleier Todesdrohungen erhalten. In Spanien musste der Autor Gustavo de Arístegui, der außenpolitische Sprecher von Spaniens konservativer Partido Popular unter Polizeischutz gestellt werden, nachdem er als Feind des Islam gebrandmarkt wurde.

Mit islamischer Einwanderung verbreitet sich in nicht-islamischen Ländern Schritt für Schritt eine Kultur der Drohungen, gesetzlicher und sozialer Schikanen sowie der physischen Einschüchterung. Was Moslems noch nicht mit dem Schwert erreichen können, versuchen sie mit Rechtsanwälten, hinter denen arabische Petrodollars stehen, zu erreichen. Die Furcht vor einem teuren Rechtsstreit ist eine effektive Waffe, die dazu benutzt werden kann, Islamkritiker mundtot zu machen.

In Kanada wurde Mark Harding zu 340 Stunden gemeinnütziger Arbeit – d.h. Indoktrination – unter der Leitung von Mohammad Ashraf, dem Generalsekretär der Islamic Society of North America in Mississauga, Ontario verurteilt. Richter Sidney B. Lindens Urteil von 1998 gründete sich auf Kanadas Hate-Crime-Gesetz. Der Richter befand Harding für schuldig, “falsche Beschuldigungen gegenüber den Anhängern des Islam verbreitet zu haben, um vorsätzlich Furcht vor ihnen und Hass gegen sie bei allen nicht-islamischen Menschen hervorzurufen.”

Hardings Verbrechen bestand darin, dass er vor einer öffentlichen High School Flugblätter verteilt hatte. Diese enthielten eine Auflistung von Gräueltaten, die Moslem im Ausland verübt hatten. Auf dem Flugblatt stand: “Die Moslems, welche diese Gräueltaten begangen haben sind nicht anders als die islamischen Gläubigen, die hier leben” und “Toronto steht auf ihrer Liste ganz oben.”

2006 verhaftete die kanadische Polizei eine Gruppe von moslemischen Männern, die unter dem Verdacht standen, Terroranschläge gegen mehrere Ziele einschließlich der U-Bahn Torontos geplant zu haben. In einer Studie des Geheimdienstes wird davor gewarnt, dass “ein hoher Prozentsatz” der kanadischen Moslems, die in extremistische Aktivitäten verstrickt sind, in Kanada geboren ist.

Der Fall Harding zeigt, dass es heutzutage in mehreren westlichen Nationen eine Straftat ist, die Wahrheit über die Gefahren der islamischen Einwanderung zu sagen. Hate-Speech-Gesetze laufen auf eine “Scharia light” hinaus: Sie werden dazu benutzt, Ungläubige wie Harding, die den Islam kritisieren, zum Schweigen zu bringen, was wiederum der Funktionsweise der Scharia entspricht. Die “Scharia light” der political Correctness ebnet so den Weg zur schrittweisen Einführung der Vollversion der Scharia im Westen.

Hate-Crime-Gesetzgebung ist auch legalisierte political Correctness und stellt eine radikale Abkehr vom Ideal der Gleichheit vor dem Gesetz dar. Man wird für die Beleidigung eines schwarzen Moslems anders bestraft als für die eines weißen Christen, einer hinduistischen Frau oder eines jüdischen Mannes, usw. Manche mögen vorbringen, dass das im täglichen Leben bereits Realität ist. Der Punkt ist hier jedoch, dass diese de facto Ungleichheit nun zu einer de jure Ungleichheit geworden ist. Diese formale Änderung stellt eine schwerwiegende Perversion der Gerechtigkeit dar. In ihr spiegelt sich das islamische Recht wider, das je nach religiösem Hintergrund oder Geschlecht sowohl des Täters als auch des Opfers verschiedene Strafen für gleiche Verbrechen vorsieht.

Im Islam wurde das Leben von Individuen immer unterschiedlich gewertet. Aber heute haben wir im Westen eine schleichende Tendenz hin zu exakt dieser Sichtweise. Im Fall von tätlichen Angriffen oder Mord wird die Strafe zusätzlich erhöht, wenn die Tat als “hate crime” angesehen wird.

Mord ist Mord und alles menschliche Leben muss gleich gewertet werden. Die Lehre des Multikulturalismus fordert jedoch von uns, alle Kulturen und Religionen als gleichwertig zu behandeln, was sie ganz offensichtlich nicht sind. Diese Perversion der Realität ist ein Anzeichen dafür, dass das westliche Rechtssystem auf dem Rückzug ist. Und weil es das ist, wird die Justiz verletzlich gegenüber Ausnutzung und Infiltration durch das islamische Recht.

Zachariah Anani, ein ehemaliger Djihadist und Konvertit zum Christentum hielt in Windsor, Ontario eine Vorlesung über “die Gefahren des radikalen Extremismus.” Islamische Interessengruppen einschließlich CAIR (Council on American-Islamic Relations) Kanada, beschuldigten ihn, er würde “Hass in der Gemeinschaft” verbreiten. Der Ex-Moslem Walid Shoebat ist der Ansicht, dass Anani mundtot zu machen, einen gefährlichen Trend mit weit reichenden Auswirkungen auf die Zukunft kanadischer und vielleicht sogar US-amerikanischer Freiheiten darstellt.

Gemäß dem amerikanischen Autor und Gelehrten Daniel Pipes, sprach Omar Ahmad, der langjährige Vorsitzende von CAIR zu einer Menschenmenge kalifornischer Moslems im Juli 1998: “Der Islam ist nicht in Amerika, um gleich wie jeder beliebige andere Glaube zu sein, sondern um dominant zu werden. Der Koran … sollte die höchste Autorität in Amerika sein und der Islam die einzig akzeptierte Religion auf Erden.”

Pipes stellt fest, dass CAIR das Opferdarstellungs-Spiel meisterlich gespielt hat und “auf der Suche nach irgendeinem anti-islamischen Vorfall ist, gleichgültig ob real oder eingebildet, spontan oder provoziert, schwerwiegend oder eine Lappalie.” Das Ziel der Organisation, so Pipes, ist es “die USA so zu formen wie viele andere Länder – zu einem Ort, an dem über Moslems, Islam und Islamismus nicht frei diskutiert werden kann.”

CAIR erhält bedeutende finanzielle Unterstützung für seine Bemühungen. 2006 spendeten wohlhabende Saudis wie zum Beispiel Prinz Alwaleed ibn Talal mindestens 50 Millionen Dollar an CAIR. Ein Großteil des Geldes wurde für eine die nächsten fünf Jahre anhaltende Medienkampagne in den USA ausgegeben. CAIR und andere islamische Organisationen sind sehr erfolgreich dabei, Akzeptanz für das Konzept der “Islamophobie” zu gewinnen. Sie haben sich mit Repräsentanten von Bundesbehörden, einschließlich des FBI, getroffen, um dieses Thema anzusprechen.

Was genau ist Demokratie? Karl Popper hat gesagt: “Ich persönlich nenne den Typ Regierung, die man ohne Gewalt, entfernen kann, ‘Demokratie’ und die anderen ‘Tyrannei’.” Ludwig von Mises hatte eine ähnliche Sichtweise, er sagte “das Wesen der Demokratie ist nicht, dass jedermann Gesetze macht und anwendet, sondern dass Gesetzgeber und Regierende vom Willen des Volkes in einer Weise abhängig sein sollten, dass sie mit friedlichen Mitteln ausgewechselt werden können, wenn Konflikte entstehen.”

Historisch gesehen waren direkte Demokratien fast immer relativ kleine Gemeinschaften wie zum Beispiel die griechischen Stadtstaaten, wo das Wort “Demokratie” selbst im 5. Jahrhundert vor Christus geprägt wurde. Die bekannteste war die alte Athenische Demokratie, in der das Wahlrecht schrittweise auf alle Bürger ausgeweitet wurde, was immer noch eine Minderheit der Stadtbevölkerung bedeutete.

Der Gelehrte John Dunn vollzieht diese Entwicklung in seinem Buch Setting the People Free nach: The Story of Democracy, ein Titel, den er wählte, um ein bisschen Ironie einzubringen. Nach Dunn ” wurde von den Bürgern Athens unter der Demokratie ganz vernünftig und korrekt erwartet, dass sie sich selbst regieren. Aber die weit weniger exklusiven Bürgerschaften moderner Demokratien tun ganz offensichtlich nichts dergleichen. Stattdessen wählen sie aus einem Menu, am dessen Zusammensetzung sie individuell kaum etwas ändern können, das aus, was ihnen als das kleinste Übel erscheint.”

Während Plato der Demokratie ablehnend gegenüberstand, war Aristoteles ihr gegenüber kritisch aber nüchterner. Er betrachtete sie als Regierung durch die vielen, was dennoch ein gutes System war:

Seite 47: “Aristoteles selbst entschied sich dafür, es nicht Demokratie sondern Politeia (politische oder verständlicher, konstitutionelle Regierung) zu nennen. Politeia setze sich von Demokratie nicht nur durch einen Unterschied in der Zielsetzung und Disposition (die Verpflichtung eher gegenüber dem kollektiven Wohl als gegenüber Gruppeninteressen) ab, sondern auch durch eine unterschiedliche und sorgfältige ausgearbeitete Struktur.”

James Madison, der Chefarchitekt der Bill of Rights, leistete einen großen Beitrag zur Verfassung der USA und dem Aufbau ihrer Regierung, und zwar in der Diskussion unter anderem mit seinem Freund Thomas Jefferson. Sie standen beide der Lehre der reinen Demokratie kritisch gegenüber. Thomas Jefferson warnte vor “Despotismus durch Wahlen”. Sie wünschten etwas, was Alexander Hamilton eine repräsentative oder indirekte Demokratie genannt hatte. Dunn ist nicht überzeugt, ob der Begriff Demokratie in dem Sinn, dass Bürger direkt in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden sind wie es im antiken Griechenland war, wirklich dafür geeignet ist.

Seite 79: “Wie auch immer der neue amerikanische Staat bezeichnet oder nicht bezeichnet werden mag, er kann nicht wirklich als Demokratie bezeichnet werden. Eine repräsentative Regierung unterscheidet sich deutlich von einer Demokratie, zwar nicht in der grundlegenden Machtstruktur, auf der sie basiert, aber in den institutionellen Mechanismen, die ihren Kurs bestimmen und dazu beitragen, dass sie über längere Zeit hinweg Bestand haben kann.”

John Dunn ist der Ansicht, dass die Vorstellung von Präsident Bush, die Verbreitung der Demokratie im Irak und im Mittleren Osten würde den Terrorismus eindämmen, “ein eklatanter Fall ideologischer Überschätzung” war.

Vielleicht ist das Wort “Demokratie zwischenzeitlich so wässrig geworden, dass es fast bedeutungslos geworden ist. Da das Wort selbst vage und doch gleichzeitig zu etabliert ist, als dass man es ignorieren könnte, können wir vielleicht zwischen reiner Demokratie, die selbst ohne Islam nicht immer eine gutes System ist, und beschränkter Demokratie mit einem Ausgleich zwischen kurzfristigem Populismus und langfristigen Interessen ist, unterscheiden.

In The Case for Sovereignty, beschreibt Jeremy A. Rabkin wie Jürgen Habermas, Deutschlands am meisten gefeierter Philosoph, über die Einsetzung einer Struktur internationalen Rechts spricht, die alle Regierungen kontrolliert und anweist.

Ganz zeitgemäß fragt Rabkin: “Wer könnte eine Weltregierung mit derartig immenser Machtfülle herausfordern oder einschränken? Selbst wenn sie von einer formalen Verfassung eingeschränkt wäre, wer könnte sicherstellen, dass die Weltregierung in den ihr gesetzten Grenzen bleibt? Wie könnte sie auch nur annähernd etwas wie eine Demokratie sein? Könnten hundert kleine Nationen das halbe Dutzend der größten Nationen überstimmen? Oder wäre es einer Milliarde Chinesen, einer Milliarde Inder und einer halben Milliarde Südostasiaten möglich, eine dauerhafte Mehrheit zu bilden, die dem Rest der Welt Gesetze und das Rechtssystem diktiert?”

Ende des 18. Jahrhunderts gab es keine UNO und kein Völkerrecht. Rabkin glaubt, die amerikanischen Gründungsväter “wären entsetzt bei der Vorstellung, dass die amerikanische Regierung im Wechsel irgendeiner supranationalen oder internationalen Instanz unterworfen wäre, die somit Priorität über die amerikanische Verfassung und amerikanische Gesetze beanspruchen könnte.”

Die Kombination aus den Massenmedien, transnationaler Gesetzgebung und bürokratischem Feudalismus des 21. Jahrhunderts hat dazu beigetragen, Europa in Eurabia umzuwandeln. Tausende von Seiten mit Gesetzen werden fortwährend ohne das Wissen oder die Zustimmung der europäischen Bürger verabschiedet. Durch Masseneinwanderung wandelt sich das demographische Profil des Kontinents derzeit rapide, häufig ohne die Zustimmung der Öffentlichkeit.

Die Djihad-Aufstände in Frankreich im Jahr 2005 brachten zu Tage, dass hunderte von Ghettos bereits de facto unter islamischer Kontrolle waren. Die Kontrolle des französischen Staates hatte in diesen Gebieten aufgehört zu funktionieren; so wurde das Gewaltmonopol des Staates gebrochen. Die Herrschaft des Gesetzes weicht zur Zeit in weiten Teilen Europas auf. Die Menschen sehen, dass die nationalen Steuern, die sie bezahlen, an Regierungen gehen, die aufgehört haben, ihre eigenen Grenzen zu kontrollieren, ihre eigenen Gesetze aufrecht zu erhalten oder selbst die grundlegendste Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren.

Entweder werden die notwendigen Bedingungen für ein demokratisches System wieder hergestellt oder das System wird kollabieren. Eine wachsende Anzahl von Beobachtern fürchtet, dass wir den Punkt bereits überschritten haben, an dem die Spannungen noch innerhalb der Struktur eines demokratischen Systems in den Griff zu bekommen sind und dass sie stattdessen in Bürgerkriege ausufern werden.

Die Racial and Religious Hatred Bill in Großbritannien aus dem Jahr 2005 ist eine als Textbuch verfasste Illustration potentieller Webfehler einer Demokratie, die auf den Islam trifft. Minderheiten können einen unproportional hohen Einfluss auf ein demokratisches System erlangen, wenn es ihnen gelingt, die Waagschale zu Gunsten der Interessen spezieller Parteien oder Allianzen kippen zu lassen. In dem speziellen Fall nutzte die Labour Party die Redefreiheit ihrer Bürger als Feilscherware um islamische Wähler zu umwerben.

Die Befugnisse des House of Lords, dem nicht gewählten Oberhaus des britischen Parlaments, sind seit dem 19. Jahrhundert stetig zurückgegangen. Es kann jedoch Gesetzentwürfe des Unterhauses immer noch hinauszögern. Aufgrund der Opposition der Lords wurde schließlich eine verwässerte Form der Racial and Religious Hatred Bill verabschiedet. Beachten Sie hierbei bitten, dass es das “anachronistische” House of Lords – das am wenigsten demokratische Element des britischen Parlaments – war, das sich in diesem Fall am vernünftigsten erwies.

Die Gründungsväter der USA fürchteten die “Herrschaft des Pöbels” und versuchten die gewählten Kongressmänner von etwas zu isolieren, was sie als Wankelmut der Bevölkerung wahrnahmen. Ich verstehe diese Sichtweise. Wir sollten bei der Betrachtung, was Demokratie ist und was sie nicht ist, ein bisschen weniger religiös vorgehen. Demokratie sollte niemals selber das angestrebte Ziel sein, und die Gesetzgebung sollte auch nicht nach der Laune der Mehrheit zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen. Das Ideal ist ein wohlausgewogenes und gut funktionierendes System.

Es ist jedoch nicht immer so, dass Normalbürger dumm und ihre Führer weise sind. Es waren schließlich die politischen Eliten in Europa, die Eurabia schufen und nicht die Normalbevölkerung. Die Gründungväter der USA im 18. Jahrhundert sahen nicht vollständig vorher, dass die gewählten Repräsentanten sich vorsätzlich dafür entscheiden könnten, die Landesgrenzen nicht mehr aufrecht zu erhalten, wie es in den Vereinigten Staaten des 21. Jahrhunderts gegenüber Mexiko geschieht.

Vor ein oder zwei Jahrhunderten stimmten die Interessen der nationalen politischen Eliten weitgehend mit jenen des Nationalstaates als Ganzem an sich überein. Das ist in unserer globalisierten Gesellschaft nicht mehr automatisch der Fall. Viele Politiker und höhere Beamte haben nur sehr wenig emotionale Bindung zu ihren eigenen Nationen. Häufig sind sie viel mehr daran interessiert, transnationale Organisationen und multinationale Zusammenschlüsse zu hofieren, weil diese Körperschaften ihnen die Chancen auf die lukrativsten Jobs bieten.

Diese Situation ist ein wichtiger Faktor hinter der zunehmenden Aushöhlung des Vertrauens zwischen den Regierenden und den Regierten in vielen westlichen Nationen. Ein verbreitetes – und oft höchst zutreffendes – Thema unter normalen Bürgern ist das Gefühl, von den “politischen Eliten” aufgegeben worden zu sein. Im 21. Jahrhundert wird eine der größten Herausforderungen für das demokratische System nicht nur die sein, die Wankelmütigkeit des “einfachen Volkes” auf Linie zu bringen. Sogar noch wichtiger wird die Notwendigkeit werden, die manchmal widerwillig gewählten Repräsentanten dazu zu zwingen, die Landesgrenzen aufrecht zu erhalten und die Wünsche des Wahlvolkes nach nationaler Souveränität zu berücksichtigen. Diese Balance wird nicht einfach zu erreichen sein.

Der chinesische Blogger Ohmyrus (der auch sehr kluge Artikel über den Islam schreibt) bezeichnet in seinem Blog “Reforming Democracy” Politiker als “votepreneurs” (Stimmennehmer) und führt aus, dass die Demokratie mehrere Webfehler hat: “Ganz platt gesagt gibt es mehr arme als reiche Leute. Das bedeutet, dass Politiker an der Wahlurne Erfolg haben, wenn sie Umverteilungspolitik vertreten. Das Ergebnis davon sind hohe Steuern.”

Nach Thomas Jefferson “wird die Demokratie aufhören zu existieren, wann man von denen, die arbeitswillig sind, nimmt und denen, die es nicht sind, gibt.” Zitate wie diese zeigen nach Ohmyrus, dass die Gründungsväter der USA sich mehr um Freiheit als um Demokratie gesorgt haben.

Ohmyrus glaubt auch, dass Demokratien kurzfristiges Denken befördern und “unfähig sind, langfristigen Gewinn über kurzfristiges Leiden zu stellen. Sie tendieren dazu, das Gegenteil davon zu tun, das heißt sie stellen kurzfristige Vorteile über langfristige Nachteile (…) Ich glaube, die europäischen Monarchien des 19. Jahrhunderts waren bessere makroökonomische Manager als die demokratisch gewählten Politiker des 20. Jahrhunderts. Statistiken zeigen, dass Zinssätze, Steuern und Inflationsraten insgesamt geringer waren. Und das trifft auch auf die Staatsverschuldung als Teil des Bruttoinlandprodukts zu.”

Er glaubt, dass das so war, weil Monarchen und Adlige dazu tendieren, eher langfristig zu denken. Gleichzeitig hatten sie aber keine absolute Macht und mussten somit durchaus auch den Willen der berücksichtigen. Unser derzeitiges Problem liegt nicht so sehr an den votepreneurs (“Stimmennehmern” aka Politikern), sondern an dem System, unter dem sie agieren.

Er schlägt einige Gegenmittel für diese Lage vor. Unter anderem dass die Amtszeit des US-Präsidenten auf acht Jahren verlängert, aber auf eine einzige Wahlperiode verkürzt werden sollte, während man die Amtszeit anderer gewählter Vertreter auch verlängern und auf eine einzige Amtszeit beschränken sollte

Gemäß Singapurs langfristigem Regierungschef Lee Kuan Yew ist es die Demographie, nicht die Demokratie, die zum kritischen Bestimmungsfaktor für Wachstum und Sicherheit im 21. Jahrhundert werden wird. Obwohl ich nicht immer mit ihm übereinstimme, ist es doch wahr, dass jedes beliebige politische System, egal ob demokratisch oder nicht, den Verlust seiner territorialen Integrität nicht lange überleben kann ohne auch die Kontrolle über seine eigene demographische Zukunft zu verlieren. In der Tat ist das sogar exakt die Realität in vielen demokratischen Nationen.

So wie der Planet sich inmitten einer beispiellosen Bevölkerungsexplosion befindet, und technologischer Fortschritt in Verbindung damit die größten und schnellsten Migrationswellen in der Geschichte der Menschheit geschaffen hat, sind viele demokratischen Nationen so im Morast idealistischer Menschenrechtsgesetzgebung und naiver Ideologien der offenen Grenzen versunken, dass sie jetzt die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen verloren haben. Und um es noch einmal festzustellen, das kann nicht lange ohne ernstliche Konsequenzen weitergehen.

Im Januar 2007 brachte eine Umfrage in Großbritannien zu Tage, dass 82% der Bevölkerung die Behauptung, die Regierung hätte die Einwanderung unter Kontrolle verneinten und fast genau so viele der Ansicht waren, dass die Behörden zum Thema Einwanderung nicht ehrlich sind. Sir Andrew Green, der Vorsitzende des Thinktanks Migrationwatch, sagte, dies reflektiere “einen tieflniegenden Groll der Bevölkerung darüber, dass sie keinerlei Möglichkeit hatte, ihren Ansichten Ausdruck zu verleihen – und noch weniger Möglichkeiten, gefragt zu werden – und das zu einer Angelegenheit höchster Wichtigkeit für die Zukunft unseres Landes”.

Das stellt eine gefährliche Legitimationskrise dar. Sie ist besonders ernst zu nehmen, wenn sie zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die Behörden dazu übergehen, die Einschränkungen der Redefreiheit zu verschärfen. Diese Kombination könnte durchaus in einer explosiven Situation auf der Straße münden. Der US-Präsident John F. Kennedy sagte einmal: “Diejenigen, die eine friedliche Revolution unmöglich machen, machen eine gewaltsame Revolution unausweichlich.”

Der Blogger Ohmyrus befürchtet das auch: “Während es viel Zeit brauchte, bis Europäer lernten, ihre Streitigkeiten friedlich an der Wahlurne auszutragen, wird diese wichtige Lektion so langsam wieder verlernt. Die Lektion aus der dänischen Karikaturenaffäre ist die, dass Gewalt sich auszahlt. Die meisten westlichen Regierungen gaben klein bei, indem sie sich entschuldigten oder die Karikaturen verurteilten anstatt die Redefreiheit zu verteidigen. Bald werden Gruppierungen, die sich der Einwanderung entgegenstellen, auch zum Mittel der Gewalt greifen. Wenn die europäischen Demokratien ihre ethnischen Spannungen nicht in den Griff bekommen können, wird die Demokratie zusammenbrechen und in diktatorische Herrschaft abgleiten.”

Um meine Resultate zusammenzufassen, ich bin nicht vollkommen unkritisch gegenüber dem demokratischen System und ich glaube auch nicht, dass es sich automatisch in individuelle Freiheit umsetzen lässt. Demokratische Nationen werden sich signifikanten Änderungen unterziehen müssen, wenn das System der Demokratie dieses Jahrhundert überleben soll. Die Ziele sollten die folgenden sein:

- ein ausgewogenes und gut funktionierendes System, für das die Redfreiheit absolut notwendig ist.

- echte Machtbeschränkungen der Regierenden und

- Gleichheit vor dem Gesetz.

Keines davon ist kompatibel mit der islamischen Scharia.

Moslems haben nicht unbedingt Angst vor Wahlen. Denken Sie daran, dass die Terrororganisation Hamas durch Wahlen in Palästina an die Macht kam. Nach dem Historiker Niall Ferguson, ergab eine Gallup Umfrage aus dem Jahr 2007, bei der 10.000 Moslems in 10 verschiedenen Ländern befragt wurden, dass radikale Moslems die Demokratie mehr unterstützen als moderate: “Je reicher diese Leute werden, desto mehr favorisieren sie radikalen Islamismus. Und sie sehen die Demokratie als Weg, die Radikalen an die Macht zu bringen.”

Wovor Moslems Angst haben, ist Redefreiheit. Sie möchten Islamkritiker durch Einschüchterung mundtot machen, während sie mit der demographischen Eroberung durch Einwanderung und hohe Geburtenraten fortfahren. Sie haben mit dieser Strategie bisher beträchtlichen Erfolg erzielt. Unser derzeitiges demokratisches System belohnt diejenigen mit hohen Geburtenraten und das bedeutet gegenwärtig Moslems.

Demokratie kann in einem wirklich islamischen Land nicht eingeführt werden, zumindest dann nicht, wenn “Demokratie” mehr bedeutet als den bloßen Akt des Wählens ohne jegliche Einschränkung der Staatsmacht und Schutzmaßnahmen für Minderheiten. Das ist lediglich eine fortgeschrittene Form von einer Herrschaft des Pöbels. Wenn die Bedeutung von “Demokratie” auf eine konstitutionelle Regierung, säkulare Gerichtsbarkeit, Herrschaft des Gesetzes, Gleichheit vor dem Gesetz und vor allem Redefreiheit ausgedehnt wird, dann nicht – konstitutionelle Demokratie kann mit dem Islam nicht unter einen Hut gebracht werden. Es ist Zeitverschwendung und Geldverschwendung, es zu versuchen.

Nicht-Moslems konzentrieren sich zur Zeit auf die falsche Sache. Der Versuch, Demokratie in islamische Länder wie zum Beispiel den Irak zu exportieren, ist zwecklos. Der amerikanische Blogger Lawrence Auster hat ausgeführt, dass wir besser unsere eigenen Demokratien zu Hause gegen den Islam schützen sollten. Die Autorin Diana West hat dazu aufgerufen, im Umgang mit Moslems statt einer pro-demokratischen Offensive eine Anti-Scharia- Defensive zu bevorzugen, was in der Tat sinnvoll ist. Der Islam ist gänzlich inkompatibel mit menschlicher Freiheit in jedem aussagekräftigen Sinn des Wortes. Der Islam kann jedoch sehr geeignet dazu sein, die Webfehler eines demokratischen Systems auszunützen und es von innen heraus zu zerstören.

Ich habe mich für eine globale Strategie der Abschottung von Ungläubigen von der islamischen Welt so weit das möglich ist, ausgesprochen, was auch beinhaltet islamische Immigration zu verbieten. Diese würde die Moslems eventuell dazu zwingen, dem Versagen, das im System ihrer Kultur wurzelt, ins Gesicht zu sehen. Fordere Deinen Gegner da heraus, wo er schwach ist. Der Islam kann Redefreiheit nicht tolerieren, was seine größte Schwäche ist. Die USA sind in einer guten Position, diese Herausforderung durchzuführen. Sie haben immer noch einen relativ geringen Moslemanteil und verfügen auch über einen starken Schutz der Redefreiheit. Die wirkungsvollste Waffe, die Moslems am amerikanischen Arsenal fürchten, ist das First Amendment. Diese Regelung, die in so weiser Voraussicht in die Bill of Rights von den Gründungsvätern aufgenommen wurde, schützt die individuelle Redefreiheit vor der Tyrannei der Mehrheit.

Wenn die Vereinigten Staaten das aufrechterhalten möchten, was sie als ihre moralische Leitkultur betrachten, kann der Anfang damit gemacht werden, die islamische Zensur und Einschüchterung herauszufordern. China kümmert das nicht und Russland auch nicht, während die Inder eine sehr große islamische fünfte Kolonne hat, um die sie sich Sorgen machen müssen. Europa wird von einer eurabischen Elite kontrolliert, die sowohl unwillig als auch unfähig ist, die Redefreiheit vor islamischer Einschüchterung zu schützen, während viele Europäer zu Redefreiheits-Flüchtlingen auf amerikanischen Webseiten wie Robert Spencers Jihad Watch und Charles Johnsons Little Green Footballs wurden.

Während der formale Schutz der Redefreiheit wichtig ist, sind soziale und informelle Zensur ebenfalls eine Herausforderung. Am Ende des Tages werden wir auch die Zwangsjacke aus Multikulturalismus und political Correctness abstreifen müssen, wenn unser demokratisches System die sowohl die islamischen Herausforderungen als auch andere Angriffe auf unsere Freiheiten überleben soll.

von Fjordman

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Original vom 26. 10. 2006 unter dem Titel “Why the European Union Must be Dismantled” in Dhimmi Watch.

Übersetzung von Eisvogel

Ich wurde beschuldigt, mich bei meiner Kritik an der Europäischen Union zu positiv über den Nationalstaat geäußert zu haben. Es ist schon wahr, dass die westliche Zivilisation nicht ausschließlich auf Nationalstaaten beruht. Die Renaissance fand zu einem Zeitpunkt, als Nationalstaaten noch schwach oder nicht-existent waren, in den Stadtstaaten Italiens statt. Es ist auch wahr, dass es im Gegensatz zum defensiven Patriotismus auch die potentiell destruktive Seite des Nationalismus gibt. Allerdings ist unser derzeitiges demokratisches System fest mit den Nationalstaaten verbunden. Die EU hat nicht alle Probleme Europas erschaffen, aber sie hat einige davon verschlimmert und noch ein paar neue mitgebracht. Wenn die EU morgen zusammenbrechen würde, säßen wir immer noch ganz schön im Schlamassel, hätten aber wenigstens eine Chance, zu kämpfen. Ich habe von einigen Menschen gehört: „Europa ist bereits verloren.“ Ich stimme diesen Leuten in dem Punkt zu, dass wenn die politische Situation so bleibt, wie sie jetzt ist, dass dann in der Tat Europa an den Islam verloren geht, zumindest bedeutende Teile Westeuropas, wenn auch möglicherweise nicht ganz Osteuropa. Aber ich bin nicht sicher, ob die politische Situation so bleiben wird oder muss, wie sie ist.

Zig Millionen normaler Bürger wachen zur Zeit auf und erkennen das volle Ausmaß der islamischen Bedrohung. Das Problem ist, dass viele Westeuropäer sich mutlos fühlen, weil sie sich so vielen Feinden auf einmal gegenüber sehen. Nennen wir sie Feind 1, 2 und 3. Feind 1 ist der Islam und die moslemische Einwanderung. Feind 2 ist die antiwestliche Voreingenommenheit unserer Medien und Intellektuellen.

Feind 2 haben alle westlichen Nationen gemeinsam, auch die USA, Kanada und Australien. Feind 1 haben auch alle westlichen Nationen gemeinsam, aber er ist in Europa mächtiger, was einerseits an den reinen Zahlen liegt und andererseits an der geographischen Nähe zum islamischen Kernland.

Feind 3 sind die Eurabier und die EU-Föderalisten, die in Europa einzigartig sind und aufgrund derer die Situation hier kritischer ist als in Nordamerika oder Australien.

Das Gefühl, das diese vielen Europäer, die die Bedrohung jetzt verstanden haben, umtreibt, ist, dass wir vielleicht einen oder auch zwei dieser Feinde besiegen könnten, aber nicht alle drei gleichzeitig. Wir brauchen ein massives Aufrütteln der politischen Lage, etwas, das es für jedermann sichtbar macht, dass die Veränderung möglich ist. Der Fall der Europäischen Union könnte dieses Kunststück vollbringen.

Moslems haben uns vielleicht sogar einen Gefallen getan. Die massive Infiltration durch linke und antiwestliche Rhetorik, die zur Zeit unsere Medien durchdringt, begann schon, bevor der Islam zum Problem wurde. Aber ihr Versagen, die Bedrohung zu erkennen, die von islamischer Einwanderung ausgeht, hat sie entlarvt. Viele normale Bürger erinnern sich sehr gut, dass unsere so genannten studierten Experten und Kolumnisten in den Medien Multikulti und islamische Einwanderung gepriesen haben, die sich jetzt als die größten Fehler der modernen westlichen Geschichte herausstellen. Das wird früher oder später eine Gegenreaktion auslösen.

Die schlechte Neuigkeit ist, dass all unsere Feinde eng miteinander verbunden sind. Die gute Nachricht ist auch, dass all unsere Feinde eng miteinander verbunden sind, und dass möglicherweise alle fallen werden, wenn einer davon fällt.

Wir können mit den Moslems anfangen. Ihre größte Schwäche ist, dass sie auf eine irre Art aggressiv sind und mit Kritik oder Spott überhaupt nicht umgehen können. Ein kluger Schachzug wäre es, das Menschenmögliche zu tun, um Moslems vorsätzlich zu provozieren. Je mehr sie wütend werden und toben und drohen, desto mehr diskreditieren sie diejenigen, die sagten, es wäre eine gute Idee, sie in unsere Länder zu lassen und die jeden als „Rassisten“ bezeichneten, der dem widersprach.

Eine Möglichkeit ist auch, einfach aufzuzeigen, dass der Sozialstaat nicht mehr in der Lage ist, für die „Sicherheit“ nicht-islamischer Bürger zu sorgen. Jedesmal, wenn jemand Todesdrohungen von islamischen Jihadisten erhält, oder wenn Moslems Autos und Reifen in den Straßen abfackeln, wird das abgrundtiefe Versagen unserer Behörden, uns zu beschützen, offenbar, und damit auch die Nutzlosigkeit, hohe Steuerraten zu bezahlen, um ein System zu füttern, das in Wirklichkeit bereits tot ist.

Der Sozialstaat ist heute nur noch ein großes Pyramidensystem, bei dem die Linksparteien unser Geld nehmen und es den moslemischen Immigranten geben, wofür sie im Gegenzug von diesen Wählerstimmen bekommen. Der Sozialstaat schafft in der Tat Sicherheitsprobleme, weil er dazu benutzt wird, die islamische Kolonisation des Kontinents zu finanzieren.

Ich wünsche mir, dass europäische Bürger hören, wie unsere Politiker davon reden, dass wir islamische Einwanderung brauchen, um den Sozialstaat zu finanzieren, und wie dieselben Bürger dann in der nächsten Sekunde „multikulturelle Jugendliche“ sehen, die „Allahu akbar!“ schreien und Molotowcocktails auf die Feuerwehr in Paris, Birmingham, Rotterdam oder wo auch immer werfen. Da seht Ihr sie: Das sind diejenigen, die Eure Renten sichern, Ladies and Gentlemen.

Des Pudels Kern ist: Unsere politischen Eliten lügen entweder uns an oder sie lügen sich selber an, und in beiden Fällen sind sie ungeeignet, unsere politischen Geschäfte zu führen. Wir Westler „brauchen“ islamische Einwanderung ungefähr so dringend wie wir ein Loch im Kopf „brauchen“, was übrigens genau das ist, womit wir am Ende dastehen könnten.

Unsere ernsten grundlegenden Probleme können nicht durch Einwanderung gelöst werden. Einwanderung kann die geringen Geburtenraten unter den Einheimischen sogar noch weiter verringern, weil sie das kulturelle Vertrauen zerstört und damit auch den Kinderwunsch, der nun mal zurückgeht, wenn man fühlt, dass das Land keine Zukunft hat.

Ich habe gehört, dass gegenüber Kritikern der Europäischen Union der Begriff „europhob“ gebraucht wird. EU-Offizielle sind eifrig dabei, unsere Geschichtsbücher so umzuschreiben, dass der Islam als „natürlicher Bestandteil der europäischen Kultur“ auftreten kann, und das ungeachtet der Tatsache, dass Europa die meiste Zeit seiner Geschichte seit Karl Martell im 8. Jahrhundert damit beschäftigt war, den Kontinent gegen den Islam zu verteidigen. Die wahren „Europhoben“, diejenigen, die Europa hassen oder fürchten, sind diejenigen, die die EU betreiben, nicht diejenigen, die dagegen sind.

Ich empfinde es als persönlich beleidigend, wenn es nicht-gewählten Bürokraten in Brüssel erlaubt ist, festzulegen, was Europa oder europäische Werte ausmacht. Die EU ist in Wirklichkeit die Antieuropäische Union, weil sie den Kontinent an dessen eingeschworene Feinde verkauft. Sie muss weg.

Ich habe manche Leute sagen hören, dass sie Angst davor haben, dass die EU zusammenbricht, weil das eine Wiederaufleben des aggressiven Nationalismus mit sich bringen könnte. Ehrlich gesagt, vollkommen ausschließen kann ich diese Möglichkeit auch nicht. Aber wir können es uns nicht erlauben, jetzt so zu denken. Es geht ums Überleben. Es ist, als ob man sagen würde, dass man eine lebensnotwendige Operation nicht vornehmen lässt, weil die Möglichkeit besteht, dass man danach eine Infektion bekommt. Vor die Wahl gestellt zwischen dem sicheren Tod und möglichen Problemen irgendwann in der Zukunft, entscheide ich mich für die möglichen Probleme irgendwann in der Zukunft.

Eine turbulente Zeit kann auch wieder vorbeigehen und rückgängig gemacht werden. Islamisierung nicht, oder zumindest nur unter extremen Schwierigkeiten. Ich möchte die Islamisierung buchstäblich um JEDEN Preis vermeiden. Und ehrlich gesagt ist es lachhaft, sich darüber zu sorgen, dass der Zusammenbruch der EU zu Fanatismus führen könnte. Die EU leistet der Fanatisierung in Form von Scharia und Neo-Barbarei in Europa bereits jetzt Vorschub.

Die EU ist aus mindestens drei Gründen schlecht. Erstens, weil viele der EU-Eliten gezielt darauf hin arbeiten, eine gemeinsame Einheit mit der arabischen Welt zu schaffen. Zweitens weil der Prozess der Schaffung einer pan-europäischen Föderation dazu geführt hat, alle traditionellen, kulturellen, religiösen und nationalen Instinkte zu unterdrücken, die Europa früher vor dem Islam bewahrt haben. Und drittens, weil die EU ohne Grenzen es ganz pragmatisch gesehen erschwert, sowohl die legale als auch die illegale Einwanderung von Moslems zu kontrollieren.

Wir könnten vielleicht die NATO nutzen, um potentielle nationalistische Extremisten zu kontrollieren. Während des Kalten Krieges hatten die westeuropäischen Länder einen gemeinsamen Feind, der dazu beitrug, die nationalen Rivalitäten klein zu halten. Vielleicht könnten wir das gleiche auch jetzt tun, indem wir eine gemeinsame Front gegen die islamische Aggression aufbauen. Aber die Amerikaner sollten darauf bestehen, dass die Europäer den Wohlfahrtsstaat verwerfen und stattdessen ein anständiges Militär finanzieren. Die Amerikaner waren wohl fast zu erfolgreich bei ihren Bemühungen, Teile von Europa nach dem 2. Weltkrieg zu pazifisieren, und vielleicht haben sie Westeuropa vor lauter Nettigkeit umgebracht.

Leider haben die meisten Europäer noch niemals überhaupt den Ausdruck Eurabia gehört. Deshalb habe ich mich entschlossen, den Eurabia Code zu schreiben und ihn online zu stellen, um meinen kleinen Beitrag dazu zu leisten, diesen Verrat aufzudecken. Ich weigere mich einfach, zu akzeptieren, dass die Schlacht bereits verloren ist. Individuen zählen. Mit Willensstärke werden Kriege gewonnen.

Wir haben es in allererster Linie mit psychologischer Kriegführung zu tun. Relativ wenige Menschen sind bis jetzt tatsächlich getötet worden. Moslems sind geschickt in psychologischer Kriegsführung, das müssen wir ihnen lassen. Und im Moment schlägt das Pendel zu ihren Gunsten aus. Deshalb brauchen wir ein symbolisches Ereignis, das signalisiert, dass der Wind sich dreht, und wir müssen auch eine positive Vision davon schaffen, wie dieses post-eurabische Europa aussehen wird. Hoffnung ist wichtig und Europa leidet zur Zeit an Hoffnungslosigkeit. Ja, das derzeitige politische Denkmuster des Überliberalismus und des multikulturellen Wohlfahrtsstaates ist tot, es wurde nur bis jetzt noch nicht offiziell zugegeben. Aber das muss nicht bedeuten, dass Europa tot ist.

Ich habe es satt, zu hören, etwas wäre unvermeidlich. Der Grund, warum wir überhaupt erst in diesen Schlamassel geraten sind, ist nämlich, dass wir auf das Mantra gehört haben, Multikulti wäre unvermeidlich, Masseneinwanderung wäre unvermeidlich, die europäische Einigung wäre unvermeidlich etc. Alles waren Lügen. Europa hat immer noch die Mittel, zu gewinnen. Die Frage ist, ob es auch den Willen dazu hat.

Wir sind schwach, selbstgefällig und mitleiderregend geworden und werden unserer Identität wieder Geltung verschaffen müssen, wenn wir überleben wollen. Vielleicht ist es auf eine merkwürdige Art so, dass Westeuropa seine eigene Zeit der Kolonisierung und Befreiung davon durchleben muss, um vorwärts gehen zu können und die Kolonialzeit hinter sich zu lassen. Es sind heute vermutlich mehr Algerier in Frankreich als jemals Franzosen in Algerien waren. Wenn es „nationale Befreiung“ und „Entkolonialisierung“ genannt werden konnte, als die Franzosen aus Algerien hinausgekickt wurden, dann sollte man doch gewiss auch die gleichen Regeln anwenden können, falls die Franzosen die Algerier aus dem Land kicken? Oder die Briten die Pakistanis?

Das ist rassistisch, meinen Sie? Nun, Linke preisen doch ständig den Kampf um Selbstbestimmung einheimischer Völker gegen kolonialistische Aggression. Dann sollten sie doch eigentlich nichts dagegen haben, wenn Europäer dieses Recht auch für sich in Anspruch nehmen? Oder entdecken wir hier einen Doppelstandard, der aussagt, dass alle einheimischen Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben, solange diese einheimischen Völker nicht weiß sind? Das wäre dann rassistisch, oder nicht?

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