Archive für Beiträge mit Schlagwort: UNO

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Von Fjordman, übersetzt von Deep Roots

[Diesen Artikel habe ich unmittelbar nach „Konversationen mit Fjordman“ eingestellt, um die Entwicklung von Fjordmans Sicht der Dinge seit Mai 2007 zu verdeutlichen.]

Das Original „The Coming Crash“ erschien am 22. November 2009 bei Gates of Vienna: http://gatesofvienna.blogspot.com/2009/11/coming-crash.html

Ich bereite gerade einen Text vor, den ich in nicht zu ferner Zukunft im Brussels Journal veröffentlichen werde, aber ich werde die Diskussion zuerst hier beginnen. Wenn ich die verschiedenen Kommentare bei Lawrence Auster und auf Dennis Mangans Blog lese, Takuan Seiyos neulichen Text  im Brussels Journal und den neuesten Artikel von El Inglés bei Gates of Vienna, bekomme ich das Gefühl, daß sich Spannungen aufbauen und daß innerhalb der kommenden Generation irgend etwas Großes passieren wird, wahrscheinlich innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre. Nachdem ich kürzlich über Geologie geschrieben habe, werde ich eine Analogie aus der Plattentektonik benutzen: Die tektonischen Platten der westlichen Welt stehen jetzt unmittelbar vor einer großen Bewegung.

Spannungen haben sich seit vielen Jahren langsam unter der Oberfläche aufgebaut, und früher oder später werden diese Kräfte in Form einer Serie verheerender Erdbeben freigesetzt werden, gefolgt von einigen sekundären politischen und wirtschaftlichen Tsunamis. Einige der Bauwerke, die gegenwärtig als felsenfest erscheinen, werden während dieser Periode wie Kartenhäuser zusammenfallen, und die politische Landschaft wird sich beträchtlich verändern. Was heute undenkbar erscheint, wird in zwanzig Jahren als natürlich oder unvermeidlich erscheinen. Dies ist die Diskontinuität, von der El Inglés spricht. Ich würde Großbritannien als das westeuropäische Land reihen, das höchstwahrscheinlich als erstes einen von Masseneinwanderung und Multikulturalismus verursachten Bürgerkrieg erleben wird. Dänemark folgt als Nummer zwei und möglicherweise Holland als Nummer drei. Sowohl Belgien als auch Schweden sind ziemlich schlimm dran, aber zu repressiv, um die ersten zu sein. Deutschland wird zu sehr von seiner Geschichte belastet, um den Anfang zu machen. Dies läßt Frankreich als potentiellen Außenseiterkandidaten übrig. Ich gebe zu, daß ich nicht verstehe, wie die Franzosen denken. An der Oberfläche scheint Frankreich erledigt zu sein. Andererseits ist Frankreich historisch gesprochen eine revolutionäre Nation, zum Besseren oder Schlechteren. Vielleicht gibt es irgendwo im Verborgenen einen Mini-Karl-Martell. Falls das so ist, dann sollte er besser bald auftauchen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Gates of Vienna, 30. März 2008, Übersetzung von Thatcher

http://gatesofvienna.blogspot.com/2008/03/boycott-united-nations.html

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, verurteilte Wilders’ Film “Fitna” als “beleidigend antiislamisch” und sagte, dass “es keine Rechtfertigung für Hassrede oder Aufstachelung zu Gewalt gebe”. Bedeutet dies, dass die UN jetzt den Koran indiziert, der beides beinhaltet? Wie Robert Spencer kommentiert: “Was ist ‘Hassrede’ daran, wenn man Koranverse zitiert und dann moslemische Prediger zeigt, die diese Verse verwenden, um Leute dazu zu ermahnen, Gewalttaten zu begehen, ebenso Gewaltakte, die von Moslems, inspiriert durch diese und andere Verse, begangen wurden?”

Eher, im März, verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat, der von moslemischen Ländern dominiert wird, eine Resolution, die besagte, dass er tief besorgt sei über die Diffamierung von Religionen, und die Regierungen aufforderte, das zu verbieten.

Seit längerer Zeit schon sage ich, dass der Versuch, “die Demokratie” in islamische Länder zu exportieren, zwecklos ist. Der Islam kann mit “Demokratie” in dem begrenzten Sinn von Wahlrechten und Mehrheitsbeschlüssen kompatibel sein, doch dies hat niemals von selbst individuelle Freiheit eingeschlossen. (Siehe mein Online-Büchlein “Ist der Islam mit der Demokratie kompatibel?”)

Es ist ein schlechter Witz, dass amerikanische Soldaten im Wortsinne und amerikanische Steuerzahler finanziell dafür bluten, “die Demokratie” in den Irak zu exportieren, während Moslems die Scharia zu uns exportieren. Freiheit bedeutet Redefreiheit, das ist die einfachste und vielleicht die wahrste Definition von Freiheit. Moslems versuchen die UN zu benutzen, um weltweit die Redefreiheit zu beschränken, was ganz einfach bedeutet, die ganze Welt unter islamische Regeln zu stellen.

Meine Sicht auf die Vereinten Nationen ist ziemlich klar: Im besten Fall sind sie bedeutungslos. Im besten Fall.

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von Fjordman

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Veröffentlicht in Gates of Vienna, 29. September 2008

Übersetzung: Deep Roots

Dieser Essay überlappt sich etwas mit dem Essay Recommendations for the West von 2006. Wie sollten wir auf die Bedrohungen antworten, denen sich unsere Zivilisation gegenübersieht? Zuallererst sollten gewöhnliche Bürger sich sofort bewaffnen, da sich Verbrechen und Gewalt schnell in der ganzen westlichen Welt ausbreiten. Zweitens müssen wir uns den Stolz auf unser Erbe wieder zurückholen, der uns in den letzten Generationen systematisch genommen worden ist, und das ordentliche Lehren desselben in unserem Schulsystem wiederherstellen. Wir sollten davon ausgehen, daß uns die Massenmedien und unsere Führer nicht die volle Wahrheit sagen über das Ausmaß und die Konsequenzen der moslemischen Einwanderung.

Man sagt uns, daß die stattfindende Masseneinwanderung aus fremden Kulturen „gut für die Wirtschaft“ ist. Dies ist nachweislich falsch und ähnelt der Technik der „Großen Lüge“, die von den Nazis angewandt wurde. Selbst wenn es wahr wäre, würde ich dieses Argument zurückweisen. Ich bin nicht gewillt, unsere Existenz als Volk und das mir von meinen Vorfahren anvertraute Erbe aufzugeben in der hypothetischen Hoffnung, daß mir das ein paar Schokoriegel oder elektronische Spielzeuge einbringt, von denen wir bereits eine Menge haben. Die Haltung, daß der Mensch homo economicus ist, der ökonomische Mensch, nicht mehr als die Summe seiner Funktionen als Arbeiter und Konsument, ist sowohl Linken als auch vielen Rechten weitgehend gemeinsam. Sie ist eine der zerstörerischsten Ideologien unserer Zeit und muß besiegt werden, solange von der europäischen Zivilisation noch etwas zum Bewahren übrig ist.

Ein „Anti-Jihadist“ in Skandinavien hat einmal gemeint, daß eine moslemische Mehrheit in Europa o. K. sei, solange diese Moslems die „Menschenrechte“ respektieren. Das werden sie natürlich nicht, aber darum geht es nicht. Die „Debatte“ findet also zwischen denen statt, die meinen, wir sollten unbeschränkte Masseneinwanderung akzeptieren, und denen, die meinen, wir sollten unbeschränkte Masseneinwanderung akzeptieren, solang jene, die uns ersetzen, an „Menschenrechte“ glauben, wobei erstere Gruppe die letztere als „Rassisten“ betrachtet. An keiner Stelle gibt es irgendeine Debatte darüber, ob eingeborene Europäer das Recht zur Bewahrung unserer Kulturen und historischen Identitäten haben.

Der Globalismus ist der Feind im Inneren, der besiegt werden muß. Globalismus bezieht sich nicht auf die unpersönlichen Kräfte technologischer Globalisierung (obwohl überzeugte Globalisten gerne so tun, als ob es so wäre, weil es ihr ideologisches Programm „unvermeidlich“ erscheinen läßt), sondern auf eine utopische Ideologie, derzufolge die Ausradierung aller nationalen Kulturen und Staaten (besonders der westlichen) etwas eindeutig Gutes ist, das gefördert und den Leuten reingewürgt werden muß. Opposition gegenüber diesen Bestrebungen sollte als „Diskriminierung“, „Rassismus“, „Extremismus“ und „Nationalismus“ verboten werden (diese Begriffe werden synonym verwendet).

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 von Fjordman

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Original erschienen auf Gates of Vienna am 01. Oktober 2006: Human Rights Fundamentalism, NGOistan and the Multicultural Industry in Gates of Vienna.

Ins Deutsche übersetzt von Thatcher

Der Respekt gegenüber Individuen und die Menschenrechte werden häufig – und zu Recht – als entscheidende Faktoren angeführt, die die westliche Zivilisation vom Islam trennen. Ohmyrus, einer der Experten auf der iranischen Ex-Muslim-Seite http://www.faithfreedom.org, erklärt bedeutende Unterschiede zwischen der westlichen und der islamischen Sichtweise der Menschenrechte:

“Im August 1990 trafen sich Repräsentanten von 54 muslimischen Ländern in Kairo und unterzeichneten die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Was also sind Islamische Menschenrechte und inwiefern unterscheiden sich diese von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)?

Die Kairoer Erklärung erlaubt die Steinigung als Bestrafung, verbietet es Muslimen, ihre Religion zu wechseln, verbietet Zinswucher, gibt Frauen nicht die gleichen Rechte und teilt die Welt in Moslems und Ungläubige auf. Sie stellt fest, dass Moslems die ‘beste Nation’ seien, deren Pflicht es sei, dafür zu sorgen, dass Sie wie sie selbst werden. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte ist ein schroffes Dokument, das von einem schroffen Glauben herkommt.”

Deshalb sind Menschenrechte eine wichtige Komponente unserer Verteidigung gegen die Scharia. Wie dem auch sei; ist es genauso möglich, dass das Konzept der Menschenrechte zu weit getrieben und zu einer sich selbst zerstörenden Idee wird? Gibt es so etwas wie einen Menschenrechts-Fundamentalismus?

In West Yorkshire, Großbritannien, hat ein Krankenhaus den Besuchern verwehrt, neugeborene Babys anzuschauen, aus der Angst, deren Menschenrechte könnten verletzt werden. Debbie Lawson, die für die Entbindungsstation zuständige Managerin, sagte: “Das Anschauen sollte der Vergangenheit angehören, denn es sind kleine Leute mit den gleichen Rechten wie Sie und ich.”

Der norwegische Arzt Ståle Fredriksen glaubt, Hausaufgaben zu geben verletze die Menschenrechte von Schulkindern. Er bezieht sich auf Artikel 24 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der besagt: “Jedermann hat das Recht auf Erholung und Freizeit, einschließlich vernunftiger Begrenzung der Arbeitsstunden.” Dr. Fredriksen glaubt, dass Schulkinder in Norwegen dieses Recht nicht haben.

Zugegebenermaßen sind diese Beispiele ziemlich extrem und scheinen vor allem verrückt zu sein. Doch diese Mentalität könnte unter anderen Umständen weniger lustige Konsequenzen haben. Das traditionelle islamische Recht schreibt für Moslems, die den Islam verlassen wollen, die Todesstrafe vor, ebenso für Personen, die Mohammed oder den Islam mit blasphemischen Aussagen “beleidigen”. Wie sollen Leute, die befürchten, Babys anzuschauen oder Schulkindern Hausaufgaben aufzugeben verletze deren Menschenrechte, mit Menschen umgehen, die denken, dass denen, die Mohammed beleidigen, der Kopf abgeschnitten gehört?

Im August 2006 sagte Dennis Parker von der American Civil Rights Union (ACLU) einer Pressekonferenz Folgendes: “Der Preis, der für Rassenprofiling zu zahlen ist, ist zu hoch. Alle Menschen sollten ungeachtet ihrer Rasse, ihrer Volkszugehörigkeit oder ihrer Religion in gleicher Weise behandelt werden.” Die Pressekonferenz, veranstaltet vom Council on American-Islamic Relations (CAIR), hob den Fall einer im Irak geborenen US-Familie hervor, deren Mitglieder behaupteten, sie seien am John F. Kennedy Airport sechs Stunden festgehalten, befragt und durchsucht worden, nur Tage nachdem Großbritannien einen Plan islamischer Terroristen vereitelt hatte, mehrere US-Flugzeuge zu sprengen.

In den alten Tagen pflegten die Leute Dinge auszusprechen wie “Lieber Tod als Entehrung”. In unserer Epoche ist daraus geworden “Lieber Tod als Diskriminierung”. Westler würden lieber von islamischen Terroristen getötet werden als Moslems ein Profiling zuzumuten, denn dies wäre “Rassismus”, was beinahe wörtlich schon eine Todsünde ist, möglicherweise die einzig verbliebene Sünde in einer Welt, in der es kein Gut und Böse gibt und alles erlaubt und “gleich” ist.

Die ideologische Krankheit des Westens könnte Egalitarismus genannt werden, wovon der Multikulturalismus, aber auch der radikale Feminismus und manchmal auch ökonomischer Marxismus, Bestandteile darstellen. Jeder soll gleich sein; nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch ihre Entscheidungen sollten gleichwertig sein. Hat jemand nicht exakt das gleiche Niveau wie die anderen erreicht, so stellt dies eine “Diskriminierung” dar und erfordert korrigierende staatliche Eingriffe.

Das Erschreckende daran ist, dass Egalitarismus nicht mehr nur auf die politische Linke beschränkt ist. Er hat auch seinen Weg in das gefunden, was früher einmal die politische Rechte war.

Bjørn Stærk ist der große alte Mann unter den norwegischen Bloggern. Auch wird er nach lokalen Maßstäben für einen Vertreter des rechten Flügels gehalten. Nach seiner Ansicht wird der Terrorismus nur enden, wenn die Terroristen seiner überdrüssig werden:

Mutig ist es, ruhig in einem Flugzeug hinter einer Reihe verdächtig ausschauender Araber zu sitzen, seine eigenen Ängste zu ignorieren, denn Sie wissen, dass diese Ängste irrational sind, und weil, sogar wenn eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Terroristen sind, es für Sie wichtiger ist, die offene und tolerante Gesellschaft zu bewahren, als diese Reise zu überleben. Mutig ist es, darauf zu bestehen, dass Araber im Rahmen der Flugsicherheit nicht sorgfältiger durchsucht werden als irgendjemand anders, denn Sie glauben, dass es wichtiger ist, Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse zu diskriminieren, als den potentiellen Terroristen davon anzuhalten, an Bord eines Flugzeugs zu kommen.

Neun afghanischen Asylsuchenden, die mit vorgehaltener Waffe ein Flugzeug entführt hatten, um nach Großbritannien zu kommen, sollte nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Zugang ins Land als ordentliche Flüchtlinge gewährt werden, und ihnen sollte erlaubt werden, dort frei zu leben und zu arbeiten. Sir Andrew Green, der Vorsitzende von Migration Watch UK, sagte, dass Großbritannien die Europäische Vereinbarung über die Menschenrechte (ECHR) ablehnen solle.

Der Schriftsteller Robin Harris bemerkte, dass “die traditionelle britische Sichtweise ist, dass Rechte negativ formuliert sein sollten: wir sollten alles das tun dürfen, was das Gesetz nicht verbietet.” So war das angelsächsische Recht von Anfang an gestaltet, während der ganzen Zeit seit der Magna Charta von 1215, die der Macht des Königs Grenzen auferlegte.

Nach Harris: “Wir erwarten vom Staat kein positives Recht auf bestimmte Vorteile, auf einen Arbeitsplatz, auf ein Haus oder auf eine gute Bildung. Doch genau diese Art von Rechten ist es, die Kontinentaleuropäer inzwischen erwarten. Wegen der Europäischen Vereinbarung über die Menschenrechte (ECHR) ist es jetzt unmöglich, Ausländer abzuschieben, die eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellen”, oder die Kontrolle über die Einwanderung zu behalten.

In Norwegen hat das Einwanderungsdirektorat allen iranischen Asylbewerbern Aufenthaltsrecht gewährt, falls die Bewerber behaupteten, homosexuell zu sein, sogar dann, wenn diese Aussage wenig Substanz hatte, was oft vorkam, oder offensichtlich falsch war. Homosexualität ist im Iran strafbar, doch die Forderungen an einen Beweis dafür sind extrem hoch, so dass solche Bestrafung in der Praxis nur selten vorkommt. Schwule vor Verfolgung zu schützen klingt in der Theorie schön, doch sofern dies mit absolut keiner Anforderung zum Nachweis mehr versehen ist, wird es zu der selbstmörderischen Entscheidung, die eigenen nationalen Grenzen abzuschaffen.

Egalitarismus und Menschenrechts-Fundamentalismus werden besonders tödlich in Verbindung mit Anspruchsmentalität, positivem Rechtsbegriff und der Idee, dass Gruppenrechte vor individuellen Rechten gehen.

Es ist möglich, dass alle Mitglieder einer Gesellschaft ihre negativen Rechte zugleich haben, so wie Freiheit von Unterdrückung und Tyrannei. Das schließt die Rechte auf “Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück”, ein, wie es Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten ausdrückte.

Dies wird erheblich schwieriger, wenn erst einmal die Idee positiver Rechte eingeführt worden ist, wie etwa das Recht auf einen Arbeitsplatz. Diese Rechte erfordern, dass andere aktiv dafür tätig werden, dass Ihr Recht gewährleistet ist.

In “The Case for Souvereignty” beschreibt Jeremy A. Rabkin, wie Jürgen Habermas, Deutschlands meistgefeierter Philosoph, den Begriff “Weltinnenpolitik” geprägt hat. Habermas spricht davon, eine Struktur internationaler Gesetze und Behörden einzurichten, die alle Regierungen in ihren Regierungspflichten kontrollieren und anweisen soll.

Wie dem auch sei; eine internationale Behörde, die in der Lage ist, universalen Frieden zu sichern, würde Mittel benötigen, Frieden zu erzwingen. Sie würde die Autorität benötigen, jeden Streit zu schlichten, der anderweitig zu Krieg führen könnte, und alle konfliktträchtigen Ansprüche auf die Verteilung von Ressourcen innerhalb und zwischen Staaten zu regeln.

Wie Rabkin beizeiten fragt:

“Wer könnte eine Weltbehörde mit solch immenser Macht kontrollieren oder begrenzen? Selbst wenn sie durch eine formelle Verfassung begrenzt wäre – wer hätte die Möglichkeit sicherzustellen, dass die Weltbehörde innerhalb ihrer vorgeschriebenen Grenzen bleibt? Könnten hundert kleinere Nationen das halbe Dutzend größter Nationen überstimmen? Oder wäre es einer Milliarde Chinesen, einer Milliarde Inder und einer halben Milliarde Südostasiaten möglich, eine dauerhafte Mehrheit zu bilden, die dem Rest der Welt das Recht und die Rechtsprechung diktiert?

Es ist nicht schlecht für die Welt, wenn unabhängige Länder auch unabhängig bleiben. Es ist nicht schlecht für die Welt – oder vielleicht besonders für kleine Länder.”

Rabkin beschreibt, wie die US-Gründerväter das Bundesrecht (und die Bundesverfassung) zum “höchsten Gesetz im Lande” machten. Er denkt, dass

“die Gründer entsetzt gewesen wären bei dem Gedanken, die Bundesregierung könne wiederum irgendeiner supranationalen oder internationalen Einheit untergeordnet sein, die dann auf diesem Wege Priorität über die Amerikanische Verfassung und amerikanische Gesetze beanspruchen könnte.”

Doch das ist genau, was in Europa passiert:

“Alle Mitgliedsstaaten der EU haben sich selbst an eine Vorgehensweise gebunden, in welchem der EU-Gerichtshof bloße Verträge als nationalen Verfassungen übergeordnet behandelt – und nationale Gerichte geben den Beschlüssen dieses Europäischen Gerichtshofes den Vorrang, sogar gegen ihre eigenen Parlamente und gegen ihre eigenen nationalen Verfassungen.”

Die EU setzt immer einen irgendwie gearteten Konsens voraus, der – wie vermutet wird – von Bürokraten und Richtern entdeckt werden wird. Auf lange Sicht ist

“die amerikanische Vorgehensweise verdammt, aufmerksamer gegen Bedrohungen der Sicherheit zu sein”, da die Vorgehensweise der EU “immer davon ausgeht, dass Menschen von Verhandlungen beschützt werden könnten, weil die Europäer höchste Macht an ein ‘Konstrukt’ abgegeben haben, das keine Armee hat. Die Struktur hält die Europäer dazu an, tatsächliche Bedrohungen ihrer Sicherheit dauerhaft gering zu achten.”

Rabkin spricht ebenfalls von der Möglichkeit, die Vereinigten Staaten könnten die Vereinten Nationen verlassen, “um uns daran zu erinnern, was wir bei der UN wollen – nicht eine Weltregierung, sondern einfach ein Werkzeug für unsere Diplomatie.”

Ein Internationaler Strafgerichtshof (ICC) existiert bereits. Wie wird dieser funktionieren innerhalb eines weltweiten Strafjustizsystem ohne einen Weltstaat? Und welche anderen internationalen Gerichtshöfe werden später noch eingerichtet? Wird deren Zuständigkeit auf Völkermorde und Kriegsverbrechen beschränkt sein, oder werden sie sich in viel empfindlichere Bereiche ausdehnen? Werden islamische Länder versuchen, die Scharia durch diese Gerichte global durchzusetzen? Bereits jetzt versuchen sie, Islamophobie und Diffamierung des Islam durch die UN zu verbieten.

Infolge des Mohammed-Karikaturen-Djihads 2006 sagte ein Editorial in der Baltimore’s Jewish Times die Erschaffung eines Internationalen Religionsgerichtshofes voraus, zusammengesetzt aus christlichen, muslimischen und jüdischen Klerikern:

“Jeder, der findet, dass seine oder ihre Religion beleidigt worden sei, könnte sich an den Internationalen Religionsgerichtshof wenden, um einen Beschluss in der Sache zu erwirken, und dieser Gerichtshof würde dann darüber befinden, ob eine Strafe verhängt werden sollte. Es läge in der Verantwortung der Regierung des Landes, auf dessen Territorium die Tat stattgefunden hat, diese Strafe zu vollstrecken.”

In der Geschäftswelt hat sich das Outsourcing oder die vertragliche Übertragung von Aufgaben an externe, auf begrenzte Tätigkeiten spezialisierte Unternehmen sehr verbreitet. Wie auch immer, dem Outsourcing sowohl von Redefreiheit als auch von Einwanderungskontrolle wurde bisher in westlichen Nationen nicht genug Aufmerksamkeit entgegengebracht.

Innerhalb dieser Länder haben wir ein Labyrinth verschiedener Organisationen, manchmal mit, manchmal ohne staatliche Unterstützung, die zusammengesetzt eine wichtige Komponente der Macht-Maschinerie ausmachen. Vielleicht können wir diese kollektiv als die Multikulturelle Industrie bezeichnen, denn viele von ihnen leben vom Multikulturellen Projekt – und haben ihr persönliches Prestige damit verbunden. Und genau wie die Ölindustrie sich jedem widersetzt, der gegen ihre Interessen handelt, wird die Multikulturelle Industrie sich jedem widersetzen, der das Multikulturelle Projekt kritisiert.

Dazu kommt noch ein anderes, internationales Netz von Nichtregierungs-Organisationen, NGOs. Weil viele von ihnen eine entschieden anti-westliche und proislamische Schlagseite haben, werde ich sie kollektiv NGOistan nennen.

Ziemlich oft bilden Vertreter von Multikultureller Industrie, von NGOistan und von antirassistischen Organisationen gemeinsame Teams, manchmal in Verbindung mit UN-Bürokraten, um die nationale Einwanderungspolitik zu beeinflussen. Regelmäßig denunzieren sie auch Fürsprecher strengerer Einwanderungspolitik als “demokratiefeindliche Kräfte”, was etwas ironisch ist angesichts der Tatsache, dass die meisten dieser Gruppen und Einzelpersonen von keinem Volk gewählt wurden und keines repräsentieren. Ist es nicht gerade anders herum? Sollte es nicht vielmehr dem Volk eines Nationalstaates erlaubt sein, darüber zu entscheiden, wer sich in ihren Ländern ansiedeln darf, statt Bürokraten und selbsternannten Wächtern der Wahrheit ohne öffentliches Mandat?

Zu viele NGOs haben eine politische Agenda, die dazu tendiert, antiwestlich und antikapitalistisch zu sein. Alan Dershowitz, Rechtsprofessor an der Harvard-Universität, reagierte auf Kritik seitens der Menschenrechts-NGO Amnesty International an israelischen Militäroperationen, die Angriffe der djihadistischen Hisbollah-Organisation im Libanon verhindern sollten, folgendermaßen:

“Hätte man von den Alliierten verlangt, den Zweiten Weltkrieg unter den Einsatzrichtlinien auszukämpfen, die von Amnesty International einseitig auf Israel angewendet werden, so hätte unsere ‘großartigste Generation’ den Krieg wohl verloren. Wenn das Angreifen ziviler Infrastruktur ein Kriegsverbrechen darstellte, dann wäre moderne Kriegführung komplett unzulässig, und Terroristen hätten freie Hand, Demokratien anzugreifen und sich vor Vergeltungsschlägen hinter Zivilpersonen zu verstecken. Terroristen werden de facto gegen alle Konsequenzen ihrer Grausamkeiten immunisiert.”

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wollte die israelischen Soldaten besuchen, die von der Hisbollah entführt worden waren, um sicherzugehen, dass sie human behandelt würden. Doch die Hisbollah unterliegt nach internationalem Recht keinerlei Verpflichtungen. Sie ist kein Nationalstaat. Doch zur gleichen Zeit scheinen viele Leute entschlossen, sicherzustellen, dass Hisbollah alle Vorteile des internationalen Rechts genießen kann, ohne sich diesem selbst beugen zu müssen.

Der französische Philosoph und Kulturkritiker Alain Finkielkraut glaubt, dass Europa die Menschenrechte zu seinem neuen Evangelium gemacht habe. Hat sich der Menschenrechtsfundamentalismus dem Zustand einer Quasireligion angenähert? Haben wir eine neue Art Schriftgelehrter bekommen, die das ausschließliche Recht beanspruchen, ihre Heiligen Schriften zu interpretieren, um die Absolute Wahrheit zu offenbaren, und die den wenigen Ketzern “Blasphemie!” entgegenschreien, die es wagen, ihre Autorität in Frage zu stellen? Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein großartiges Dokument, aber sie wurde von Menschen geschrieben, und sie könnte deshalb menschliche Schwächen enthalten. Wir sollten es nicht behandeln, als wäre es eine in Stein gemeißelte Offenbarung Gottes. Weit weniger sollten wir das veritable Labyrinth aus Regelungen und wohlmeinenden Menschenrechtsresolutionen für unfehlbar halten, die demokratische Nationen praktisch unfähig machen, sich selbst zu verteidigen?

Multikulturalisten weisen gewalthaltige Verse aus dem Koran zurück und fordern, dass sie “in ihrem historischen Zusammenhang” gelesen werden sollen. Doch die gleichen Multikulturalisten werden rasend und nennen Sie einen “Faschisten”, wenn Sie die UN-Flüchtlingskonvention hinterfragen. Sollten denn nicht UN-Vereinbarungen ebenfalls in ihrem historischen Zusammenhang gelesen werden? Die UN-Flüchtlingskonvention wurde im Jahr 1951 geschrieben, als die Kommunikation langsamer war, als Weltbevölkerung und Migration viel geringer waren als heute, als wir noch keine innerhalb unserer Länder operierenden islamischen Terrorgruppen hatten, keine Dritte-Welt-Ghettos in unseren größeren Städten, und als die Nationalstaaten es noch schafften, ihre territoriale Integrität zu behaupten. Ist es dann nicht vernünftig, sie jetzt, wo sich die Umstände geändert haben, eines zweiten Blickes zu würdigen?

Wenn demokratische Nationen von selbstmörderischen Menschenrechtsregelungen in die Knie gezwungen werden, während undemokratische Staaten jede Übereinkunft, die sie unterzeichnen, einfach ignorieren – bedeutet das dann nicht, dass die Gefahr besteht, dass die Menschenrechte und das internationale Recht die demokratischen Länder, die sie tatsächlich beachten, schwächen?

Dies sind keine einfachen Fragen, und mit ihnen werden wir uns denmächst lange Zeit auseinanderzusetzen haben. Aber nur eines ist sicher: Gesellschaften, die zu sanft geworden sind, um ihre Territorien zu beschützen, sind zu sanft geworden, um zu überleben. Der Westen könnte sich zu weit in die Richtung verirrt haben, allzu gut gemeinte Vereinbarungen zu unterzeichnen, die von den Realitäten menschlichen Lebens bereinigt sind. Die westliche Zivilisation könnte eine Korrektur nötig haben, und zwar schon bald.

1 Reich 0 Volk X Führer

Original von Fjordman

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Veröffentlicht auf „Gates of Vienna“ am 23. Juli 2006: “From Citizen to Subject — The Rule of Experts and the Rise of Transnational Anti-Democrats

 Übersetzt von Deep Roots

Am Ende des Kalten Krieges verkündete Francis Fukuyama, daß wir am “Ende der Geschichte” angekommen wären, und daß Kapitalismus und liberale Demokratie nun das einzige verbliebene globale System wären. Aber wenn ich mir heute Europa anschaue, sehe ich Demokratien unter Bedrohung wegen einer ausgeklügelten eurabischen Bürokratie und islamischem Fanatismus. Ich sehe Länder, die nicht willens oder in der Lage sind, sich gegen massive Einwanderung/Kolonisation zu wehren.

Ist die Demokratie zu weich geworden, um zu funktionieren? Sind wir eher am “Ende der Demokratie” angekommen als am “Ende der Geschichte”? Was sind die Stärken und Schwächen der Demokratie? Gibt es für sie im einundzwanzigsten Jahrhundert andere Herausforderungen als im zwanzigsten, und wenn ja, welche?  Was sind die notwendigen Bedingungen für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft? Das sind massive Fragen. Ich kann hier nicht mehr tun, als an der Oberfläche zu kratzen, aber ich würde trotzdem gerne einen Versuch machen.

Eine mögliche Herausforderung für die Demokratie ist die Auferstehung ihrer traditionellen Feinde, wie Faschismus oder Kommunismus. Kommunistische Aktivisten versammelten sich im Juni 2006 in Berlin, um sich für die Etablierung einer starken nationalen kommunistischen Partei in Deutschland auszusprechen. Indem sie ihre Verachtung für den “neoliberalen Kapitalismus” und die größeren deutschen Parteien proklamierten, erklärten sie ihre Verpflichtung zu einer “sozialistischen Gesellschaft”, nahezu zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer.

Vielleicht ist der Kommunismus nie ganz gestorben. Ein neues DDR-Museum in Berlin fängt einen Trend zur “Ostalgie” ein, zur Nostalgie gegenüber dem früheren Ostdeutschland, die 2003 mit dem sentimentalen internationalen Filmhit “Goodbye Lenin” zum Mainstream wurde. Kritiker behaupten, daß es die Brutalität und unterdrückerische Natur des alten Regimes trivialisiert. Rudolf Trabold, der Sprecher des Deutschen Historischen Museums, lehnte das Projekt ab.  “Es gibt wirklich keinen Bedarf für dieses Museum”, schäumte er. “Der Blickwinkel ist zu eng. Es ist auf der Ebene von ‘Goodbye Lenin’ – es ist gefüllt mit Konsumgütern aus der DDR, aber es gibt keinen Zusammenhang. Seine Aussage ist ungefähr: ‘Oh, war das nicht alles nett?’”

Diese “Neokommunisten” haben offenbar F. A. Hayeks weisen Worten in “The Road To Serfdom” (Der Weg zur Knechtschaft) nicht zugehört:

“Ein Beobachter nach dem anderen ist trotz gegenteiliger Erwartung, mit der er sich dem Thema angenähert hat, von der außergewöhnlichen Ähnlichkeit in vielen Dingen zwischen den Verhältnissen unter ‘Faschismus’ und ‘Kommunismus’ überrascht gewesen.” “Sogar Kommunisten müssen von solchen Zeugnissen wie dem von Lenins altem Freund Max Eastman einigermaßen erschüttert gewesen sein, der sich gezwungen sah zuzugeben, daß ‘der Stalinismus, statt besser zu sein, schlimmer als Faschismus ist, unbarmherziger, barbarischer, ungerechter, unmoralischer, antidemokratischer, ungemilderter durch jegliche Hoffnung oder Skrupel’, und das man ihn ‘besser als superfaschistisch beschreibt’; und wenn wir herausfinden, daß derselbe Autor erkennt, daß ‘Stalinismus Sozialismus ist, in dem Sinne, daß er eine unvermeidliche, wenn auch unvorhergesehene Begleiterscheinung der Verstaatlichung und Kollektivierung ist, auf die er sich bei seiner Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft gestützt hat’, dann erhält seine Schlußfolgerung klar eine breitere Bedeutung.”

“Weder gute Absichten noch effiziente Organisation können den Anstand bewahren in einem System, in dem persönliche Freiheit und individuelle Verantwortung zerstört sind.”

Jedoch kann die Herausforderung an die liberale Demokratie auch von neuen und heimtückischeren Bedrohungen kommen. John Fonte vom Hudson Institute stellt fest, daß “Transnationalismus” und “Multikulturalismus” als unaufhaltsame Kräfte der Geschichte präsentiert werden, aber in Wirklichkeit “ideologische Werkzeuge sind, eingesetzt von aktivistischen Eliten.” Er meint, daß das Ende des Kalten Krieges einen intrazivilisationären westlichen Konflikt zwischen liberaler Demokratie und transnationalem Progressivismus intensiviert habe, zwischen Demokraten und Post-Demokraten. Ihm zufolge “verkörpert die EU transnationalen Progressivismus. Ihre Regierungsstruktur ist post-demokratisch. Sie ist nicht gewählt und zum größten Teil der Verantwortung entzogen.”

Transnationaler Progressivismus ist bis ins Mark undemokratisch und autoritär. Er setzt die Herrschaft erleuchteter “Experten” und elitärer Gruppen über die unwissenden Massen voraus, welche dumm sind und die man keine wichtigen Entscheidungen ohne Überwachung treffen lassen sollte. Sein Ziel ist es, eine gütige Oligarchie zu etablieren, wo die Macht innerhalb kleinerer Gruppen wohnt, die ihre Angelegenheiten außerhalb des Blickfelds der Öffentlichkeit regeln. Diese Denkrichtung ist nichtsdestoweniger ein Frontalangriff auf alle Grundprinzipien der Freiheit und Demokratie, verkleidet unter einer wohlwollenden Fassade. Sie muß als solcher bloßgestellt werden. Transnationale Organisationen wie die Europäische Union sind ein Rückfall in ein vordemokratisches Zeitalter.
 
Eine der ernsthaftesten Herausforderungen für die Demokratie im 21. Jahrhundert ist der beispiellose Einwanderungsdruck und die Tatsache, daß gewisse Gruppen beschließen können, die gesamte demographische Zusammensetzung eines Landes ohne öffentliche Debatte und ohne Konsens der Öffentlichkeit dauerhaft zu verändern, einfach indem sie sich der Sicherung ihrer Grenzen enthalten. Das ist als “das größte demographische Experiment, das jemals einem Volk politisch aufgezwungen wurde” bezeichnet worden.

Im Vereinigten Königreich, bevor Labour an die Macht kam, glich die Zahl der Leute, die Britannien verließen, ungefähr die Zahl der Ankommenden aus. Dann stieg Tony Blairs Regierung “in eine Politik ein, die das Wesen vieler der Gemeinden, in denen wir leben, total verändern wird, ohne irgendjemand von uns zu fragen.” “Labour hat nie formell angekündigt, daß sie verpflichtet sind, die Einwanderung unbegrenzt zu steigern.  Es stand nichts über das Erhöhen der Einwanderung in Labours Manifesten von 1997, oder 2001, oder 2005.” Und doch, obwohl Mr Blairs Regierung die Aufsicht über eine buchstäbliche Explosion der Einwanderung geführt hat, hatte Blair die Unverschämtheit, die rivalisierenden Tories des Ausschlachtens dieser Angelegenheit zu bezichtigen. Er attackierte die Art, wie die Tories die Einwanderung auf Werbe-plakaten mit Rassismus in Verbindung gebracht hatten. “Es ist ein Versuch, absichtlich die Ängste der Leute auszunutzen, es so hinzustellen, als würden die Machthabenden aus Gründen der Political Correctnes sich damit nicht zu befassen wagen”, sagte er.Sogar in den USA ist der erstaunlichste Aspekt der Einwanderungsdebatte der, daß die Eliten “glauben, sie könnten sich über den klaren und massiven Widerstand des amerikanischen Volkes hinwegsetzen.” Wie der Kolumnist Tony Blankley schrieb, war der Senat darauf vorbereitet, “Gesetze gegen den Willen der amerikanischen Öffentlichkeit zu verabschieden.” Acht von zehn Amerikanern wollten, daß die Grenzen gegen Millionen illegaler Einwanderer geschlossen würden, und doch wurde nichts Substantielles unternommen. Dafür muß es einen Grund geben.

Es gibt in den USA auch einen gefährlichen Drang, illegalen Einwanderern volle Rechte, sogar Wahlrechte zu gewähren. In den Nordischen Ländern – Schweden, Norwegen, Island, Finnland und Dänemark – dürfen ausländische Bürger, wenn auch keine Illegalen, bei lokalen Wahlen wählen. Wie Roger Scruton aufzeigt, hängt die westliche Zivilisation von einer Idee der Bürgerschaft ab, die gar nicht global ist, sondern in territorialer Rechtsprechung und nationaler Loyalität verwurzelt ist. Eine Nation, die sich weigert, zwischen Bürgern und Nichtbürgern zu unterscheiden, kann nicht überleben.

Es ist mehr als nur ein bißchen ironisch, daß Leute, die nach Einwanderungs-beschränkungen rufen, als “antidemokratische Kräfte” denunziert werden, wo es doch umgekehrt ist. Das fundamentalste aller demokratischen Rechte muß es sein zu entscheiden, wen man in sein Heim ziehen läßt. Redefreiheit und Einwanderungs-kontrolle sollte nicht an gesichtslose Bürokraten in Brüssel oder der UNO ausgelagert werden. Das Volk sollte entscheiden, wer sich in seinem Land niederlassen darf.

UNO-Bürokraten aus islamischen Ländern üben Einfluß darüber aus, wie wir unsere Einwanderungspolitik und sogar unsere Redefreiheit handhaben sollen. Dies steht an der Spitze des Labyrinths von Nichtregierungsorganisationen und selbsternannten Menschenrechtsgruppen im In- und Ausland, die sich in alles einmischen, was wir zur Wahrung unserer Grenzen tun. Zusammengefaßt heißt das, daß Westler nicht länger entscheiden dürfen, wer sich in ihren Ländern niederlassen darf. Dies wird von nationalen Bürokraten in Kollaboration mit linken Offene-Grenzen-Aktivisten und der transnationalen multikulturellen Industrie entschieden.

Moslemische Einwanderer wollen als erstes etablierte politische Parteien infiltrieren, um VIP-Behandlung für Moslems sicherzustellen und die Schleusen für neu ankommende Moslems offenzuhalten, und um später eigene Parteien zu etablieren. Bisher hat diese Strategie einigen Erfolg gezeitigt. Sie sind auch ziemlich erfolgreich dabei gewesen, Terror im Westen zu verbreiten und “Furcht in die Herzen von Allahs Feinden zu werfen”, genauso wie es der Koran befiehlt. Wie Ibn Warraq, Ali Sina und andere Ex-Moslems gewarnt haben, gibt es mehr Anzeichen einer Islamisierung der Demokratie im Westen als irgendeiner Ausbreitung der Demokratie in der islamischen Welt.

Ich habe vor der Entwicklung einer pragmatischen Allianz zwischen westlichen Linken und Moslems gewarnt. Einwanderer aus der Dritten Welt im Allgemeinen und Moslems im Besonderen wählen in überwältigendem Maß linke Parteien. Das bedeutet, daß Sozialisten einfach,  indem sie die Tore für massive Einwanderung öffnen, eines Nettozuwachses bei künftigen Wahlen sicher sein können. Dies ist ein kritischer Mangel in unseren Gesellschaften, einer, der das gesamte demokratische System zerstören könnte, wenn er nicht behoben wird.

Man kann das nicht damit abtun, daß linke Parteien nur “naiv” wären. Nach einem knappen Wahlsieg haben italienische Sozialisten 2006 fast sofort angefangen, die Einwanderung auszuweiten und zigtausenden von Moslems, die bereits im Land waren, die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Zu diesem Zeitpunkt hatte es bereits die Bomben-anschläge in Spanien und Großbritannien gegeben, schwere Moslemunruhen in Frankreich, Ermordung von Islamkritikern in Holland und international schwere Ausschreitungen wegen ein paar Karikaturen in Dänemark. Italienische Sozialisten wußten sehr wohl, daß ähnliche Probleme aus moslemischer Einwanderung nach Italien entstehen mußten, und doch machten sie damit weiter.

Das ist schlicht und einfach Verrat. Verrat, als Toleranz verkleidet.Ist Demokratie kompatibel mit Multikulturalismus? Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt glaubt, daß Multikulturalismus nur unter autoritären Regimes funktionieren kann, und nennt Singapur als ein Beispiel. Ein Volk muß einige gemeinsame Bindungen und eine gemeinsame Lebenssicht haben. Multikulturalismus spielt verschiedene Gruppen gegeneinander aus und schafft ein Muster demokratischer Balkanisierung, sobald die Minderheitengruppen groß genug werden.

In der Tat gibt es die Möglichkeit einer solchen Tribalisierung der Demokratie sogar ohne Multikulturalismus, wo Frauen gegen Männer ausgespielt werden und junge Leute gegen Alte in alternden Ländern mit Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Vielleicht liegt die einzige langfristige Lösung dagegen darin, die Größe des Staates zu reduzieren und die Reichweite der staatlichen Einmischung zu begrenzen. Je größer Ausmaß und Macht des Staates, desto mehr Reibung wird von der Konkurrenz um die Futtertröge erzeugt und umgekehrt. Der Staat sollte primär darauf beschränkt sein, die Individuen voreinander zu schützen, die nationale Verteidigung wahrzunehmen und Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Wir müssen zum Prinzip der negativen Rechte zurückkehren, das von der US-Verfassung gehütet wird – die Freiheit von Tyrannei und Unterdrückung – und weg vom Prinzip der positiven Rechte – dem “Recht” auf einen vom Staat gewährleisteten Job zum Beispiel. Letzteres erzeugt eine tödliche Mentalität des Anspruchsdenkens.

Im exzellenten Magazin “City Journal” untersucht Heather MacDonald einige der Dilemmas, die von illegaler Einwanderung erzeugt werden, zuallererst den Mangel an Respekt gegenüber dem Gesetz. “Demonstrierende Illegale haben eine neuartige Anspruchstheorie vorgebracht: weil wir hier sind, haben wir ein Recht darauf, hier zu sein. Protestierer in Santa Ana, Kalifornien, riefen: ‘Wir sind hier und wir werden nirgendwo hingehen’”, berichtet die Los Angeles Times.”  Sie scheut vor der weitverbreiteten Verachtung gegenüber dem amerikanischen Gesetz zurück, die in solch dreisten Forderungen enthalten ist.  “Die heutigen internationalen Eliten versuchen, ‘diskriminierende’ Unterscheidungen zwischen Bürgern und Nicht-bürgern aufzulösen und Grenzgesetze zu diskreditieren, die auf Kontrolle der Migrantenströme abzielen.”  “Einwanderungsliberalisierer führen die Drohung von Massendeportationen als einzige Alternative zur Amnestie an. Die Zermürbungs-stragetie – darauf zu bauen, daß die illegalen Ausländer freiwillig gehen, wenn ihr Zugang zu amerikanischen Wohltaten schwindet – würde genauso effektiv funktionieren, ohne Ausweisung.”

MacDonald streicht auch heraus, daß die illegale Einwanderung eine mächtige Reaktion der Graswurzeldemokratie hervorgerufen hat, und glaubt, daß die Lösung des Problems darin liegt, “lokale Entscheidungsträger gegenüber fernen Eliten zu bevorzugen.” In der Tat ist genau dies das Fundament der Demokratie.

Thomas Sowell hat das Vermächtnis des Denkers Erich Hoffer gepriesen und hält fest, daß “Hoffers stärkste Worte gegen die Intellektuellen gerichtet waren”.  “Eric Hoffer hat den Intellektuellen nie ihre Behauptungen abgekauft, sie wären für den gewöhnlichen Menschen.”  “Eine herrschende Intelligenzia”, sagte er, “ob in Europa, Asien oder Afrika, behandelt die Massen als Rohmaterial, mit dem man nach Belieben experimentieren, es verarbeiten oder vergeuden kann”. “In vielem von dem, was sie sagen und tun, ist die Annahme impliziert, daß Bildung eine Person dafür bereit macht, die Menschheit zu reformieren und neu zu formen  – daß sie ihn dazu befähigt, als Seeleningenieur und Erzeuger wünschenswerter menschlicher Attribute zu handeln”. “Hoffer nannte es ‘Seelenvergewaltigung’ – ein treffender Ausdruck für das, was heute in zu vielen Schulen vorgeht, wo halbgebildete Lehrer das Klassenzimmer als Ort behandeln, wo sie die Einstellungen und Überzeugungen der Kinder in politisch korrekte Richtung formen können.”
F.A. Hayek beschrieb in den 1940ern die praktischen Probleme mit dem Planen von oben nach unten:

„Es liegt wenig Schwierigkeit im Planen der Wirtschaftslebens einer Familie, vergleichbar wenig in einer kleinen Gemeinde. Aber wenn der Maßstab größer wird, verringert sich das Maß an Zustimmung zu den angestrebten Zielen, und die Notwendigkeit, sich auf Gewalt und Zwang zu verlassen, wächst. In einer kleinen Gemeinschaft wird es in sehr vielen Angelegenheiten gemeinsame Sichtweisen über die relative Wichtigkeit der Hauptaufgaben und über anerkannte Wertmaßstäbe geben. Aber ihre Zahl wird weniger und weniger, je weiter wir das Netz auswerfen: und da es weniger Gemeinsamkeit der Sichtweise gibt, wächst die Notwendigkeit zu Gewalt und Zwang… Die Vorstellung, daß das Wirtschaftsleben eines großen Gebietes, das viele verschiedene Völker umfaßt, mittels demokratischer Prozeduren dirigiert oder geplant werden kann, verrät das völlige Fehlen eines Bewußtseins über die Probleme, die das aufwerfen würde. Für Planung in internationalem Maßstab gilt noch mehr als bei nationalem Maßstab, daß es nichts anderes als nackte Gewaltherrschaft sein kann, die von einer kleinen Gruppe allen anderen aufgezwungen wird, mit den Standards und Verfahren, welche die Planer als für den Rest geeignet ansehen.“

Er stellte auch fest, daß wir Zivilisation nicht im großen Maßstab aufbauen sollten, und daß “im großen und ganzen mehr Schönheit und Anstand im Leben kleiner Völker zu finden war als unter den großen, und daß es im Verhältnis mehr Glück und Zufriedenheit gab, nachdem sie die tödliche Krankheit der Zentralisierung vermieden. Am allerwenigsten werden wir die Demokratie bewahren oder ihr Wachstum fördern, wenn all die Macht und die meisten Entscheidungen bei einer Organisation liegen, die viel zu groß ist, als daß sie der gewöhnliche Mann überschauen oder begreifen kann.  Nirgendwo hat Demokratie jemals gut funktioniert ohne ein großes Maß an lokaler Selbstregierung, was für das Volk im Ganzen sowie auch für ihre zukünftigen Führer ein politisches Training gewährlistet. Nur wo Verantwortung in Angelegenheiten gelernt und praktiziert werden kann, mit denen die meisten Leute vertraut sind, wo es eher das Gefühl für seinen Nachbarn ist als theoretisches Wissen über die Bedürfnisse anderer Völker, das die Handlungen bestimmt, kann der gewöhnliche Mann wirklich an öffentlichen Angelegenheiten teilnehmen, weil sie die Welt betreffen, die er kennt. Wo der Horizont der politischen Maßnahmen so groß wird, daß die Bürokratie fast exklusiv über das nötige Wissen verfügt, müssen die kreativen Impulse der Privatperson erlahmen.”Wie sollten wir solches undemokratische Planen von oben nach unten bezeichnen? Die Herrschaft der Experten, oder die Tyrannei der Experten? Oder wie wär’s mit dem Aufstieg transnationaler Antidemokraten und des Stealth-Faschismus? Ich habe vor dem “Stealth-Sozialismus” gewarnt, einem Marxismus, der sich als etwas anderes maskiert. Vielleicht sollten wir auch Ausschau halten nach “Stealth-Faschismus”, der autoritären Herrschaft einer kleinen Gruppe von Individuen, welche den Glanz einer erfundenen Vegangenheit als den Weg in eine mächtige Zukunft preisen. Alles natürlich nur möglich, wenn wir unsere Freiheiten zugunsten ihrer erleuchteten Herrschaft aufgeben.

Die Idee hinter dieser Herrschaft der Experten ist die, daß die Welt zu komplex wäre, als daß sie das “einfache Volk” verstehen könnte, und daß aufgeklärte Despoten, oder gebildete Experten in ihren eigenen Augen, die Dinge regeln sollten. Es gibt mehrere Ansatzpunkte bei dieser Theorie. Zuallererst gibt es da die Verachtung für die gewöhnlichen Bürger, die wir bei vielen selbsternannten Intellektuellen und “Experten” finden. Dieser Impuls ist wahrscheinlich wirklich eine der wichtigsten Herausforderungen für das demokratische System. Die Ironie dabei ist, daß diese “Elite”-Gruppen ehrlich glauben, daß jeder, der gegen ihre Politik ist, “antidemokratische Kräfte” verkörpern würde, und vor ihrem “Populismus” warnen, den andere den Willen des Volkes nennen.

Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, daß diejenigen, die sich für den Multikulturalismus und die Masseneinwanderung einsetzen, Elitegruppen gewesen sind sowie jene Sektionen der allgemeinen Öffentlichkeit mit Universitätsbildung. Jene ohne signifikant höhere Bildung sind jedoch gegenüber diesem Projekt beständig skeptisch geblieben. Und sie hatten recht. Die Logik hinter den “Hassäußerungs-Gesetzen” ist die, daß die gebildeten Leute den ungebildeten “Mob” und ihre destruktive Dummheit in Schach halten sollten. Aber was ist, wenn die destruktivste Dummheit bei den gebildetsten Leuten wohnt? Wer wird sie daran hindern, außer Kontrolle zu geraten, wenn man sie nicht kritisieren oder aufhalten kann?

Jene, die Jahre mit abstrakten Studien zubringen, können manchmal zu abgehoben von den harschen Realitäten des Alltagslebens sein, um ihre bodenständigeren Landsleute verstehen und ihre Probleme würdigen zu können. Noch gefährlicher ist, daß sie ihnen vielleicht sogar egal sind. Unglücklicherweise kommen einige “gebildete” Personen gern mit ausgeklügelte Plänen zur Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft daher und neigen dazu, gewöhnliche Leute als wenig mehr als Ameisen zu sehen, als Meerschweinchen, die man auf dem Weg nach Utopia benutzen und mißbrauchen kann.

Ein weiters Problem mit der Idee von der Herrschaft der Experten ist praktischer Natur. Hayek warnte schon vor 60 Jahren vor den Gefahren einer Planung auf internationaler Basis.  Ja, die Welt ist ein großer, komplexer und sich schnell verändernder Ort, jetzt während der Globalisierung noch mehr als je zuvor. Jedoch ist dies tatsächlich ein starkes Argument dagegen, Experten unsere Angelegenheiten regeln zu lassen. Die Veränderungen sind einfach zu komplex, als daß sie irgend ein Individuum erfassen könnte. Moderne Menschen leiden an Informationsüberflutung, wir haben einfach zu so viel Information Zugang, daß wir nicht alles verarbeiten und entscheiden können, was wichtig ist und was nicht. Die Fußangel der Planung ist das Gesetz der unvorhergesehenen Konsequenzen. Die Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn sie von einer unrepräsentativen Elite geführt wird, die von den anstehenden Problemen viel zu abgehoben ist.

Die Europäische Union, wie sie heute ist, ist wahrscheinlich eines der stärksten Argumente gegen internationale Planung, die es je gegeben hat. Das System ist so aufgebaut, daß die Eliten mit nichts so Prosaischem behelligt werden wie, sagen wir, dem Willen des Volkes. Jedoch – legt dies nicht auch einige Mängel im demokratischen System bloß?

Wie konnten einige wenige ausgewählte Leute in Hinterzimmern die Durchführung eines riesigen Projekts zur Umwandlung eines ganzen Kontinents beschließen, ohne aufgehalten zu werden oder auch nur dieses Projekt öffentlich bekanntmachen zu müssen? Ist die Demokratie nur eine Attrappe, ein Schauspiel, wo die allgemeine Öffentlichkeit geringere Entscheidungen treffen darf, während mächtige Leute sich hinter den Kulissen bewegen, um die wichtigsten Entscheidungen zu treffen? Oder ist es genau der Aufbau solch massiver transnationaler Organisationen wie der EU, der die Macht vom Volk weg in die Hinterzimmer der Korridore der Macht verlagert?  Ist die Schaffung von Eurabia ein Hinweis auf die Mängel der Demokratie, oder ein Argument zugunsten ihrer Wiederbelebung?

Was ist aus dem Ideal des investigativen Journalismus geworden, der auf der Seite des Volkes steht und den Mißbrauch der Macht aufdeckt? Es gibt Leute bei den Medien, die die EU kritisieren. Ironischerweise sind viele von ihnen Sozialisten, die glauben, es gäbe “zuviel Kapitalismus” im Binnenmarkt. Linke werden jedoch niemals die schlimmsten Aspekte davon kritisieren, die Förderung des Multikultura-lismus, moslemische Einwanderung und die Dämonisierung von Israel und der Vereinigten Staaten, nachdem diese Dinge in ihre eigenen ideologischen Agenda passen. Europäische Medien fließen über von antiisraelischen und antiamerikani-schen Artikeln, aber kaum einer der Mainstream-Journalisten schreibt über Eurabien oder erwähnt auch nur den Begriff. Was ist mit der freien Presse passieret? War sie nur eine Illusion, oder ist sie irgenwo verlorengegangen?

Zumindest in Skandinavien ist es eine gut dokumentierte Tatsache, keine Verschwörungstheorie, daß Journalisten im Durchschnitt politisch viel mehr nach links tendieren als die allgemeine Bevölkerung. Fjordman hat behauptet, daß dies tatsächlich den Ausgang der allgemeinen Wahlen 2005 in Norwegen bestimmt hat, ein sehr knappes Rennen, das schließlich knapp von der Linkskoalition gewonnen wurde. Die Tatsache, daß die Linken auch mehr als 80 % der Stimmen der Moslems im Land erhalten haben, mag auch dazu beigetragen haben. Norwegens Mediendarstellung der Wahl offenbarten einen Wunsch nach einer rot-grünen Regierung, sagte Professor Frank Aarebrot. “Die meisten Zeitungen sind das, was ich politisch korrekt nennen würde. Viel von dem Ton der größeren norwegischen Medien liegt da.”  Nahezu 70 % der Journalisten wählen laut einer Umfrage die Arbeiterpartei (AP), die Sozialistische Linke (SV) oder die Rote Wahlallianz (RV), und dies spiegelt sich in der Presse wider, sagte Aarebrot.

Wir haben daher eine Situation, wo die Medien eines der Haupthindernisse für das Funktionieren des demokratischen Systems darstellen, statt eines seiner Sicherheitsventile zu sein.

Zusammengefaßt sind hier einige vorgeschlagene Vorbedingungen für ein funktionierendes demokratisches System:
 
1.
 
Es muß einen Demos geben, ein Volk mit dem Gefühl, ein Volk mit gemeinsamen Interessen zu sein. Multikulturalismus und massive Einwanderung ohne Assimilation können dieses Demos ernsthaft beschädigen.

2.
 
Es muß eine echte Debatte über die wichtigen Angelegenheiten geben. Dies ist jetzt in vielen westlichen Ländern aus einer Kombination von Gründen ernsthaft beschnitten. Linke Aktivisten fördern formelle und informelle Zensur kritischer Angelegenheiten, und die Medien funktionieren nicht als Gegengewicht zu den politischen Eliten, weil in vielen Fällen die Journalisten ein Teil dieser Eliten sind und ihre politischen Ziele teilen.

3.
 
Es muß eine mentale Verbindung geben zwischen jenen, die Politik machen, und dem Volk, dem sie dienen sollten. Und die allgemeine Öffentlichkeit muß eine echte Möglichkeit haben, jene Offiziellen zu entfernen, die nicht dem Volkswillen folgen. Mit dem Wachstum supranationaler Organisationen gibt es jetzt viele Leute in den Elitegruppen, die wenig Verbindung mit den Völkern oder Nationalstaaten fühlen, denen sie technisch gesehen dienen sollten. Ihre Völker sind nur Trittsteine zu ihren internationalen Karrieren. Sie sind in jedem Fall sowohl physisch als auch mental so abgehoben vom gewöhnlichen Volk, daß sie seine Sorgen vielleicht nicht einmal dann verstehen würden, wenn ihnen daran liegen würde, was häufig nicht der Fall ist.

4.
 
Keine bedeutende Präsenz von Moslems. Der Islam ist Gift für eine demokratische Gesellschaft, aus mehreren Gründen. Einer ist die Angst vor physischen Angriffen gegen jeden, der die islamischen Agenda kritisiert, was jede Möglichkeit eines freien öffentlichen Diskurses zerstört. Ein weiterer ist der Groll, den Moslems verursachen mit ihren Forderungen nach separaten Gesetzen und „Sonderbehandlung“, wie auch die Gewalt und Drangsalierung gegen Nichtmoslems, was immer ein wesentlicher Bestandteil des Jihads ist.

5.
 
Das Land muß in der Lage sein, seine Grenzen zu kontrollieren, und die Einwanderung muß dem Volkswillen folgen. Eine Nation, die nicht zwischen Bürgern und Nichtbürgern unterscheidet, ist zum Sterben bestimmt.

Das Erschreckende ist, wenn ich mir diese Liste ansehe, daß besonders in Westeuropa kaum eine dieser notwendigen Vorbedingungen für eine Demokratie gegenwärtig vorhanden ist. Wir sind nicht länger Bürger, wir sind Untertanen geworden, ohne echten Einfluß auf die Zukunft unserer Länder und reine Zuschauer der Schicksale, die andere für uns gewählt haben. Wir sind Bürger, wenn wir echten Einfluß darauf haben, wofür unser Steuergeld ausgegeben wird. Wir sind Untertanen, wenn wir nur Steuern zahlen und irgendjemand anders entscheidet, was mit dem Geld gemacht wird, ohne uns in größeren Angelegenheiten zu konsultieren.Was sollte man in dieser Situation machen? Einige mögliche Abhilfen sind von Anthony Browne vorgeschlagen worden: “Redefreiheit könnte durch ein Äquivalent zum Ersten Zusatz der US-Verfassung geschützt werden. Der Staat sollte nicht versuchen, irgendeine Meinungsäußerung zu zensieren oder zu kriminalisieren, solange sie nicht eine direkte Anstiftung zur Gewalt ist.”

“Die Oligarchie der politischen Korrektoren kann durch die Einführung direkter Demokratie an die Kandare genommen werden, wie die Bürgerinitiativen, die in den Vereinigten Staaten so populär sind. Innerhalb jeder Legislaturperiode sollte ein bindendes Referendum über jeden Vorschlag abgehalten werden, der von einem bestimmten Prozentsatz der Bevölkerung unterstützt wird, solange der Vorschlag nicht die Grundfreiheiten der Einzelnen verletzt und fiskalisch neutral ist (andernfalls würden die Leute immer steuersenkende Maßnahmen unterstützen).”“Solche Bürgerinitiativen geben die Macht direkt dem Volk zurück und schützen es davor, von einer Elite, die der Politischen Korrektness verpfändet ist, mit der Dampfwalze überrollt zu werden, zum Beispiel in Angelegenheiten wie dem Recht, sich zu Hause gegen Einbrecher zu wehren oder Masseneinwanderung zu zügeln.” “Bürgerinitiativen dürften sich wahrscheinlich als sehr populär erweisen und eine viel motiviertere, weniger passive und weniger leicht herablassend behandelte Bürgerschaft schaffen. Sobald sie einmal für ein paar Jahre praktiziert wurden, wäre es für eine zukünftige politisch korrekte Regierung sehr schwierig, sie wieder abzuschaffen, wegen der Furcht vor der Vergeltung der Wähler.”

Browne hat recht: Political Correctness und ideologische Zensur müssen frontal angegangen werden, indem man die Hassäußerungsgesetze loswird.
Wir müssen die nationale Kontrolle über unsere Grenzen wiederherstellen und eine echte demokratische Kontrolle über die Einwanderung. Wenn wir uns von einigen der internationalen Abkommen zurückziehen müssen, die vom transnationalen Progressivismus favorisiert werden, so sei es. Die Situation, wie sie heute ist, ist einfach nicht aufrechtzuerhalten. Für Europäer bedeutet es insbesondere, die gesamte Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Form zu verschrotten, die speziell dafür konstruiert ist, dem Volk die Macht zu entziehen. Vielleicht kann sie durch eine Freihandelszone ersetzt werden, aber dies darf nicht die völlige Aufgabe nationaler Grenzkontrollen zum Ziel haben.

Vor allem müssen wir die moslemische Einwanderung komplett stoppen und vorzugsweise umkehren, nachdem eine signifikante moslemische Präsenz Gift für jede demokratische Gesellschaft ist.

Es ist schwierig zu sehen, was wir mit den Medien machen, außer daß wir uns einfach weigern, die “politisch korrektesten” unter ihnen zu kaufen und zu finanzieren. Die Leute wissen, daß sie sich gegen Krankheiten schützen müssen. Vielleicht müssen wir uns auch gegen geistige Krankheiten schützen.

Wir brauchen einen Slogan: “Political Correctness ist mentales AIDS. Tragen Sie ein intellektuelles Kondom. Verwenden Sie die Blogosphäre.”

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